Seebrücke: Aufruf zur Großdemo in Köln am 20.09.
Freitag 18. September 2020
NRW NRW, Bewegungen, Köln 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonntag, dem 20.09., findet in Köln die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste und ruft zur aktiven Teilnahme auf.
Unter dem Motto „Es reicht! Wir haben Platz!“, möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten. Darum bekräftigen wir hiermit erneut unsere Aufnahmebereitschaft. Bereits über 170 Kommunen sind bereit, ...

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Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden
Freitag 18. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein ...

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'Ein „weiter so“ darf es auch nicht mit Felix Heinrichs als Verwaltungschef geben!'
Freitag 18. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

 

DIE LINKE. Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs „Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen“.

Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot. Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll? In eine neoliberal-gekennzeichneten Neuauflebung einer Ampel oder in ...

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Mahnwache "Wir haben Platz - Menschen aus Moria sofort aufnehmen!" am 18.09.2020
Donnerstag 17. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Feminismus, Niedersachsen 

Von feministisches 8. März Bündnis Lüneburg

Seit Sonntag gibt es täglich eine Mahnwache am Marktplatz, um gemeinsam mit der Lüneburger Zivilgesellschaft gegen die unmenschliche Politik der EU zu demonstrieren und die Aufnahme der Menschen aus Moria einzufordern. Die Probleme vor denen wir stehen, Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat, sowie unterschiedliche globale Unterdückungs- und Gewaltverhältnisse können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Als feministisches ...

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Trotz schwacher Wahlbeteiligung: GAL zum dritten Mal in Folge in den Gronauer Rat gewählt
Donnerstag 17. September 2020
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau hat bei ihrem ersten Arbeitstreffen nach der Kommunalwahl am Dienstag (15.9.) ein ernüchterndes Fazit gezogen. „Die Wahlbeteiligung von knapp unter 40% ist mehr als bedenklich. Ebenso war die Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl mit nur rund 18% auch viel zu gering. Es sollte gründlich analysiert werden, warum das Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen so gering war. Und ...

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„Generation Corona: Raubt die Krise uns die Zukunft?“
Donnerstag 17. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Corona Krise hat uns wie im Brennglas gezeigt, wo die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft liegen. Noch immer hängt der Erfolg in der Schule zu viel vom Geldbeutel der Eltern und zu wenig vom Köpfchen der Kinder ab. Erfolgreiches Home-Schooling ohne digitales Endgerät oder eine verlässliche Internetverbindung? Undenkbar und trotzdem für viele Kinder und Jugendliche harte Realität.

Doch auch, wenn der Regelbetrieb in Schulen und ...

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Pflegeheime endlich WLAN-fähig machen
Donnerstag 17. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Pflegeheime werden kaputtgespart, und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten“, begründet Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik, einen Entschließungsantrag, in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, kurzfristig Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für Pflegeheime zu Verfügung zu stellen. „Nicht zuletzt die Corona-Krise hat einem breiten Publikum gezeigt, was den Betroffenen schon lange ...

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Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen
Donnerstag 17. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

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Kfz-Steuerreform: Spritfresser deutlich höher besteuern – Bonus-Malus-System einführen
Donnerstag 17. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Zu der für heute im Bundestag zur Verabschiedung vorgesehenen Reform der Kfz-Steuer, die das Fahren neu zugelassener Autos mit hohem Spritverbrauch ab nächstem Jahr verteuern soll, erklärt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die geplante Reform der Kfz-Steuer ist nicht viel mehr als Aktionismus und greift viel zu kurz. Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar ...

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Barrikadenräumung im Dannenröder Wald – Widerstand wird weitergehen!
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hessen 

Von Sand im Getriebe

Heute Morgen gegen 07:45 Uhr hat die Polizei im nordhessischen Dannenröder Wald mit der Räumung von Barrikaden begonnen. Der Wald ist seit Oktober letzten Jahres von Aktivist*innen besetzt, die damit den Bau der Autobahn A49 durch den Wald sowie ein Trinkwasserschutzgebiet verhindern wollen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist trotz des breiten Widerstandes gewillt, die Baumaßnahme noch in diesem Herbst durchzusetzen. Nun soll mit der Räumung der ...

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Von der Leyens EU-Klimaziel ist Bilanztrickserei
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit berechnet werden. Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr ...

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„Freiheit und Gleichheit“ geht anders
Mittwoch 16. September 2020
Politik Politik, News 

„Auch zum 30. Jahrestag stellt sich die Bundesregierung im Einheitsbericht ihr eigenes Gefälligkeitsgutachten aus. Doch die Unterschiede zwischen West und Ost sind weder wenige noch graduell. In Ostdeutschland wird länger gearbeitet und im Durchschnitt weit weniger verdient als im Westen“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Einheitsberichts der Bundesregierung. Matthias Höhn weiter:

„Die Lohnunterschiede sind seit 25 ...

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