Kinder dürfen keine Soldaten sein!
Dienstag 11. Februar 2020
Politik Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die soziale und berufliche Reintegration ehemaliger Kindersoldaten zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten des globalen Südens machen, in denen bewaffnete Konflikte existieren“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Red Hand Day am 12. Februar. Sommer weiter:

„Erlernen zu müssen andere Menschen zu töten, ist mit das Grausamste, das Kindern angetan werden kann. Über 250.000 Kinder unter 18 ...

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Bundesrat darf Anbindehaltung von Kühen nicht legalisieren
Dienstag 11. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von Albert Schweizer Stiftung

Der Bundesrat beschließt möglicherweise in seiner Sitzung am kommenden Freitag, den 14. Februar, die zeitweise Anbindehaltung von Kühen zu legalisieren. Bisher gibt es in Deutschland dazu keine Regelung in der sogenannten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Doch für die anstehende Änderung der Verordnung schlägt der Agrarausschuss des Bundesrates nun in seiner Empfehlung vor, die Haltung von Rindern und damit auch die Anbindehaltung detailliert ...

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Klares Nein zu Laumanns Angriffen auf Hartz IV-Beziehende
Dienstag 11. Februar 2020
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei "hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung" den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser Initiative soll das ...

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Thomas Lutze: Annegret Kramp-Karrenbauer musste scheitern
Montag 10. Februar 2020
Saarland Saarland, Politik, News 

Von DIE LINKE. Saar

Zum angekündigten Rückzug als CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauers erklärt
Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Annegret
Kramp-Karrenbauer musste scheitern. Die Modernisierung einer
konservativen Partei ist offensichtlich ein Widerspruch in sich. Zum
einen bedeute eine Frau an der Führungsspitze, dass sie ein absoluter
Machtmensch sein muss, um sich im männerdominierten parteipolitischen
 ...

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DIE LINKE. OV Schwelm zur Forderung der FDP nach Beschleunigung der Digitalisierung
Montag 10. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE Schwelm

„Es mutet seltsam an“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm, „dass Michael Schwunk eine Beschleunigung bei der Digitalisierung fordert. Es gab doch schon damals bei der Wahl der Bürgermeisterin vor 5 Jahren hehre Versprechen der sie stützenden Parteien für eine schnelle Digitalisierung zu sorgen.“

„Man muss den Eindruck gewinnen, dass nach diesen Versprechungen in den letzten Jahren nichts passiert ist. Auch über die Aussage von ...

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Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP
Montag 10. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1).

"Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert (2)," erinnert Thomas ...

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Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen
Montag 10. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

"Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen ...

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Fridays for Future Streik am 14.02.2020 in Göttingen.
Montag 10. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am 14.02.2020 streikt Fridays for Future erneut in Göttingen unter dem Motto "Love your planet? Fight for it!" für eine konsequentere und nachhaltigere Klimapolitik. Die Demonstration startet um 10 Uhr am Wilhelmsplatz, dann zieht der Demozug einmal quer durch die Innenstadt Göttingens. Schließlich endet die Demonstration gegen 12 Uhr mit der Abschlusskundgebung  am Schützenplatz. 

"Dieser Streik dient unter anderem als Zeichen gegen die ...

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DIE LINKE. Bayern ist sicher – Der Mietenstopp in Bayern wird kommen!
Sonntag 09. Februar 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Titus Schüller, Botschafter des Mietenvolksbegehrens für DIE LINKE Bayern, zum Erfolg der Unterschriftensammlung: „Das ist ein klares Zeichen. In so kurzer Zeit wurden über doppelt so viele Unterschriften abgegeben, als nötig gewesen wären. Die Bayerinnen und Bayern wollen den Mietenstopp. Sobald das Innenministerium nun grünes Licht gibt, geht es in die Rathäuser. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch diese Hürde nehmen werden. Die Menschen in Bayern ...

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Jusos Saar zu Roland Theis: Ehrabschneidende und unverschämte Aussagen über Demokrat Bodo Ramelow.
Sonntag 09. Februar 2020
Saarland Saarland, Antifaschismus, Thüringen 

Von Jusos Saar

Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos Saar:

„Roland Theis macht erneut durch unverschämte und eheabschneidende Aussagen bei Facebook von sich reden. Das hat ein Demokrat wie Bodo Ramelow nicht verdient und es ist zudem einem Staatssekretär des Saarlandes nicht würdig. Vielleicht sollte Herr Theis sich vor Augen führen, dass er nicht mehr Landeschef der Jungen Union ist.“

„Es ist mir unerklärlich, dass Abgeordnete der CDU in Thüringen mit Rechtsextremen ...

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REITER NEHMEN PFERDE IM ROSENMONTAGSZUG AN DIE KANDARE
Samstag 08. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Köln, Kultur 

Von NTK

Wie angekündigt, wird das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) mit der Unterstützung vieler Tier-schützer*innen und der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) am Kölner Rosenmontagszug 2020 die Qual der Pferde filmerisch dokumentieren und im Nachgang Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zur Anzeige bringen. Dabei wird der Fokus auf Schmerzen, Leiden (z. B. Ängsten oder hochgradigem Stress) oder Schäden liegen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 6 ...

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Der BBU gratuliert der Grünen Liga e. V. zum 30. Geburtstag
Freitag 07. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gratuliert dem Umweltverband „Grüne Liga“ zum 30. Gründungsjubiläum, das heute (7.2.2020) in Berlin gefeiert wird. „Der BBU würdigt die Arbeit der Grünen Liga und wünscht ihr weiterhin viel Kraft und Energie für eine engagierte und konsequente Umweltschutzarbeit“, erklärt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der „Bundesverband Grüne Liga e. V. – Netzwerk ökologischer Bewegungen“ wurde am 3. Februar 1990 gegründet ...

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