Verleger vor Gericht: Geschäftsführer des oekom verlags droht Anklage wegen übler Nachrede in Südtirol
Dienstag 20. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Kultur 

Von oekom verlag und Umweltinstitut München

Verhandlung gegen Geschäftsführer von größtem deutschen Nachhaltigkeits-verlag am 22.10. in Bozen. Vorwurf: Jacob Radloff hat ein Buch verlegt, das durch Kritik an Pestizideinsatz angeblich dem Ansehen der Südtiroler Landwirtschaft schadet. Strafgerichtsprozess wäre weitere Eskalation im Südtiroler »Pestizidprozess« und schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europas ...

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Tauziehen um die Quote
Dienstag 20. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Fangmengen für die Ostsee festgelegt / WWF: Alarmsignale wurden erkannt, retten die Ostsee aber nicht allein

Spät in der Nacht einigten sich die EU-Fischereiministerinnen und -minister auf die Fangmengen für die Ostseefischerei im Jahr 2021. Sowohl für den westlichen Hering als auch für den östlichen Dorsch hatten Wissenschaftler des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) zuvor einen Fangstopp empfohlen. Trotzdem beschlossen die ...

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VIER PFOTEN Pelz-Report: 84% der Deutschen lehnen Echtpelz ab
Dienstag 20. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Mit einer Marktanalyse zeigt VIER PFOTEN, dass auch die meisten Modeunternehmen schon darauf verzichten und fordert nun die Nachzügler endgültig zum Handeln auf

Der Großteil der umsatzstärksten Marken und Händler in Deutschland hat Echtpelz aus seinen Kollektionen verbannt. Das bestätigt eine heute veröffentlichte Analyse der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN:
71 der 88 ...

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Rechte Anschläge müssen auch als solche benannt werden.
Dienstag 20. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Am 17.10.2020 kam es auf der Demo des Bündnisses "Keine AFD in Henstedt-Ulzburg", an welcher wir Piraten teilgenommen haben, zu einem traurigen Ereignis. Es war die ganze Zeit über eine sehr friedliche Veranstaltung und es gab keine Aggressionen gegenüber der Polizei und den Veranstaltern der AfD-Veranstaltung.

Eine Gruppe von Nazis wurden beim Verlassen der Veranstaltung durch einen Nebeneingang dabei gesehen als ...

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Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden
Dienstag 20. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Piratenpartei

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren.

Patrick ...

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Müssen da wirklich erst Köpfe rollen......
Montag 19. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

...bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns ...

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Stop Tihange

Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für Brennelemente-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden ...

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BUND zur Atommülllagersuche: Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete schafft keine Grundlage für wissenschaftliche Debatte und ernstgemeinte Beteiligung
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

BUND-Kommentar

Angesichts der am vergangenen Wochenende durch das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstalteten Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete in Form eines digitalen Beteiligungsformats erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Erwartungen an die Auftaktveranstaltung waren hoch, denn drei Jahre nach Beginn des Suchverfahrens ...

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Bericht zur Lage der Natur in Europa: EU verfehlt eigene Ziele zur Artenvielfalt
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Krüger: EU-Abgeordnete und Agrarminister stimmen diese Woche über Zukunft der Ökosysteme ab

Die Europäische Union hat ihre vor zehn Jahren gesetzten Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Bericht zur „Lage der Natur“, in dem die Europäische Umweltagentur alle sechs Jahre die offiziellen Berichtsdaten der Mitgliedstaaten zusammenfasst. Aus dem angestrebten Stopp ...

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„Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!“
Montag 19. Oktober 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Von Wolfgang Alles

Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch achtzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.

Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt ...

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Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
Montag 19. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen ...

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Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Sonntag 18. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den ...

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