Wegen Corona den Stärkungspakt für Kommunen aussetzen
Montag 23. März 2020
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Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Corona-Krise fordert DIE LINKE. NRW ein Aussetzen des Stärkungspaktes für die NRW Kommunen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Der Schutz der Menschen ist wichtiger als der Schutz der kommunalen Haushalte. Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen besonders betroffen ist durch den Corona-Virus. Wir brauchen jetzt handlungs- und politikfähige Kommunen, die vor Ort konkrete Hilfe im Alltag leisten, statt sich kaputt zu ...

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Kreis Gütersloh: Solidarisch durch die Pandemie!
Montag 23. März 2020
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, das über die bereits erfolgten Schritte hinausgeht.  Kommunen und Kreis müssen sich verstärkt auch den sozialen und psychologischen Auswirkungen der Krise stellen.

Folgende Sofortmaßnahmen auf kommunaler Ebene, soweit noch nicht umgesetzt, hält die LINKE für notwendig. Vom Kreis Gütersloh und allen Kommunen im Kreis erwartet die LINKE ...

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Fast täglich ein Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW
Sonntag 22. März 2020
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Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, ...

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Die LINKE Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird.
Freitag 20. März 2020
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Von DIE LINKE. Rhein-Sieg

Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt worden.

Mittlerweile sind für die Bürgerinnen und Bürger alle Versammlungen verboten. Die Landesregierung hingegen hat am 19. März 2020 per Erlass die Durchführung von Wahlversammlungen erlaubt und sogar eingefordert. Hingegen wurde nachweislich die Corona-Infektion im Rhein-Sieg-Kreis und ...

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Soziale Absicherung für NRW in der Corona-Krise
Freitag 20. März 2020
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Von DIE LINKE. NRW

In NRW sind zehntausende Menschen durch die Corona-Krise in ihrer ökonomischen Existenz bedroht. Dazu fordert DIE LINKE. NRW Maßnahmen von der Landesregierung, um die Bundeshilfen sinnvoll zu flankieren. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Es kommt jetzt darauf an, die Menschen umfassend und schnell abzusichern. Für Solo-Selbständige, Freiberufler und die vielen Kleinstunternehmen in NRW hat eine harte Zeit begonnen. Bei ...

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Nachbarschaftshilfe hui, Rentenpolitik pfui
Donnerstag 19. März 2020
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Von DIE LINKE. NRW

Derzeit organisieren sich viele Nachbarschaften und helfen älteren und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Solidarität ist wichtig Bei der solidarischen Nachbarschaftshilfe sind aber unbedingt einige Punkte zu beachten. In der Folge haben wir einige Tipps zusammengetragen. Es sollte vor allem lokal geholfen werden. Das heißt: Längere Wegstrecken vermeiden und den direkten Nachbar*innen helfen. Nur wenigen helfen, denen aber verlässlich. Nicht mehrere ...

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Corona-Virus-Pandemie: Rettungschirm auch für Studierende
Donnerstag 19. März 2020
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Von DIE LINKE. NRW

Kurzarbeitergeld, Rettungschirm für Kleinstunternehmer – die Bundesregierung gibt derzeit Milliarden an Euros frei, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie abzufedern. Doch unter den Leitragenden sind auch viele Studierende. Sie jobben häufig als Aushilfen, Honorarkräfte in Bars, Kneipen, Kinos, Fitnessstudios, Sportvereinen oder geben Nachhilfe. All diese Tätigkeiten können sie auf unbestimmte Zeit nicht mehr ausüben. Für sie ...

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Corona-Virus-Pandemie: Unbürokratische Hilfe für Erwerbslose jetzt!
Mittwoch 18. März 2020
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Von DIE LINKE. NRW

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit angeordnet, dass die lokalen Arbeitsagenturen sowie die Jobcenter für Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen bleiben und es nur für besondere Notfälle eine persönliche Kontaktmöglichkeit gibt. Das verunsichert vor allem die Menschen, die jetzt Angst um ihre Existenz haben. Denn zusätzlich zu Anträgen auf Kurzarbeit gehen derzeit viele Anträge von Freiberufler*innen und Selbstständigen ein, die ...

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Beschäftigte im Einzelhandel entlasten: Keine Sonntagsöffnungen erlauben
Mittwoch 18. März 2020
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Von DIE LINKE. NRW

Die Landesregierung NRW hat am Dienstag (17. März) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Während auf der einen Seite soziale Kontakte weitgehend eingeschränkt werden sollen und fast alle Einrichtungen in denen Menschen sich treffen können geschlossen werden sollen, soll im Groß- und Einzelhandel für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, bei Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und ...

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Humanitäre Flüchtlingsaufnahme fortsetzen - Menschen aus Moria retten
Mittwoch 18. März 2020
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Von DIE LINKE. NRW

Das Innenministerium hat am heutigen Mittwoch (18. März) angekündigt, dass aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie die Aufnahme von Geflüchteten vorerst ausgesetzt wird. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, kritisiert diese Ankündigung: "Die Entscheidung des Innenministeriums, in Zeiten der Not keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, ist grundfalsch. Man kann nicht jenen die Hilfe ...

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NRW-Friedensbewegung begrüßt Manöverabsage
Dienstag 17. März 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

NRW-Friedensbewegung protestiert in Duisburg gegen das NATO-Militärmanöver Defender 2020

Von Bündnis Stoppt Defender 2020

Die Friedensbewegung in NRW begrüßt die Absage des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wegen der Corona-Epidemie! Der geplante Transport von tausenden Soldaten und dem dazu gehörigen Kriegsmaterial auch durch NRW könne so unterbleiben. Auch für die Gesundheit der Soldaten sei die Rückkehr in ihre Heimatländer unter den ...

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Corona-Virus-Pandemie: Zwangsräumungen sofort aussetzen
Montag 16. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Sonntag (15. März 2020) hat die NRW-Landesregierung (15. März 2020) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Nicht nur berufstätige Eltern sehen sich derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Besonders bedrohlich ist die Situation für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. „Wir schließen uns den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe an, dass Zwangsräumungen von Wohnraum ...

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