Tagebauweiterführung verweigern, RWE nicht aus der Verantwortung lassen!
Dienstag 23. Juli 2019
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Bezüglich des Antrags von RWE auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“, der momentan zur Stellungnahme ausliegt, hat DIE LINKE. MG eine eigene Einwendung an die Bezirksregierung Arnsberg entworfen. Diese stellt sie nicht nur ihren Mitgliedern als Vorlage zur Verfügung sondern über die Webseite auch allen Bürgerinnen ...

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DIE LINKE: Mitgliederentscheid in Bremen
Dienstag 23. Juli 2019
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bremen, News 

Zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheids in Bremen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es freut mich, dass unsere Mitglieder in Bremen mit einer deutlichen Mehrheit einer Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt haben. Erstmalig wird DIE LINKE in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen. Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift. Es ...

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DIE LINKE: Bombendrohung gegen die Bundesgeschäftsstelle
Dienstag 23. Juli 2019
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Antifaschismus, News 

Zu der heutigen Bombendrohung gegen die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sagt Harald Wolf, Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE:

Bedrohungen dieser Art nehmen zu und wir nehmen sie sehr ernst. Nicht ohne Grund hat die Polizei uns dazu geraten, das Gebäude sofort zu räumen. Für uns geht es dabei aber sehr viel weiter als nur die Frage, ob eine Bombe gebaut wurde oder nicht.

Rechtsradikale Kräfte versuchen hier ihre politischen Gegner einzuschüchtern, mit allen Mitteln. Das trifft ...

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Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl
Montag 22. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Zum Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin. Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Frau Kramp-Karrenbauer möchte auf ...

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Neue Frontex-Einsätze in Drittstaaten sind Vorverlagerung der Festung Europa
Montag 22. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bedeutung des neuen Frontex-Einsatzes in Albanien kann nicht unterschätzt werden. Es ist die erste Operation der neuen Grenztruppe von bis zu 10.000 Beamten, das Frontex bis 2027 aufbaut. Ähnliche Statusabkommen folgen mit vier weiteren Staaten des Westbalkan", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer ...

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Spahns Krankenhaus-Schließungen durch die Hintertür verhindern!
Montag 22. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem die Bertelsmann-Stiftung in der vergangenen Woche zum wiederholten Male ungefragt mit einer Studie zu angeblichen Überkapazitäten an Krankenhäusern an die Öffentlichkeit gegangen war, legt Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn nun einen Gesetzentwurf zur Notfallversorgung auf den Tisch: Da die Notfallaufnahmen in Krankenhäusern häufig durch nicht lebensbedrohende Fälle überlastet seien, sollen "Ersteinschätzungsverfahren" in einer ...

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Verbindliche Regelung zur Aufnahme aus Seenot Geretteter nötig
Montag 22. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ministertreffen zur Seenotrettung im Mittelmeer in Paris. Jelpke weiter:

„Es muss eine gesamteuropäische Rechtsvereinbarung ...

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Berüchtigte Waisenheime in Osteuropa bald weitgehend geschlossen
Sonntag 21. Juli 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Osteuropa schließt nach Angaben der SOS-Kinderdörfer seine berüchtigten Waisenhäuser. Lange Zeit waren die Heime Inbegriff von Vernachlässigung und menschenverachtender Zustände. "Inzwischen sind alle Länder dabei, staatliche Heime zu schließen", berichtet Maria Dantcheva, Leiterin der Programmentwicklung der SOS-Kinderdörfer für Osteuropa. Lebten zum Beispiel in Rumänien im Jahr 2000 fast 100.000 Jungen und Mädchen in Kinderheimen, sind es heute nur noch ...

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LINKE: Stadt Witten muss sich vor überzogenen Nachforderungen von Bauunternehmen schützen
Sonntag 21. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Witten

Vor dem Hintergrund der Vorgänge an der Baustelle Pferdebachstraße hat DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten eine Anfrage zur Abwehr eines aggressiven Nachforderungs­managements von Baufirmen gegenüber der Stadt Witten gestellt. Bundesweit ist festzustellen, dass vermehrt unberechtigte Nachforderungen gestellt werden.

Hier hilft ein systematisches Anti Claim Management.

Ulla weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN erklärt hierzu:
„Wir wollen im ...

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Exzellenz bringt Exklusion
Freitag 19. Juli 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die heutige Entscheidung bedeutet einen weiteren Schritt zur Zweiteilung der deutschen Hochschullandschaft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auswahl der Gewinner des Wettbewerbs in der Exzellenzstrategie. Gohlke weiter:

„Die ausgewählten Hochschulen bekommen für sieben Jahre den Status der Exzellenz zugeschrieben und profitieren von den ausgelobten finanziellen Zuwendungen. Mit jeder neuen Runde dieses ...

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Aufstehen gegen Krankenhausschließungen!
Freitag 19. Juli 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, Ruhrgebiet 

Von Aufstehen Duisburg

Als gäbe es keinen Pflegenotstand, kein monatelanges Warten auf dringend erforderliche Operationen – da schlagen sogenannte Experten der Bertelsmann-Stiftung vor, mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen: von aktuell 1.400 auf 600 Häuser.

Schon heute finden wir heillos überforderte, personell unterbesetzte Krankenhausstationen vor. Nicht selten stehen 5 Betten in 3-Bettzimmern oder als Notunterkunft auf dem Flur.

Vor 15 Jahren gab es in ...

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„Das Gemälde Vaso di Fiori ist dahin zurückgekehrt, wo es hingehört“
Freitag 19. Juli 2019
Kultur Kultur, Internationales, News 

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, kommentiert die Rückgabe des Ölgemäldes "Vaso di Fiori" von Jan van Hysum, das von Wehrmachtssoldaten während des zweiten Weltkrieges aus den Uffizien in Florenz entwendet, lange in Deutschland bei einer Familie gelagert und nun offiziell von Deutschland an Italien zurückgegeben wurde:

„Das Gemälde Vaso di Fiori ist dahin zurückgekehrt, wo es hingehört. Die Rückgabe des Gemäldes ist eine schöne Nachricht und ein wichtiges ...

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