Herrmann muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Mittwoch 22. Februar 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen: „Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. Der UNHCR-Bericht widerspricht klar der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Immer wiederkehrende Anschläge, selbst in der Hauptstadt Kabul, bestätigen dies. Trotzdem wollen die Bundesregierung ...

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Öffentlicher Dienst: Trotz Korrekturen im Fragebogen zur Verfassungstreue - die Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter
Montag 20. Februar 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist, damit wir dem nachgehen können“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN.

Gürpinar weiter: „Dieser Bogen ...

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Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“
Samstag 18. Februar 2017

Bild: DIE LINKE.Bayern

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten und trat für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.  

In Bayern, der ...

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Attac bei Siko-Protesten: Das Geschäft mit dem Krieg stoppen!
Freitag 17. Februar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Bayern 

Von Attac

 

Attac bei Protesten gegen Sicherheitskonferenz in München

 Friedenskonferenz:

                Freitag bis Sonntag, 17. bis 19. Februar, u.a. DGB-Haus,

                Schwanthalerstraße 64, München

 

Kundgebung, Demonstration und ...

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Abrüstung auch in diesem Jahr kein Thema bei der Sicherheitskonferenz
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Die eigentliche Frage der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird sein: Welches Land wird seinen Rüstungsetat am schnellsten erhöhen? Es werden Milliarden für immer mehr Rüstung gebraucht. Das ist Geld, das nicht mehr für zivile Vorhaben verwendet werden kann“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern.

Gürpinar weiter: „Gab es früher zumindest offiziell die Einsicht, dass Abrüstung für eine friedliche Welt notwendig ist, hat sich ...

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"Schildbürgerstreich": Behörde veröffentlicht Testergebnisse für Weihnachtsgebäck - sieben Wochen nach Weihnachten
Donnerstag 16. Februar 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Bayern 

Von foodwatch

Erst sieben Wochen nach Weihnachten hat die bayerische Lebensmittelbehörde Analyseergebnisse für Weihnachtsgebäck veröffentlicht. Das Landesgesundheitsamt (LGL) hatte in der Vorweihnachtszeit bei zahlreichen Lebkuchen teils hohe Belastungen mit Acrylamid nachgewiesen, die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch nicht informiert. Acrylamid kann beim Backen entstehen und steht im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Die Verbraucherorganisation ...

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Frequenzentzug für M94.5 zerstört ein Stück Münchner Radiokultur
Donnerstag 16. Februar 2017
Bayern Bayern, Kultur, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bedauert die heutige Entscheidung des Medienrates der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zutiefst: „Mit dem UKW-Frequenzentzug für das Münchner Ausbildungsradio 94.5 zu Gunsten eines kommerziellen Rocksenders wird ein einzigartiger Münchner Radiosender in die Tiefen des Internets verbannt.

Junge Menschen konnten bisher bei M94.5 unter professionellen Bedingungen ihr ...

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Die Welle der Solidarität trägt das „Haus mit der Roten Fahne“ weiter!
Mittwoch 15. Februar 2017

Bild: Verlag Das Freie Buch

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Stellungnahme zum Beschluss des Stadtrates München vom 15.02.2017 gegen das „Haus mit der Roten Fahne“

Von Verlag Das Freie Buch

Die Stadträte aller Parteien mit Ausnahme der LINKEN und der GRÜNEN – Rosa Liste haben am 15.2. einen Antrag zum Erhalt des „Hauses mit der Roten Fahne“ in der Tulbeckstraße 4 auf der Schwanthalerhöhe abgelehnt. (Die Münchner Presse hat ausführlich über den Kampf um dieses Objekt berichtet.)

Sie haben dies ...

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Prozessergebnis des Gerichtsverfahrens gegen Laienverteidiger Schachtner
Mittwoch 15. Februar 2017

Bildmontage: HF

Bayern Bayern, Bewegungen 

Von A. Schachtner

Das Kemptener Amtsgericht stellte sich gegen das Landgerichtsurteil aus München und verurteilt den Laienverteidiger zu 15 Tagessätzen wegen Titelmissbrauchs. Wie der vorsitzende Richter zu einer derart abweichend Rechtsauffassung gekommen ist wurde nicht erläutert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die heutige Gerichtsverhandlung gegen den Strafverteidiger Schachtner wegen Missbrauch von Titeln war erwartungsgemäß kein Prozess in dem es um ...

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Trotz Ablehnung des Volksbegehrens – der Protest gegen CETA wird unvermindert weitergehen
Mittwoch 15. Februar 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Im letzten Sommer wurde sehr deutlich, dass die Bayerinnen und Bayern CETA ablehnen. Die Ablehnung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof ist nun sehr bedauerlich, der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird allerdings unvermindert weitergehen. Unsere Augen richten sich nun auf ...

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Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen
Mittwoch 15. Februar 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Gestern hat das Kabinett in Schleswig-Holstein einen zuna?chst dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan beschlossen. „Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, fordert Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern.

Maxim weiter: „Am vergangenen Wochenende haben bundesweit tausende Menschen gegen ...

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Gedenken an Würzburger Bombenopfer nicht von Nazis missbrauchen lassen
Dienstag 14. Februar 2017

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

Simone Barrientos, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Würzburg, erklärt: „Wir erlauben den Neonazis vom Dritten Weg nicht, das Gedenken an die Würzburger Bombenopfer zu missbrauchen. Deshalb unterstützen die Kreisverbände Kitzingen und Würzburg der Partei DIE LINKE das Bündnis „Würzburg lebt Respekt – Neonazis stoppen!“, das derzeit zur Gegendemo gegen den Neonazi-Aufmarsch mobilisiert. Wir ...

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