Eine linke Wahlversammlung: Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen
Donnerstag 04. Oktober 2018

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Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes ...“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen ...

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Samstag in Hattingen: Landesrat zur Europawahl
Donnerstag 04. Oktober 2018
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Von DIE LINKE. NRW

Am Samstag, den 6. Oktober, werden sich Delegierte aus NRW in Hattingen treffen, um über die Positionen des Landesverbandes zu den Europawahlen zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem werden sie Voten für Kandidaturen aus NRW  für Listenplätze auf der Bundesliste der LINKEN vergeben. Auch eine Solidaritätsaktion mit den Kämpfen und der Demonstration für den Erhalt des Hambacher Forstes und ein Ende der Kohleverstromung ist geplant.

Die ...

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Özlem Demirel aus Düsseldorf soll Europaliste anführen
Dienstag 25. September 2018
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Von DIE LINKE. NRW

Die langjährige Landessprecherin der Partei  Die Linke in NRW, Özlem Alev Demirel (34) wurde gestern vom geschäftsführenden Parteivorstand der Linken zusammen mit Martin Schirdewan (43) als Spitzenkandidatin für  die Europawahl im nächsten Jahr vorgeschlagen.

Die Landesprecherin Inge Höger freut sich über diesen Vorschlag des Parteivorstandes:

„Wir in NRW als zweitstärkster Landesverband der Linken freuen uns sehr, dass unsere langjährige ...

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DIE LINKE: Spitzenduo für die Europawahl 2019
Montag 24. September 2018
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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag. Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu:

Es gibt in der LINKEN viele  engagierte Europapolitiker_innen, darum ist uns die Auswahl schwer  gefallen. Dabei war uns wichtig, dass die Breite der Partei ...

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Für eine demokratische und antikapitalistische Linke – "Aufstehen" ist kein Schritt in diese Richtung
Mittwoch 19. September 2018

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Resolution des AKL-Länderrat am 16.09.2018

  1. Nichts hätte dieses Land nötiger als eine breite gesellschaftliche Oppositionsbewegung, in der alle Kritiken und Widerstandsbewegungen gegen einzelne Aspekte des realen Kapitalismus – vom Niedriglohnsektor und Prekariat; über Wohnraummangel und Mietwucher; Überwachungsstaat und Abbau demokratischer Rechte; Diskriminierung von Migrant*innen und Rassismus; den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung, ...
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„aufstehen“: Gemeinsam mit AfD - Mitgliedern?
Mittwoch 12. September 2018

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Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

„Trag dich jetzt ein, damit wir dich mit anderen Unterstützern in deiner Nähe vernetzen können,“  ist das Motto über dem Mitmach-Formular für Sahra Wagenknechts „überparteiliche Sammlungsbewegung . Dort wird ein Mausklick-Menü für die jeweilige Parteizugehörigkeit angeboten, ausdrücklich auch für AfD-Mitglieder.  

Nun ist eine solche Abfrage zunächst einmal ein nützliches Tool für die Betreiber von „aufstehen“. Sie gewinnen ...

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Leserbrief von A. Holberg - 13-09-18 14:33
DIE LINKE bei 5% - BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus BR-Wahlarena aus
Mittwoch 12. September 2018
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Von DIE LINKE. Bayern

Erstmals sagt der BR Bayerntrend für DIE LINKE den Einzug in den Landtag voraus. Für die heute Abend stattfindende BR Wahlarena wurde der Spitzenkandidat Ates Gürpinar auf Anweisung vom Intendanten Ulrich Wilhelm (CSU Mitglied) und vom Informationsdirektor Thomas Hinrichs (CSU) dennoch offiziell ausgeladen.

Anbei ein Statement von Ates Gürpinar zur heutigen Umfrage: 

„Die Umfrage ist nur eine Umfrage. Entscheidend sind die ...

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"Aufstehen“ oder liegen bleiben?
Montag 10. September 2018

Wahlkampfabschluß, Berlin, 2017; Foto: René Lindenau

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Von René Lindenau

Lange habe ich überlegt, ob ich darüber schreiben soll, oder ob ich es lieber lassen.soll. Nun habe ich mich, wie so oft, schon aus therapeutischen Gründen entschieden, es doch zu tun. Es muss raus. Monatelang tingelte insbesondere die amtierende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Sahra Wagenknecht durch die früher ach so bösen bürgerlichen Medien und strapazierte Zuhörer und Leser mit der Idee von einer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“.Das tat ...

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SAHRA WAGENKNECHTS RENDITE …
Donnerstag 06. September 2018

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Frühherbstliche Glosse von Richard Albrecht

Meine Großmutter besuchte vor dem Ersten Weltkrieg ein britisches College in Konstantinopel. Von ihr konnte ich allerlei zu Merksprüchen geronnene Weisheiten lernen: nicht nur „to bear discomfort with a stiff upper lip“ und „early to bed and early to rise makes man happy, healthy, and wise“ … sondern auch Liedchen wie „It´s a long way to Tipparary, it´s a long way to go ...“

Als ich kürzlich ein Interview von Frau Doktor Sahra ...

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''Aufstehen'', aber nicht für den sozial- und gesellschaftspolitischen Leichnam der SPD!
Mittwoch 05. September 2018

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Von Reinhold Schramm

»SPD-Frau Simone Lange über „Aufstehen“: „Intolerant? Da ist die Tür!“. Flensburgs OB und „Aufstehen“-Mitgründerin Lange sieht sowohl ihre Partei als auch die Demokratie in Gefahr. Sie wünscht sich eine europäisch denkende Bewegung.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Es geht nicht um die Restauration der SPD. Aber auch nicht um eine Sammlungsbewegung für die rechte Sozialdemokratie.

Die SPD ist eine Partei der ...

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„Aufstehen“? Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Ja! - Aber für eine SPD / Grünen / Linkspartei-Regierung? – NEIN!
Mittwoch 05. September 2018
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Von MLPD

Über 100.000 Menschen sollen bereits per Mail die Unterstützung der neuen „Sammlungsbewegung Aufstehen“ erklärt haben. Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD erklärt zu deren gestriger Vorstellung: „Es ist zu begrüßen, wenn sich so viele Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen soziale Ungerechtigkeit überparteilich zusammenschließen wollen. Nur, ist das Projekt von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine dafür geeignet?“

Monika ...

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Ein Projekt von Einzelpersonen
Dienstag 04. September 2018
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Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer, Simone Lange und Bernd Stegemann haben heute die Initiative #Aufstehen vorgestellt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

Die Initiative #Aufstehen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern von Einzelpersonen.

In Zeiten, in denen eine rechtsradikale Partei im Parlament mit Nazis auf den Straßen marschiert, ist es die Verantwortung aller Linken, Solidarität zu zeigen und ...

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