Gürpinar: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Vorbeuge- und Unendlichkeitshaft
Samstag 22. Juli 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen: „Wir prüfen gegenwärtig rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Vorbeuge- und gegen die 'Unendlichkeitshaft'. Wir werden verhindern, dass jemand ohne Prozess und ohne Verurteilung ab August eingesperrt werden kann. Dies führt den Rechtsstaat ad absurdum. Die Landtagsopposition leistete gegen die Gesetzesreform kaum ...

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Spessart politisch versenkt
Dienstag 18. Juli 2017

Umwelt Umwelt, Bayern 

Von WWF

Kabinett in Bayern stimmt gegen Nationalpark Spessart/WWF: CSU-Regionalpolitik verhindert glaubwürdigen Naturschutz

Dem heutigen Kabinettbeschluss zum dritten Nationalpark in Bayern fehlt jedwede naturschutzfachliche Basis. Mit dem Spessart lag ein Vorschlag auf dem Tisch, der nicht nur Umweltexperten überzeugt, sondern auch großen Zuspruch in der Bevölkerung genießt – anders als bei den anderen Kandidaten. Doch laut Beschluss kommen nun nur ...

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„Schmerzhafter, notwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen“
Dienstag 18. Juli 2017
Kultur Kultur, Bayern, News 

Wir sind Kirche zum Abschlussbericht zur Aufklärung des Missbrauchskandals bei den Regensburger Domspatzen

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche sieht den heutigen Abschlussbericht des vom Bistum Regensburg beauftragten Sonderermittlers, des Rechtsanwalts Ulrich Weber, als schmerzhaften und notwendigen Schritt an, dem jedoch weitere Schritte im Bistum Regensburg und auch in anderen deutschen Bistümern noch folgen müssen. In dem Bericht klingen mehrfach die besonderen ...

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Eine gute Rente für alle – ist das möglich?
Freitag 14. Juli 2017

Auf dem Foto von links nach rechts auf dem Podium: Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Bayern, Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Am Pult: Prof. Dr. Thomas Beyer, Landesvorsitzender der AWO; Foto: DIE LINKE.

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Bayern 

Von Christian Oberthür

Knapp 90 interessierte und einige selbst von geringer Rente und Altersarmut betroffene Bürgerinnen und Bürger aus München nahmen an der Veranstaltung der LINKEN. im Bundestag unter dem Titel „Nein zu Altersarmut – Gute Rente für alle!“ im DGB-Haus teil. Um Ursachen und politische Wege aus der Altersarmut zu diskutieren, hatte Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin der LINKEN gestern fachkundige Referentinnen ...

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MdB Harald Weinberg: „Beschäftigte brauchen Taten statt warmer Worte“
Donnerstag 13. Juli 2017
Bayern Bayern, News 

„Pflegegipfel“ in Nürnberg „Schaufensterveranstaltung der Union“

Für gesetzliche Mindestpersonalbemessung in Kliniken und Seniorenheimen

Von DIE LINKE. Bayern

„Mit einer Schaufensterveranstaltung zwei Monate vor der Wahl können die Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Melanie Huml (CSU) ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht vergessen machen“, erklärt der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald ...

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Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken muss ausgetauscht werden. Satzungsänderung und mehr Transparenz gefordert.
Freitag 07. Juli 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Uwe Schildbach, Bezirksrat der LINKEN in Mittelfranken, der auch als Personalrat bei den Bezirkskliniken Mittelfranken tätig ist, fordert den Austausch des dortigen Verwaltungsrats. „Das Gremium und besonders der Vorsitzende Richard Bartsch, hat beim Planungspfusch des Klinikvorstands Nawratil konsequent weggeschaut. Auch fragwürdige Auftragsvergaben, unter anderem an die eigene Familie, ein privat genutzter Campingbus als Dienstwagen und mal eben ...

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Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen
Donnerstag 06. Juli 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos.

Rohe Polizeigewalt gegen Schülerinnen und Schüler, Schlagstöcke, Tränengas und Hunde, verletzte Jugendliche, so schaut also ein ...

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Podiumsdiskussion „Nein zur Altersarmut – gute Renten für alle!“
Samstag 01. Juli 2017
Bayern Bayern, Soziales, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Wann: Donnerstag, 13. Juli 2017, 18:00 Uhr

Wo:     DGB Haus, (Ludwig-Koch-Saal), Schwanthalerstr. 64, München

  • Mit Matthias W. Birkwald, (Rentenpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE im Bundestag),
  • Dr. Verena Di Pasquale, (Stellvertretende Landesvorsitzende DGB Bayern),
  • Prof. Dr. Thomas Beyer, ...
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foodwatch-Report deckt schwere Hygienemängel in Großbäckereien auf
Mittwoch 28. Juni 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Bayern 

Verbraucher wurden nicht informiert - foodwatch fordert: Bundesländer müssen Kontrollergebnisse veröffentlichen

Mäusekot, Käferbefall, Schimmel, Dreck: In mehreren Großbäckereien in Bayern herrschten über Jahre hinweg immer wieder teils ekelerregende Zustände. Das zeigen Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelbehörden, die die Verbraucherorganisation foodwatch heute in dem Report "Bayerisches Brot" erstmals öffentlich ...

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Rechtsanspruch auf KITA Platz bleibt leere Worthülse
Dienstag 27. Juni 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, erklärt zum aktuellen Ungleichgewicht bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Bayern: „Wir erleben eine ungleiche Situation. Während an einigen Orten Bayerns ein Überangebot an Kita-Plätzen besteht, ist es beispielsweise in München oder Traunstein unmöglich, einen Platz in der Kindertagesstätte zu finden. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bleibt damit eine leere ...

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Ärztemangel: "Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern"
Montag 26. Juni 2017
Bayern Bayern, Soziales, News 

Ärztemangel: CSU verkauft alten Hut als Konzept  - „Geld allein reicht nicht“

MdB Harald Weinberg: „Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern“

Ärztehäuser auf dem Land als Anreiz – Solidarische Gesundheitsversicherung hilft bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

„Rechtzeitig vor den Wahlen fällt der CSU die extreme Schieflage bei der Versorgung mit Hausärzten im Freistaat auf. Mehr als einen alten Hut ...

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DKP Südbayern zu ihrer Auflösung durch den Parteivorstand
Sonntag 25. Juni 2017

Bildmontage: HF

Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Debatte, Bayern 

Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017

Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von Parteiprogramm und Statut fort.

In der Begründung des Bezirksvorstands heißt es u.a.:

Der Beschluss des Parteivorstandes, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang ...

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