Kommission demontiert PAG-Gesetz
Freitag 30. August 2019
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von Bündnis noPAG – NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern

„Der am Freitag vorgestellte Bericht der Kommission zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz entspricht nicht unseren Erwartungen,“ sagt Sprecherin des noPAG-Bündnisses Laura Pöhler: „Den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das PAG ist darin nicht Rechnung getragen worden. Gleichzeitig ist die unerwartet deutliche Kritik am Gesetz eine Demontage der Sicherheitspolitik der ...

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Bayerische LINKE unterstützt Betriebsrat gegen die Massenentlassung bei Infinera
Dienstag 27. August 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Gestern besuchten Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar, den Betriebsrat von Coriant/Infinera in München. Sie informierten sich über die angedrohte Massenentlassung am Standort. Susanne Ferschl erklärt: "Es ist unfassbar! Infinera will 163 Kolleg*innen entlassen - oder gar alle 224, falls der Betriebsrat nicht bis Ende September einer Namensliste zustimmt, mit der die ...

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Bayern, Steueroase Deutschlands - Kaum Steuerprüfungen, niedrige Hebesätze
Samstag 24. August 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert die Steuerpolitik Bayerns, die erst kürzlich bei der „EY Kommunenstudie 2019“ wieder offenbart wurde: „Bayern bleibt seiner Linie als Steueroase Deutschlands treu. Auf Kosten anderer Länder lockt Bayern Unternehmen an und wird durch seine Dumpingpolitik zum Wirtschaftsstandort. Das ist ein Skandal.

Bei der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer belegt Bayern den letzten ...

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Waldwende jetzt!
Montag 19. August 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

ROBIN WOOD setzt in Nürnberg Zeichen gegen profitorientierte Forstwirtschaft

Von Robin Wood

Aus Protest gegen die aktuelle Forstpolitik demonstrieren Kletteraktivist*innen von ROBIN WOOD heute Mittag vor dem Forstbetrieb der bayrischen Staatsforsten in Nürnberg. Sie spannten ein Banner mit der Aufschrift „Ruhe im Wald! Waldnaturschutz vor Profit!“ über dem Haupttor des Forstbetriebes.

„Die Forstverwaltungen sind seit Jahrzehnten einseitig auf die ...

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20.8., 13 Uhr am Landgericht München: Strafprozess zu Aktionsschwarzfahrt wird wiederholt
Donnerstag 15. August 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von www.schwarzstrafen.tk

München bleibt Hauptort der juristischen Auseinandersetzung, ob das offensive Werben für den Nulltarif in Bussen und Bahnen mit Kenntlichmachung des eigenen Fahrens ohne Fahrschein eine Straftat ist oder nicht. Schuld daran sind die Gerichte selbst, die einerseits unter der Last vieler Verfahren stöhnen, andererseits aber mit viel Phantasie Gründe für erweiterte Strafverfolgung erfinden. Denn in der Jura-Wissenschaft und in ...

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LINKE fordert: Von Rente muss Frau/Mann leben können!
Mittwoch 07. August 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Wie der Deutschlandfunk berichtet, fordert der Sozialverband VdK die Einführung einer Grundrente. Damit sollen die Renten etwas angehoben werden und vermieden werden, dass Rentnerinnen und Rentner auf zusätzliche finanzielle Mittel durch Nebentätigkeiten angewiesen sind.

Dazu Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern: „Wir halten die Forderung des VdK für richtig. DIE LINKE fordert schon lange eine Grundrente, die es den Menschen ...

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Polizei stoppt überhitzten Tiertransporter auf A3 bei Nürnberg - einige Schweine verendet, Tierrechtler stellen Anzeige
Samstag 27. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Am Freitag stoppte die Autobahnpolizei Fürth einen überhitzten Tiertransporter mit über 800 Ferkeln. Die Beamten sind von einem engagierten Tierrechtler aus der Umgebung alarmiert worden. Dieser beobachtete während der Fahrt auf der A3, dass viele der Tiere nach Luft schnappten und in einem schlechten Allgemeinzustand waren. Der Transporter war auf dem Weg von den Niederlanden ins über 1000 km entfernte Kroatien. Vor Ort stellten die Beamten ...

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Feiges Urteil für offensiven Schwarzfahrer
Montag 15. Juli 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bayern 

Von Manuel Erhardt

Manuel Erhardt hat mit gekennzeichnetem Schwarzfahren die Debatte um einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr neu angestoßen. Das zuständige Starnberger Gericht hat nun einiges unternommen, um ihn heimlich und ohne Medienaufmerksamkeit verurteilen zu ko?nnen.

Wer mit einem Schild, beschriftet mit der Aussage „Ich fahre ohne gültige Fahrkarte“, ausgestattet Bahn fährt, der macht sich nicht, wie bei einer normalen Fahrt ohne Ticket, als Schwarzfahrer ...

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DIE LINKE. Bayern unterstützt das Volksbegehren "uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern"
Samstag 13. Juli 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Auf ihrem heutigen Parteitag hat die bayerische LINKE die Unterstützung des Volksbegehrens "uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern´ beschlossen“. Landessprecherin Eva Bulling-Schröter erklärt dazu: „ Das Thema Miete ist ein zentrales Thema für uns als LINKE und wird in der Kommunalwahl eine wesentliche Rolle in der politischen Arbeit vor Ort spielen. Daher ist es selbsterklärend, dass wir heute auch die Unterstützung ...

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DIE LINKE. Bayern: Flächendeckender Antritt zur Kommunalwahl ist das Ziel!
Samstag 13. Juli 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Auf dem heutigen Landesparteitag der bayerischen LINKEN in Dingolfing verabschiedeten die rund 120 Delegierten die kommunalpolitischen Eckpunkte der Partei.

Landessprecher Ates Gürpinar: „Durch unser gutes Abscheiden bei der Bundestagswahl ist uns ein flächendeckender Antritt zur Kommunalwahl möglich, ohne Unterschriften sammeln zu müssen. DIE LINKE kämpft vor Ort für eine demokratische, friedliche und soziale Politik. LINKE Politik beginnt vor ...

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Ankerzentren schikanieren und isolieren Geflüchtete – Malteser versuchen, das Beste aus der Situation zu machen
Samstag 06. Juli 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Am 4. Juli 2019 besuchte Eva-Maria Schreiber, bayerische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, das Ankerzentrum in Donauwörth. Der stellvertretende Leiter der Einrichtung Tobias Hilgers von der Regierung Schwaben, Sybille Jakob (Betreuungsleiterin der Malteser) und Silvia Norzinski (Ehrenamtskoordinatorin der Malteser) führten die kleine Delegation der Parlamentarierin durch das ehemalige Kasernengelände.

Eva-Maria Schreiber erklärt ...

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Streiks im bayerischen Buchhandel werden fortgesetzt
Donnerstag 27. Juni 2019
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, Wirtschaft 

Von www.hugendubel-verdi.de

Nach Streiks am 17. /18. Mai. und am 19.Juni legen Beschäftigte der Buchhandlung Hugendubel in München am 27.6., 28.6. und 29.6. die Arbeit nieder.

Die Arbeitskampfmaßnahmen sind die Antwort auf eine mittlerweile zweijährige Blockade der Arbeitgeber. Der Entgelttarifvertrag lief am 31.3.2017 aus, der Manteltarifvertrag wurde von den Arbeitgebern zum 30.Mai 2017 gekündigt. Vier Verhandlungsrunden seitdem ...

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