NRW-Haushalt 2020: Keine schöne Bescherung für die Bürger*innen
Donnerstag 19. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

2020 liegt der NRW-Landeshaushalt erstmals über der 80-Milliarden-Euro-Marke. Und Ministerpräsident Laschet (CDU) sparte bei der dritten Lesung am Mittwoch (18. Dezember 2019) im Landtag natürlich nicht mit Eigenlob. „Doch drängende Probleme wie die Wohnungsnot und die immer größer werdende soziale Ungleichheit wird die schwarz-gelbe Landesregierung auch im kommenden Jahr nicht angehen“, kritisiert Inge Höger, Landessprecherin ...

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Uranmülltransport aus Gronau: Polizei-Aktion gegen russischen Greenpeace-Experten
Mittwoch 18. Dezember 2019

Rashid Alimov in Gronau (17.11.19); Foto: aaa-West

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Atomkraftgegner fordern diplomatische Note von Bundes- und Landesregierung

Von BBU

Die für jetzt Freitag (20.12.) in St. Petersburg erwartete Ankunft des Frachtschiffes Mikhail Dudin mit 600 t abgereichertem Uranmüll aus Gronau/Westfalen hat gestern (17.12.) im Stadtzentrum von St. Petersburg zu neuen Protesten mit gelben Anti-Atom-Tonnen geführt. Danach kam eszu einer Polizei-Aktion gegen den renommierten Energieexperten von Greenpeace Russland, Rashid ...

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Kreisvorstand DIE LINKE. Ennepe-Ruhr verlangt von den Grünen Klarheit in der Filzaffäre
Mittwoch 18. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Ennepe-Ruhr

Als durchsichtiges Ablenkungsmanöver in der Affäre um das Geschacher um Posten in der Kreisverwaltung hat der Kreisverband der LINKEN Ennepe-Ruhr die jüngste Pressemitteilung der Grünen bezeichnet. Im Mittelpunkt des Skandals steht die absehbare Besetzung der Stelle des Kreisdirektors mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Paul Höller, als Gegenleistung für die Unterstützung des SPD-Landrats Olaf Schade bei der nächsten Kommunalwahl. ...

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Tag der Migrant*innen – Inklusion statt Ausgrenzung
Mittwoch 18. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Vor 19 Jahren ist der internationale Tag der Migrant*innen ausgerufen worden. Seitdem ist nur wenig besser dafür aber vieles schlechter geworden. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, erklärt dazu: „Wenn sich Bundes- und Landesregierung anlässlich von Tagen wie diesen mit Migrant*innen solidarisch erklären, dann fragt man sich, warum ihre Politik so wenig von dieser Solidarität zeigt."

"Statt allen Menschen, die in ...

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Offener Brief: Prüfauftrag statt Fonds für Krankenhausschließungen in Nordrhein-Westfalen
Dienstag 17. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Kostenerstattung von Versorgungsleistung nach verschiedenen Krankenhaus-Trägergruppen offenlegen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

sehr geehrter Herr Minister Laumann,

nach Artikel 11 „Recht auf Schutz der Gesundheit“ der Europäischen Sozialcharta 1, die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1965 ratifiziert wurde, hat „Jedermann das Recht, alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den ...

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Die junge Bundesrepublik war ein Unrechtsstaat
Dienstag 17. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Erstmals hat sich das Landeskriminalamt mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt. So kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass die ersten vier Leiter nach dem Zweiten Weltkrieg allesamt NS-Täter gewesen sind. Zu diesem Befund nimmt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, wie folgt Stellung:

„Bis 1969 standen Nazi-Mörder an der Spitze des Landeskriminalamts NRW, der obersten ...

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Jubiläumsprotest bei eisigem Wind: 25 Jahre Sonntagsspaziergänge gegen Ahauser Atommüll
Montag 16. Dezember 2019

Foto: BBU

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben am Sonntag (15.12.2019) am Atommüll-Lager in Ahaus mit einem Sonntagsspaziergang demonstriert. Bei eisigem Wind beteiligten sich gut 80 Personen besonders aus Ahaus, Gronau und Münster. Sie begingen ein besonderes Jubiläum: Im Dezember 1994, also vor 25 Jahren, fand erstmals am sogenannten Brennelemente-Zwischenlager (BEZ) in Ahaus ein Sonntagsspaziergang statt. Seitdem gab es immer wieder am jeweils dritten Sonntag im Monat ...

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Solidarität mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof
Montag 16. Dezember 2019
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem die Beschäftigten von „Galeria Karstadt Kaufhof" am vergangenen Donnerstag (12. Dezember 2019) gestreikt hatten, hatte sich die Gewerschaft Verdi mit dem Arbeitgeber mündlich bereits auf wichtige Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. Doch laut Verdi sind nun einige dieser Zusagen wieder zurückgenommen worden. „Das ist ein Skandal", kommentiert Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. NRW.

„Sollten die Beschäftigten sich ...

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Schiff mit Uranmüll aus Gronau ist auf dem Weg von Amsterdam nach Russland
Samstag 14. Dezember 2019

Foto: GAL Gronau

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Sonntag Jubiläumsprotest in Ahaus

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass am Sonntag (15. Dezember) wieder ein Sonntagsspaziergang am Atommüll-Lager in Ahaus stattfinden wird. Beginn ist um 14 Uhr. Auch Mitglieder der GAL Gronau werden, wie schon oft in der Vergangenheit, daran teilnehmen. Bei dem Spaziergang handelt es sich um eine Jubiläumsaktion. Erstmals wurde im Dezember 1994 ein Sonntagsspaziergang am Ahauser ...

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Jubiläumsprotest: 25 Jahre Sonntagsspaziergänge gegen Ahauser Atommüll
Freitag 13. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Sonntag (15.12.) in Ahaus (NRW) ein besonderes Jubiläum begangen wird: Im Dezember 1994, also vor 25 Jahren, fand erstmals am sogenannten Brennelemente-Zwischenlager(BEZ) in Ahaus ein Sonntagsspaziergang statt. Seitdem gab es immer wieder am jeweils dritten Sonntag im Monat Sonntagssproteste in Ahaus - oft direkt am Atommüll-Lager, aber auch in der Ahauser Innenstadt, z. B. direkt vor dem ...

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Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung
Donnerstag 12. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019) veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen hervor.

 

„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung es in den ...

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NRW-Hochschulen scheitern an der Chancengleichheit
Donnerstag 12. Dezember 2019
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Verbeamtete vollzeitbeschäftigte Professorinnen verdienen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen durchschnittlich pro Monat 615 € weniger als ihre Kollegen", heißt es im Gender-Report 2019. „Leider zeigt der Gender-Report auch in seiner vierten Auflage, dass die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Hochschulbereich zu langsam voranschreitet", kommentiert Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. ...

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