Bündnis startet neues Volksbegehren: „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
Donnerstag 26. Juli 2018

Foto: Bündnis 'Stoppt den Pflegenotstand'

Bayern Bayern, Bewegungen 

Von Bündnis 'Stoppt den Pflegenotstand'

In der heutigen Pressekonferenz in München hat ein Kreis von Initiatorinnen und Initiatoren das Volksbegehren ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ vorgestellt und gestartet. Das Begehren möchte die Qualität der Patient*innenversorgung gewährleisten und die Pflegekräfte entlasten.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der ...

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Kein Bier ohne Alkohol - Kein Kaffee ohne Koffein
Donnerstag 26. Juli 2018

Bildmontage: HF

Organisationsdebatte Organisationsdebatte, Linksparteidebatte, Debatte 

Zur Debatte im SFM ( Sozialistisches Forum München)

Seit einiger Zeit finden im „ Sozialistischen Forum München“ elementare Debatten zum -wie weiter- statt. Streitpunkte sind u.a. die Frage der politischen Mitarbeit bzw. der Intervention in der Partei „ Die Linke“. Grundsätzlich geht es auch um die Frage der revolutionären Organisierung im nationalen und internationalen Rahmen. Ich denke, dass diese Debatte durchaus von überregionaler Bedeutung ist. Zur Diskussion ...

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DIE LINKE. Bayern unterstützt Pflege-Volksbegehren
Donnerstag 26. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Heute stellten die Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand“ ihr Volksbegehren in München vor. Ziel des Volksbegehrens ist es, eine Mindestpersonalbemessung in den bayerischen Krankenhäusern einzuführen. Gebraucht werden mindestens 25.000 Unterschriften, damit sich das Innenministerium mit dem Volksbegehren auseinander setzen muss. Einer der fünf Initiatoren ist Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

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Trauriger Anlass – CSU feiert!
Donnerstag 26. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur morgigen feierlichen Übergabe des Schlüssels für das bayerische Landesamt für Asyl in Manching durch Ministerpräsident Söder und Innenminister Hermann erklärt die Spitzenkandidatin der Linken, Eva Bulling-Schröter:

„. Mit dieser Feier setzt die CSU ihre bisher bekannte Linie der Abschiebepraxis und Angstmache weiter fort. Ihr Rezept der Ankerzentren soll einerseits der Abschreckung aber auch andererseits dem rechten Mainstream dienen. ...

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Krankenhaus-Investitionen: CSU verantwortlich für marode Kliniken
Mittwoch 25. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

"Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg. 2003 seien die Mittel von 640 Millionen auf nur noch 500 Millionen Euro gekürzt worden: "Die CSU trägt die Verantwortung für vielerorts marode Häuser und veraltete medizinische Ausstattung. Kurz vor der Wahl die Mittel wieder auf 640 Millionen anzuheben, ist genauso durchschaubar wie unzureichend." Wolle man ...

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Bayern hat immer noch die höchste Zahl der Drogentoten in Deutschland
Freitag 20. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärt anlässlich des Drogentotengedenktags am 21. Juli: „Bayern hält den traurigen Rekord von 308 Drogentoten im Jahr 2017, die meisten in ganz Deutschland. Auf Platz zwei folgt Nordrhein-Westfalen mit 105 Toten weniger.

Die bayerische Landesregierung ignoriert die hohe Zahl der Drogentoten Jahr für Jahr. Sie ändert nichts an ...

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Volksbegehren wird wirtschaftlichen Interessen geopfert
Dienstag 17. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU. Auch wenn die kommunale Planungshoheit natürlich ein hohes Gut ist, wir brauchen  endlich ein bayernweites Umdenken um den Flächenfraß effektiv zu stoppen. Wir müssen jetzt handeln, um den zukünftigen Generationen noch eine gut erhaltene bayerische Natur zu hinterlassen. Das Verfassungsgericht fordert ...

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Seehofer und Co. machen Bayern zum Land des Energiewende-Ausstiegs
Freitag 13. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

"Egal, wo man hinschaut: Die CSU steht für ein Bayern von Gestern. Nicht nur in der Migrationspolitik setzt die Landesregierung auf unsinnige Obergrenzen und weltfremde Abschottung. Auch die Energiewende als Modernisierung der Energieversorgung haben Seehofer und Söder mit ihrem bayerischen Sonderweg auf dem Gewissen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, bayerische Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE aus Ingolstadt die jüngsten Zahlen zum ...

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Das Versagen Söders: Gürpinar fordert Kurswechsel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Dienstag 10. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Laut immowelt sind die Mieten in ganz Bayern massiv angestiegen. Dies betrifft vor allem die größeren Städte und die Universitätsstandorte: So steigt die Miete laut immowelt in München um 53 % auf unverschämte 17,10 Euro. Aber auch auf dem Land können sich die Menschen die Miete nicht mehr leisten. Mietsteigerungen beispielsweise in Regen um 34 % sprechen Bände. Die verfehlte Politik Söders ist überall in Bayern zu spüren. Als Finanzminister hat er ...

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400 Flussperlmuscheln in Niederbayern ausgesetzt
Samstag 07. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von BfN

400 Flussperlmuscheln aus dem Projekt „ArKonaVera“ wurden heute in die Kleine Ohe, einen Nebenfluss der Donau, gesetzt – im Beisein von Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN), und dem bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber. „ArKonaVera“ hat zum Ziel, die Bestände der Flussperlmuschel und der Malermuschel in Bayern und Sachsen zu stabilisieren. Beide Arten sind auf saubere Fließgewässer angewiesen und tragen selbst zum Gewässerschutz ...

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Nach Hausdurchsuchungen: ROG solidarisiert sich mit Netzaktivisten
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Bayern 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen Netzaktivisten aufs Schärfste. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht (http://ogy.de/anbj). Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Die von den ...

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Der tiefe Fall des Horst Seehofers
Dienstag 03. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Mit großer Spannung schaute das politische Deutschland auf den Machtkampf zwischen CSU und ihrer Schwesterpartei. Auch Eva Bulling-Schröter, bayerische Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE aus Ingolstadt, verfolgte aufmerksam das Geschehen. „Die CSU ist bereit alles zu tun, um inhaltlich möglichst weit nach rechts zu wandern. Sie handelt nach Strauß‘ Leitspruch - rechts von der CSU dürfte keine demokratisch legitimierte Partei stehen. Dafür sind ...

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