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Wissings Irrweg: AKWs und Autobahnen führen nicht in die ZukunftÂ
Mittwoch 21. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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BUND-Kommentar
Anlässlich der heutigen Diskussion zur Planungsbeschleunigung und längeren AKW-Laufzeiten im Kabinett erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Herr Wissing spielt mit der Angst der Menschen, um den FDP-Willen nach immer neuen Autobahnen durchzudrücken. Anstatt das düstere Bild von leeren Supermarktregalen zu malen, sollte er sich bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturen auf ...
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Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen
Mittwoch 21. Dezember 2022
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...
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BUND klagt gegen Salzeinleitung in Werra und Weser
Dienstag 20. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, TopNews
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Von BUND
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ e.V. klagen gegen die „Bewirtschaftungsplanung Salz“ in Weser und Werra. Die am Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereichte Klage gegen die Bundesländer Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Bayern stützt sich auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese Richtlinie verpflichtet die Nationalstaaten ...
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WWF: Taktisches Manöver zur Verzögerung der Pestizid-Verordnung
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von WWF
WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden
Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik: „Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten ...
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NABU zu EU-Notverordnung: Politischer Fehltritt
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von NABU
Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln
Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...
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