Mindestens 40.000 demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz in München
Donnerstag 10. Mai 2018

Foto: Attac

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Attac

München. Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert.

Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der ...

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Circus Krone - Ein Bild geht im die Welt
Donnerstag 10. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Aktionsgruppe Tierrechte Bayern

Elefanten, die mit zwei Gurten an den Beinen fest fixiert sind. Eine aktuelle Aufnahme aus dem Circus Krone in Bad Kreuznach geht derzeit in den sozialen Netzwerken um die Welt. Bereits nach noch nicht einmal 20 Stunden, erreichte das Foto über 120.000 Menschen aus Bad Kreuznach, Deutschland und der ganzen Welt. Über 2.000-fach wurde der Beitrag (Stand: 10.05. / 19 Uhr) geteilt und mit Hunderten entsetzen Kommentaren versehen. Jede Nacht und ...

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Widerstand gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz
Dienstag 08. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Attac

Attac ruft zu Großdemonstration am Donnerstag in München auf

Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto:

"#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ruft ein breites Bündnis, dem auch Attac Deutschland angehört, zu einer Großdemonstration am Donnerstag in München auf (www.nopagby.de/aufruf). Mehr als 80 ...

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Debatte um Kreuz-Erlass der Bayerischen Staatsregierung auf Bundeswehr-Emblem erweitern!
Dienstag 08. Mai 2018

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von pax christi

Gegen die Funktionalisierung des Kreuzes beim Militär

In den letzten Tagen gab es in den Medien zahlreiche Kommentare zu dem umstrittenen Erlass der Bayerischen Staatsregierung, ab Juni in staatlichen Gebäuden verpflichtend Kreuze "als kulturelle Symbole" aufzuhängen.

Dabei haben sich auch Kardinal Marx, Vorsitzender der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von München-Freising, und Bischof Bedford-Strohm, ...

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Gegen das PAG am Donnerstag auf die Straße: Sozialer Freistaat statt Polizeistaat
Dienstag 08. Mai 2018
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE hat mit vielen Bündnispartnern in den letzten Wochen bayernweit mehrere große Demonstrationen gegen das geplante Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) ausgerichtet. Für die Großdemo in München kommenden Donnerstag rechnet der Landessprecher Ates Gürpinar mit Hunderten Mitgliedern der Partei, die anreisen: „Der Protest wird noch größer, lauter und sichtbarer werden. Aus Franken hat DIE LINKE mehrere Busse organisiert, um die Anreise zu ermöglichen. ...

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Nein zum PAG!
Dienstag 08. Mai 2018
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der ...

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26. isw-forum: Wird Europa nicht demokratisiert, wird es zerfallen. Wie stehen die Chancen?
Donnerstag 03. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Von isw

Europa ist dabei, zu zerfallen. Dafür sorgt die Ausplünderungspolitik der EU und ihrer Vor-Mächte, allen voran Deutschland. Die Kluft zwischen reichen und armen EU-Ländern wird größer, die Kluft zwischen Oben und Unten in den einzelnen Ländern ebenso. Eine Antwort ist das Erstarken der „Internationale der Nationalismen“, wie es sich im Brexit anbahnte und weiter zeigt in Österreich, Ungarn, Polen. Frankreichs Präsident Macron sagt, wenn die Krise der Globalisierung ...

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Das Kreuz mit dem Söder
Dienstag 01. Mai 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bayern 

Von Helmut Malmes

Der Dampfhammer vom Wehebach

An alle Bayerischen Landsleute

Betreff: Das Kreuz mit dem Söder

Stolberg, den 01.05.2018

Liebe Sepperl und Dirndl,

da hat doch euer neuer Ministerpräsident echt einen rausgehauen. Da zeigt endlich mal einer Flagge, bzw. Kreuz. Und was machen die Vertreter der beiden christlichen Kirchen?

Statt den Ministerpräsidenten lobend in ihr Abendgebet mit einzubeziehen, üben sie ...

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DIE LINKE. Bayern kämpft für „Mehr für die Mehrheit“
Sonntag 29. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern zieht mit Landesprecher Ates Gürpinar (33, München)  und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt)  als Spitzenteam in den Lantagswahlkampf. Auch das Wahlprogramm für die die anstehende Wahl steht nun fest. Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“. 

Eva Bulling-Schröter äußerte sich zum Wahlprogramm wie folgt: „Im Vordergrund stehen ...

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Freispruch für Aktionsschwarzfahrer!
Freitag 27. April 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Projektwerkstatt Saasen

Wer offen sichtbar ohne Ticket fährt und, wie in diesem Fall, zudem Flugblätter gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens und für die Einführung des Nulltarifs demonstriert, begeht keine strafbare Handlung. Das stellte das Landgericht München am heutigen Donnerstag nach zwei Verhandlungstagen fest und sprach den Angeklagten frei, der am 2. und 3. März 2015 mit vier anderen Aktivisten von Kempten über München nach Nürnberg und Frankfurt bis ...

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Dreistigkeit der CSU kennt Grenzen: Verfassungsfeindlich ist das Gesetz, nicht das Bündnis dagegen
Donnerstag 26. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar:

Bulling-Schröter: „Es stinkt der CSU, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Sturm laufen. Um den Protest in Verruf zu bringen und davon abzuhalten,wird wieder in die ‚linksextremistische‘ Mottenkiste gegriffen. Aber die Menschen ...

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CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen
Dienstag 24. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte Spitzenkandidatin der LINKEN, zu den Änderungen: „Zum einen bin ich zwar erleichtert, dass der Druck so vieler Menschen ...

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