Das Versagen Söders: Gürpinar fordert Kurswechsel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Dienstag 10. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Laut immowelt sind die Mieten in ganz Bayern massiv angestiegen. Dies betrifft vor allem die größeren Städte und die Universitätsstandorte: So steigt die Miete laut immowelt in München um 53 % auf unverschämte 17,10 Euro. Aber auch auf dem Land können sich die Menschen die Miete nicht mehr leisten. Mietsteigerungen beispielsweise in Regen um 34 % sprechen Bände. Die verfehlte Politik Söders ist überall in Bayern zu spüren. Als Finanzminister hat er ...

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400 Flussperlmuscheln in Niederbayern ausgesetzt
Samstag 07. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von BfN

400 Flussperlmuscheln aus dem Projekt „ArKonaVera“ wurden heute in die Kleine Ohe, einen Nebenfluss der Donau, gesetzt – im Beisein von Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN), und dem bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber. „ArKonaVera“ hat zum Ziel, die Bestände der Flussperlmuschel und der Malermuschel in Bayern und Sachsen zu stabilisieren. Beide Arten sind auf saubere Fließgewässer angewiesen und tragen selbst zum Gewässerschutz ...

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Nach Hausdurchsuchungen: ROG solidarisiert sich mit Netzaktivisten
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Bayern 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen Netzaktivisten aufs Schärfste. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht (http://ogy.de/anbj). Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Die von den ...

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Der tiefe Fall des Horst Seehofers
Dienstag 03. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Mit großer Spannung schaute das politische Deutschland auf den Machtkampf zwischen CSU und ihrer Schwesterpartei. Auch Eva Bulling-Schröter, bayerische Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE aus Ingolstadt, verfolgte aufmerksam das Geschehen. „Die CSU ist bereit alles zu tun, um inhaltlich möglichst weit nach rechts zu wandern. Sie handelt nach Strauß‘ Leitspruch - rechts von der CSU dürfte keine demokratisch legitimierte Partei stehen. Dafür sind ...

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Eine berechtigte Frage: Rettet Horst Seehofer gerade Koalition und Fraktionsgemeinschaft?
Montag 02. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Bayern 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

von TaP

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte heute Nacht gegen 1:30 Uhr:[1]

Frage: „Herr Seehofer, wie geht es jetzt weiter.“

Seehofer: „Wir werden heute in Berlin noch mal ein Gespräch führen mit der … [anscheinend auf einen Zuruf, Technikproblem o.ä.:] Verstehe ich nicht… Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in ...

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Erste Anwendung des PAG in Bayern beweist den Weg in autoritären Polizei- und Überwachungsstaat
Samstag 30. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Bayern 

Von Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt die bundesweiten Gesetzesverschärfungen und ruft zu breitem Protest auf

Am vergangenen Mittwoch wurden in Augsburg erstmals im Rahmen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mutmaßliche Gegendemonstranten des AfD-Parteitages mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt - auf Basis reiner Spekulationen. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ...

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Betreff: Kruzifix-Bestellung
Samstag 30. Juni 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bayern 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Hiermit frage ich, Landrat vom Landkreis Unteroberhausen, höflich an, ob wir das neue Kreuz für unser Dienstgebäude in der König-Ludwig-Straße nicht auch in einem größeren Format bestellen und aufhängen können?
Oder ob es vielleicht am Ende doch eine Norm gibt für ein staatliches Landrats-amt, also zum Beispiel daß das Kreuz aus einer deutschen Eiche sein muß, wäh-rend für ein Gesundheitsamt eine ...

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DIE LINKE. Bayern: Protest gegen den AfD-Bundesparteitag unterstützen!
Freitag 29. Juni 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, freut sich über die Demonstrationen in Augsburg zum AfD-Bundesparteitag: „Das wird ein Wochenende des Protests und Widerstandes. Während die sogenannte AfD in Augsburg tagt und in gewohnter Weise gegen Menschen hetzt, muss sie mit Widerstand rechnen. Wir lassen Augsburg an diesem Wochenende nicht alleine. Hunderte unserer Mitglieder setzen gemeinsam mit den Augsburgerinnen und Augsburgern ein Zeichen ...

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Attac ruft zu breitem Protest gegen AfD-Bundesparteitag auf
Mittwoch 27. Juni 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Bayern 

Von Attac

Globalen Herausforderungen mit Solidarität statt mit Menschenfeindlichkeit und Neoliberalismus begegnen

Attac ruft gemeinsam mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am Samstag in Augsburg auf. In Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks ist es nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks notwendiger denn je, solidarisch mit Geflüchteten und benachteiligten Gruppen zu sein. Es gelte, den ...

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„C“ in Seehofers Partei verhöhnt christliche Gebote
Mittwoch 27. Juni 2018
Politik Politik, Bayern, News 

Zu Äußerungen von Bundesinnenmister Seehofer im Innenausschuss erklärt sich Petra Pau (DIE LINKE):

„Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge vom Rettungsschiff ‚Lifeline‘ aufzunehmen.

Ich wollte im Innenausschuss des Bundestages von Innenminister Seehofer wissen, inwieweit er dafür grünes Licht und Unterstützung gibt.

Daraufhin erklärte Bundesinnenmister Seehofer: Es komme darauf an, einen ...

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Streiks im bayerischen Buchhandel
Montag 25. Juni 2018
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von Hugendubel ver.di Blog

ver.di: Auch BuchhändlerInnen müssen von ihrem Gehalt leben können!

Im Kampf um Wertschätzung und Respekt auch beim Gehalt für die Beschäftigten im bayerischen Buchhandel und den Buchverlagen weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Arbeitskampf aus. Deshalb ruft sie Beschäftigte von Hugendubel in München, Ingolstadt, Schweinfurt und Würzburg am kommenden Wochenende zum Streik auf. Hintergrund der ...

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Audi Chef Stadler im Gefängnis, die Auswirkungen auf die Region Ingolstadt und der antikapitalistischer Kampf
Sonntag 24. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Bayern 

Von Gerd Elvers

Das große Schweigen

Der Weg ins Gefängnis von Rupert Stadler, dem Chef von Audi, bietet die einzigartige Gelegenheit,  aus den erstaunten Reaktionen der politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Akteuren meiner Heimat das  Netz der Macht und der  Herrschaft aufzudecken, dass über die Region gestülpt worden ist,  vieles schon erahnt, einiges schon bekannt und doch auch neu mit dem Paten im Zentrum. Für wenige Tage ...

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