Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst
Mittwoch 07. März 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes: „Dieses von der CSU-Regierung geplante Gesetz wird die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausstatten. Neben den Geheimdiensten könnte dann auch die Polizei Bürgerinnen und Bürger komplett durchleuchten. Damit wird die Abgrenzung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben. Ein Nachsitzen in Geschichte wäre das Mindeste, was den ...

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Bayern ist größter Profiteur bei Rüstungsexporten
Montag 05. März 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern erklärt zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag zum Thema Rüstung: „Vor allem bayerische Waffenschmieden profitieren von deutschen Rüstungsdeals. Von 2014 bis 2017 sind an die Bundesländer Einzelgenehmigungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro für den Export von Kriegswaffenerteilt worden. 3,3 Milliarden entfielen dabei allein auf Bayern. Auch bei sonstigen Rüstungsgütern hatte Bayern den höchsten ...

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Verscherbelte Söder landeseigene Wohnungen an Kriminelle?
Donnerstag 22. Februar 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Geldwäscheverdacht beim Verkauf der GBW-Wohnungen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Staatsanwaltschaft nach den Verdachtsanzeigen keine weiteren Ermittlungen aufnahm. Der Sachverhalt muss dringend aufgeklärt werden. Die Vorgänge und Käufer müssen offengelegt werden. Solange der Verdacht der Geldwäsche im Raum steht, darf Söder sein Amt als Ministerpräsident nicht antreten.“

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Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!
Mittwoch 21. Februar 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Ex-MdB.

Bulling-Schröter weiter: „Ein Ausbau der regenerativen Energien, wie ihn der Koalitionsvertrag plant und wie er auch in Bayern notwendig wäre, braucht dezentrale Strukturen und keine Durchleitung von Kohle und ...

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Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“
Samstag 17. Februar 2018

Foto: DIE LINKE. Bayern

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten. Wir treten für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der ...

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Sicherheitskonferenz soll westliche Machtansprüche zementieren
Freitag 16. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, Bayern 

„Die westlichen Staaten sehen ihre globale Hegemonie durch das Erstarken von Russland und China, vor allem im (militär-) technischen Bereich, immer mehr infrage gestellt. Dieses imperialistische Konkurrenzdenken und die Angst, den ideologischen und ökonomischen Wettlauf zu verlieren, sind die eigentlichen Gründe für die zunehmende militärische Aufrüstung sowohl der NATO als auch der Europäischen Union. Der Westen will seinen Machtanspruch damit zementieren“, erklärt Alexander S. Neu, ...

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Deniz Yücel bereits seit über einem Jahr im türkischen Gefängnis!
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Kultur, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

Mehr als ein Jahr ist verstrichen und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch im türkischen Gefängnis in Silivri fest. Der Journalist mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit befindet sich aufgrund von Terrorismusvorwürfen seit 14.02.2017 in Haft. In einer Stellungnahme von Seiten der türkischen Regierung wird ihm im Speziellen Terrorpropaganda für die PKK und die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. ...

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Aschermittwoch 2018 der LINKEN in Passau
Mittwoch 14. Februar 2018

Foto: DIE LINKE. Bayern

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern 

Von DIE LINKE Bayern

Während so mancher Redner der politischen Konkurrenz wegen Krankheit oder politischer Unpässlichkeit beim diesjährigen politischen Aschermittwoch abgesagt hat, ging DIE LINKE vollzählig an Bord zu ihrem fünften politischen Aschermittwoch auf der MS „Stadt Linz“ in Passau: Vor 400 Besuchern übten der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler, der bayrische Landessprecher Ates Gürpinar und der Passauer ...

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99 Luftballons gegen Rüstungswahn: Attac ruft zu Siko-Protesten auf
Dienstag 13. Februar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Attac

Demonstration, Protestkette und Attac-Aktion „99 Luftballons“: Samstag, 17. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München

Friedenskonferenz: Donnerstag bis Sonntag, 16. bis 18. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu den Protesten gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) auf. "Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" werden am Samstag Tausende ...

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Politischer Aschermittwoch der MLPD
Samstag 10. Februar 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Die MLPD lädt herzlich zu ihrem revolutionären politischen Aschermittwoch am 14. Februar in Gelsenkirchen, München und Stuttgart ein. Es wird deftig zugehen – mit Rede, Kultur, Essen.  Besonders wird hier die Große Koalition ihr Fett abbekommen – aber nicht von rechts, sondern von radikal links. Beißende Kritik an den herrschenden Verhältnissen und optimistische Zuversicht in die kämpferische Opposition und die sozialistische Alternative werden den ...

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Das Wort Heimat ist für die CSU nur ein Wahlkampfbegriff!
Montag 05. Februar 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Offensichtlich will der zukünftige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, die Pläne um den Nationalpark Donau – Auen still und leise begraben,“ so Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern und Landtagskandidatin in Ingolstadt.

„Die Absage einer Veranstaltung zum Nationalpark durch das Umweltministerium letzten Freitag in Ingolstadt hatte schon Vermutungen genährt. Jetzt lässt Söder auf einer Pressekonferenz der CSU ...

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Attac ruft zu Protesten gegen Sicherheitskonferenz in München auf
Sonntag 04. Februar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Attac

Militär-Treffen versammelt Hauptverantwortliche für Flüchtlingselend, Krieg, Armut und ökologische Katastrophen

Kundgebung, Demonstration und Protestkette:

Samstag, 17. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München

Friedenskonferenz:

Donnerstag bis Sonntag, 16. bis 18. Februar, u.a. DGB-Haus,

Schwanthalerstraße 64, München

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu den Protesten gegen die 54. Münchner ...

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