Corona darf kein Studium in Frage stellen - Pandemie-Überbrückungsgeld für alle
Mittwoch 08. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Studierendenverband Die Linke.SDS ist dem Bündnis für ein Solidarsemester 2020 beigetreten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Für Studierende, die das Studium nicht von ihren Eltern bezahlt bekommen, sondern neben dem Studium arbeiten müssen, stellt die Corona Krise ein existenzielles Problem dar. Ein großer Teil der von Studierenden genutzten Jobs fällt dem Kontaktverbot zum Opfer. Darauf habe ich die Regierung bereits im Sozialausschuss hingewiesen.

Dazu ...

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Keine Cyberkriegspiele mit Österreich und Israel!
Mittwoch 08. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundeswehr plant ein Manöver zur Reaktion auf Cyberangriffe. Ich gehe davon aus, dass hier auch sogenannte Hackbacks trainiert werden. Hierzu gibt es aber in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. Das Verteidigungsministerium darf deshalb keine Tatsachen schaffen und muss das Manöver absagen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.

Vom 3. bis 7. August 2020 führt die Universität der Bundeswehr in ...

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Linksfraktion für Verzicht auf Diätenerhöhung
Mittwoch 08. April 2020
Politik Politik, News 

Zur Diskussion um den Verzicht auf die im Juli anstehende Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, den Bundestag aufzufordern, die jährliche Diätenerhöhung im Juli auszusetzen. Wir hatten diesen Vorschlag bereits am 20. März unterbreitet, die Fraktion ist dem gefolgt. Dieser Verzicht in Zeiten der Corona-Krise ...

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Ohnehin überlastete Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht
Mittwoch 08. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht. Offensichtlich ist es der Bundesregierung wichtiger, den Arbeitgebern vorgezogene Ostereier ins Nest zu legen, als sich um den ...

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Kein Recht zweiter Klasse – Schutz von Leben und Gesundheit für alle
Dienstag 07. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alle Menschen haben das gleiche Recht auf den bestmöglichen Schutz der Gesundheit – so sagt es der UN-Sozialpakt. Doch völkerrechtliche Vereinbarungen scheinen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten dann vergessen, wenn es um geflüchtete Menschen geht. Die Quarantäne von Menschen in Massenlagern ist ein weiterer Tiefpunkt der Politik europäischer Verantwortlicher. Dass nun aber in Griechenland Corona-Infizierte in Lagern wie Ritsona und Malakasa nahe Athen nicht etwa isoliert behandelt werden, ...

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Die Kommunen brauchen jetzt einen Schutzschirm
Dienstag 07. April 2020
Politik Politik, News 

„Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung galten rund 2.500 Städte und Gemeinden schon vor der Corona-Krise als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. ...

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Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen
Dienstag 07. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Weltgesundheitstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am heutigen Weltgesundheitstag ist eine Krankheit das Thema Nr. 1 auf allen Kanälen. Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen.

Die vor uns liegenden Osterzeit wird der Bevölkerung auch sozial viel abverlangen. Es versprechen besonders warme und schöne Tage zu werden, die wir gerne mit unseren Familien verbringen würden. Da wird es doppelt schwer fallen zu Hause zu bleiben und ...

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Erdogan gefährdet politische Gefangene
Dienstag 07. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Diese Inhumanität wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen, ...

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Atomtransporte der Urenco von Gronau nach Russland stoppen
Dienstag 07. April 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. Auch wenn es bei solchen Transporten mit  radioaktivem, hochgiftigen Uranhexafluorid aus den Produktionsabfällen von URENCO nicht zu einem Unfall kommt, sind Sicherheitskräfte der Polizei und Transportarbeiter mit der Abfertigung und Durchführung dieser riskanten Transporte im Einsatz. Sowas sollte man den ...

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Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung durch BMI?
Dienstag 07. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi“, welches von der deutschen NGO „Sea-Eye“ betrieben wird, unter deutscher Flagge fährt, und gestern 150 Menschen in Seenot gerettet hat, sowie dem Appell des Bundesministeriums des Inneren an die Seenotrettungs-NGOs, ...

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Weltgesundheitstag - Globalen humanitären Plan der UNO sofort umsetzen!
Dienstag 07. April 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Der heutige Weltgesundheitstag, den die Weltgesundheitsorganisation jährlich ausruft, steht unter dem Eindruck der gefährlichen Ausbreitung und der verheerenden Folgen der COVID-19-Pandemie. Zum einen wird derzeit überdeutlich, wie wichtig öffentlich stark ausfinanzierte Gesundheitssysteme für alle Menschen weltweit sind. Zum anderen schockt, wie wenig Platz für internationale Solidarität insbesondere seitens der führenden westlichen Industrienationen bleibt“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die ...

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Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Sonntag 05. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Noch immer werden Zehntausende Flüchtlinge in Lagern auf den griechischen Inseln vollkommen allein gelassen. Die Situation in den völlig überfüllten Lagern ist unmenschlich. Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung findet nicht statt. Die hygienischen Zustände sind unerträglich. Mit jedem Tag mehr, an dem solche Zustände geduldet werden, steigt die Gefahr einer Ausbreitung schwerer Krankheiten. Sollte sich das Coronavirus in den Hütten und Zelten der Menschen ausbreiten, könnte dies für ...

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