Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe erklärt: „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die ...

Von W. Alles

Am SA, den 13.06.2020, findet ab 15:00 Uhr auf dem Paradeplatz Mannheim unsere angemeldete Kundgebung # unteilbar - "Wir knüpfen ein Band der Solidarität" statt. Natürlich achten wir sorgfältig auf die Einhaltung der erforderlichen Gesundheitsschutzregeln (Abstand halten, Schutzmasken tragen ...). 

In unserem Aufruf heißt es: "Die Pandemie trifft uns alle, doch bei weitem nicht alle gleich. Was ...

Von Freundeskreis Alassa

Freundeskreis fordert: Freispruch für Alassa Mfoupon!

Alassa Mfouapon soll am 19.06.2020 vor dem Amtsgericht Ellwangen erscheinen: Angeblich habe er „Widerstand“ geleistet gegen seine Abschiebung am 20.06.2018. Dazu sagt er selbst: "Ich glaube, sie wollten mich an dem Tag wie ein Opfer aussehen lassen - ich habe mich überhaupt nicht gewehrt, sondern nur darum gebeten, meinen Anwalt  zu kontaktieren. Sie haben mich mit Gewalt ...

Von IPPNW Freiburg, Fukushima nie vergessen e.V. und Anti-Atom-Gruppe Freiburg

IPPNW Freiburg, Fukushima nie vergessen e.V. und die Anti-Atom-Gruppe Freiburg stellen sich hinter die Forderung einer binationalen neunköpfigen Arbeitsgruppe nach einem robusten, nach neuestem Stand der Technik ausgelegten Trockenlager am Standort des AKW Fessenheim. Am Freitag, 22. Mai 2020, wurde zudem bundesweit bekannt, daß zwei Bürgerinitiativen am Standort Biblis sowie der BUND Hessen ein ...

Von Axel Mayer, Mitweltstiftung Oberrhein

Am 22.2.2020 wurde Reaktor I in Fessenheim (F) abgeschaltet und die Stilllegung von Reaktor II soll am 30.6.2020 folgen.

• Schon 1962 gab es erste Ãœberlegungen der Électricité de France (EDF) für den Bau von Atomkraftwerken in Fessenheim.
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Von Robin Wood

Umweltaktivist*innen demonstrieren bei Aktionärsversammlung von HeidelbergCement gegen Klimaschäden und Menschenrechtsverletzungen des Zementherstellers

Anlässlich der Hauptversammlung des Baustoff-Konzerns HeidelbergCement beteiligen sich Aktivist*innen von ROBIN WOOD und Watch Indonesia! heute Vormittag in Heidelberg an den breiten Protesten gegen die klimaschädliche und menschenrechtsverletzende Produktionsweise des Konzerns. Aufgerufen zur ...

Von Klimakollektiv Karlsruhe

Heute am Dienstag dem 02.06 organisiert das Karlsruher KlimaKollektiv zusammen mit Fridays for Future mehrere Mahnwachen in Karlsruhe. Schnell haben sich der Aktion viele andere Gruppen wie Greenpeace und Fossil Free Karlsruhe angeschlossen. Sie alle demonstrieren gegen Investitionen in fossile Industrien, denn am selben Tag wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über ein Konjunkturpaket beraten.

"Durch das jetzige ...

Von IL

Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet an diesem Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (beim Schauspielhaus). Beginn ist um 14 Uhr.

Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der ...

Von Klimakollektiv Karlsruhe

Am Samstag, den 23. Mai 2020, protestieren Karlsruher*innen ab 14 Uhr mit einer Fahrraddemo für eine ökologische und soziale Verkehrswende.

Mit Redebeiträgen beteiligen sich Fridays for Future, das Klimabündnis, das Klimakollektiv, die Interventionistische Linke, Perspektive aus der Krise sowie LINKE und GRÜNE.

Als Anlass sehen sie die Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren, die aktuell von Autokonzernen gefordert, von der ...

Von Karlsruher Klimakollektiv

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am Mittwoch, 20.05.2020 anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper, Betreiber des Steinkohlekraftwerks Datteln 4, haben Karlsruher Klimaaktivist*innen ihren Protest gegen die geplante Inbetriebnahme von Datteln 4 auf die Straße getragen. Mit einer kreativen Kunstaktion, bei der ein symbolischer Steinkohlehaufen auf dem Hauptbahnhofsvorplatz aufgeschichtet wurde, verliehen sie ihrer Kritik ...

Doch die Probleme mit der Atomenergie bleiben

Von BUND

Mit der Sprengung der beiden Kühltürme des Atomkraftwerks (AKW) Philippsburg hat einer der störanfälligsten Meiler Deutschlands am Donnerstag ein spektakuläres Ende. Erst im vergangenen Dezember war das AKW in Baden-Württemberg vom Netz gegangen. Mehr als dreißig Jahre lief das Kraftwerk, obwohl es gegen geltende Sicherheitsanforderungen verstieß.

Der Abgesang auf die Erzeugung von Atomstrom geht damit ...

„400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden ...