Ein König auf dem Pulverfass


Bildmontage: HF

27.03.13
KrisendebatteKrisendebatte, Wirtschaft, Internationales 

 

von Dagmar Henn

Die Eingriffe in Zypern haben viel Unruhe ver- ursacht. Der Versuch, zur Rettung einiger Bank- en direkt auf den Geldbestand aller Konten (nicht nur der  Sparkonten, wie in den deut- schen Medien fälschlich behauptet wurde) zuzugreifen, war ein absolutes Novum. Er machte allein durch seine Existenz die bisherige Einlagengarantie der Eurozone zur Makulatur; daran ändert auch seine nachträgliche Revision nichts.

Von einem Tag auf den anderen wurde ein, zugegeben kleines, Land in den Ausnahme- zustand versetzt. Das unwillige Parlament wurde ausmanövriert. Die Konsequenzen, die sich aus diesem Vorgang ergeben, sind noch nicht absehbar.

In Deutschland wurde wieder einmal eine so abenteuerliche wie rassistische Erzählung um den ganzen Vorgang gesponnen. Es seien Schwarzgelder russischer Oligarchen, die in Zypern geparkt würden; da es um nach wie vor grundsätzlich suspekte Russen geht, die ja bekanntlich ihre Reichtümer kriminell erworben haben (ganz im Gegensatz zu den deutschen Oligarchen wie etwa der Familie Quandt/Klatten, deren Kriegsgewinne und Arisierungsprofite schließlich legal waren), und da die Bekämpfung von Steueroasen sich auf einen öffentlichen Konsens berufen kann, so lange die Steueroase nicht Deutsch- land heißt, ließ sich dieses Verfahren geradezu als zivilisatorischer Fortschritt gegenüber einem direkten Bail-Out der Banken verkaufen. Merkel verkündete gar in pathetischer Pose, diesmal seien endlich die Profiteure der Spekulation auch an den Kosten beteiligt.

Es ist nicht das Ausmaß der Lüge in dieser Erzählung, das erschüttert. Es ist bei weitem nicht nur russisches Geld, das auf zypriotischen Banken lag, und diese Banken sind auch nur zum Teil zypriotisch; der Besitz griechischer Staatsanleihen und deren Haircut hat den Zustand der betroffenen Banken ebenso herbeigeführt wie die bisherige Strategie in der Eurozone, jedwelche Bank erst einmal zu retten, die dazu führte, dass die Verbind- lichkeiten der privaten Marfin-Bank bei der halböffentlichen Laika-Bank endeten und diese in den Bankrott stürzten. Das ist gewissermaßen wie immer in den letzten Jahren.

Auch dass gerade dieses böse russische Geld in der vergangenen Woche über die geöffneten Londoner und russischen Filialen eben dieser zypriotischen Banken, für die keine Beschränkungen der Geldtransfers galten, abgeflossen sein dürfte, ist nicht entscheidend. Man ist es in dieser Republik gewohnt, mit Halbwahrheiten und Lügen gefüttert zu werden, wenn es um die Eurozone geht. Die Stellen, an denen Grenzen überschritten wurden, finden sich andernorts.

Die erste dieser Stellen, noch unabhängig von den Betreibern dieser Maßnahmen, ist die Qualität des rechtlichen Eingriffs. Im ursprünglichen Vorschlag handelte es sich nämlich mitnichten um eine Steuer, es ging um eine Beschlagnahme. Um ein Verfahren, das keine Möglichkeit eines Einspruchs oder einer rechtlichen Überprüfung vorsah, einen Eingriff mitten in das heiligste Recht des Kapitalismus, das des Eigentums. Und obwohl die aktuelle Version des Diktats zumindest die Zusicherung belässt, Bestände unter 100 000 Euro nicht anzutasten, hat sich die Qualität dieses Eingriffs nicht grundsätzlich verändert. Geld, das sich auf einem Konto bei den betroffenen Banken befindet, wird behandelt, als sei es in diese investiert worden, obwohl zumindest bei Girokonten das Geld durch die Bank nur verwaltet wird; dieser vermeintliche Investitionscharakter rechtfertigt es, die Besitzer des Geldes in Haftung zu nehmen.

In den letzten zwei Tagen haben diverse Äußerungen diese neue Definition mehrfach wiederholt: Geld, das auf einer Bank liegt, gilt als in diese investiert und ist daher mit Risiko behaftet. Davon werden auch Gehaltszahlungen oder Sozialleistungen nicht aus- genommen; sie sind momentan zwar durch die Schwelle der Einlagengarantie ausgenom- men, aber diese neue Qualität wird ihnen dennoch zugeschrieben. Es verwundert nicht, dass dies in den übrigen Ländern der Peripherie zu einer gewissen Verunsicherung führt. Ebenso wenig kann es überraschen, dass viele Kommentatoren einen Bank-Run in eben diesen Ländern als Konsequenz fürchteten, eine Wiederaufnahme der Kapitalflucht in vermeintlich sichere Gebiete, die schon die letzten Jahre geprägt hat.

Merkel konstruiert sich aus diesem Zugriff auf die neugeweihten Investoren eine gera- dezu antikapitalistische Aura. Natürlich beinhaltet auch die Behauptung, es würde endlich den Spekulanten die Rechnung präsentiert, ihr unvermeidliches Quantum Lüge. Die Laika-Bank, die vollends liquidiert wird, ist schließlich schon durch die erste Rettungsrunde (Marfin) vor allem Investitionsobjekt des Staates, also der Steuerzahler; ob die sogenannten Senior Bondholders, die Besitzer vorrangiger Bankanleihen bei dieser Bank – soweit es sie gibt – tatsächlich herangezogen werden können, ist fraglich, da diese Anleihen nach britischem Recht ausgegeben wurden (das schon bei den griechischen Staatspapieren im Weg stand) und damit die Inhaber realistische Chancen haben, zumindest ein ordentliches Insolvenzverfahren durchzusetzen.

Senior Bondholders sind wirklich große Investoren, meistens andere Banken; zumindest einige von ihnen werden sich ihre Verluste, falls sie eintreten, schlicht von der eigenen Regierung, sprich, der normalen Bevölkerung andernorts, wieder zurückholen. Letztlich bleiben als Hauptbetroffene die vermeintlich investierenden Bankkunden, und auch dort nur jene, die ihr Vermögen in Gestalt von Geld dort liegen haben, nicht die anderen, bei denen es um Aktiendepots geht. Doch obwohl daher aus dem kapitalistischen Blickwinkel alles gut sein müsste, weil nur die kleinen Fische verschlungen werden, ist dies nicht der Fall.

In den vergangenen Jahren wurden in den unterschiedlichen von dieser finanziellen Diktatur betroffenen Ländern eine Reihe von Einzelmaßnahmen eingeführt, die erahnen lassen, wo diese Entwicklung enden wird. In Italien wurde die Summe für Bargeldgeschäfte streng begrenzt. Das mag den Nebeneffekt haben, gewisse Formen von Geldwäsche zu erschweren (allerdings nicht jene, deren Beträge nicht mehr in Koffer passen); vor allem aber wird jeder Geldfluss damit kontrollierbar und einem eventuellen Zugriff ausgesetzt. Um Bargeld abzuholen, braucht es immer noch einen Gerichtsvollzieher; vom Konto geht das wesentlich einfacher. In Portugal wurden Bargeldgeschäfte nicht so eng begrenzt, aber selbst für kleine Einkäufe müssen Steuernummern genannt werden.

Die Portugiesen machen sich daraus den Spaß, ihren Kaffee auf die Steuernummer des Ministerpräsidenten zu trinken oder ihre Zigaretten auf die des Finanzministers zu erwerben, aber die permanente Kontrolle wird dennoch etabliert. Auch in Griechenland gab es bereits Fälle eines direkten Kontenzugriffs durch die Finanzämter; zum Skandal wurde es, als einem Rentner die letzten 129 Euro schlicht vom Konto abgebucht wurden; das zeigt zum einen, dass der Kniff, die im vergangenen Jahr neu erfundene Immobiliensteuer auf die Stromrechnung zu setzen, kein völliger Erfolg war, zum anderen aber belegt dieser Vorgang, dass das ursprünglich für Zypern vorgesehene Verfahren kein Zufall, sondern Teil eines Gesamtkonzeptes ist.

Dieses Konzept zielt auf nichts anderes als eine völlige Haftung der Bevölkerung für die jeweils betroffenen Banken; es eröffnet den staatlichen Behörden die Möglichkeit, sich das Geld der BürgerInnen (und wir reden hier von den Einkommen abhängig Beschäftigter) schlicht zu nehmen. Das betrifft nicht nur die Peripherie. Die Abfragemöglichkeit des Bundesamts für Finanzen in der BRD ist ebenfalls bereits ein Schritt in diese Richtung (im Umgang mit den Konten Hartz-IV-Betroffener zeigt sich die künftige Perspektive). Allerdings hatten all diese Maßnahmen noch den Charakter eines gesetzlichen Verfahrens; der in Zypern vorgesehene Zugriff hatte den Charakter des Ausnahmezustands.

Die Verfahren zur Erhebung von Steuern sind üblicherweise kompliziert und bürokratisch. Das hat seinen Grund, und der liegt nicht in der Schaffung von Verwaltungsstellen. Staatliche Eingriffe in das Eigentum sind heikel, weil sie ein konstitutives Recht der geltenden Wirtschaftsordnung berühren. Kapitalistisches Eigentum beruht, im Gegensatz etwa zur feudalen Grundherrschaft, nicht auf der unmittelbaren eigenen militärischen Macht. Es existiert in den meisten Fällen nur als gesetzliches Konstrukt. Die Zwangsmittel, die dem einzelnen Eigentümer die Aneignung des jeweiligen Gutes sichern, sind nicht in seiner unmittelbaren persönlichen Verfügung, wie die Kriegsknechte eines Burgherrn; sie befinden sich nur in der Verfügung der gesamten Klasse.

Der staatliche Zwangsapparat ist die Voraus- setzung dafür, dass so etwas wie ein Eigentum an Ideen oder an Aktien, die letztlich nur Papier sind, überhaupt bestehen kann.
Auch Eigentum an Grund und Boden wird durch das Grundbuch gesichert, nicht durch persön- liche Gewalt.

Die Aneignung produzierten Mehrwerts durch das Kapital erfolgt auf dem Wege des Vertrages, mit dem das Recht zur Nutzung fremder Arbeitskraft erworben wird; dieser Vertrag wird zwischen zwei gleichermaßen freien Parteien geschlossen, wenn auch die Freiheit der einen Partei vor der Notwendigkeit zu essen verblasst.

Dass diese unterschiedlichen Aneignungen auf Gewalt beruhen, wird durch die gesetzliche Form verschleiert, was es gleichzeitig ermöglicht, die gesamte Menge an tatsächlich erforderlicher Gewaltausübung zu begrenzen.

Jede Form von Macht beruht auf zwei Säulen: auf der Gewalt der Herrschenden und der Kooperation der Beherrschten. Beide zusammen ergeben eine Summe. Je höher die Kooperation ist, desto geringer wird das Ausmaß der erforderlichen unmittelbaren Gewalt. Obwohl das Finanzamt und der Straßenräuber den selben Akt vornehmen, nämlich auf Grundlage von Gewalt sich Eigentum übertragen, sind Finanzbeamte im Gegensatz zu Straßenräubern keine regelmäßigen Kunden der Waffenhändler. Ihre Form der Aneignung ist in eine Erzählung des allgemeinen Wohls eingesponnen, die dazu führt, dass die Opfer dieser Aneignung eher kooperieren, während der Straßenräuber zum Mindesten seine Möglichkeit der Gewaltausübung belegen muss.

Im Falle einer stabilen Herrschaft ist das Maß der Kooperation hoch. Die meisten Autofahrer halten vor roten Ampeln; die meisten Menschen halten sich an die Gesetze; wir Deutschen trennen sogar unseren Müll so, wie die Obrigkeit es wünscht. Selbst offene Gewaltherrschaft, selbst organisierter Massenmord bedarf der Kooperation; ohne die braven Kirchenleute, die die Kirchenarchive nach Konvertiten durchstöberten und die braven Eisenbahner, die die Zugtransporte organisierten, wäre Auschwitz unvorstellbar geblieben. Wird die Kooperation brüchig, lässt sie sich zwar in begrenztem Maß durch eine Verschärfung der unmittelbaren Gewalt ersetzen, aber weder in großer Breite, also bezogen auf wirklich große Massen von Menschen, noch für einen langen Zeitraum. Ein Ende der Kooperation ist schlicht das Ende der Macht.

Der Nimbus, mit dem sich die Macht umgibt, um Kooperation zu erzeugen, muss zumindest oberflächlich plausibel sein. Ein Volk von Atheisten unterwirft sich schwerlich einer Macht, die sich auf göttlichen Willen beruft. Individuell gibt es die verschiedensten Gründe, Herrschaft zu erdulden. Angst, vor der möglichen Gewalt oder vor dem Neuen oder dem Chaos, Trägheit, Glauben, materielle Not, Vertrauen, Hoffnung auf eigenen Aufstieg oder schlichtes Desinteresse (diese Aufzählung ist nicht abschließend). Zwei Punkte sind allerdings zentral – Hoffnung für die Zukunft und eine gewisse Berechenbarkeit der Herrschaft, die sich heutzutage als Gesetzlichkeit äußert. Wenn die Zukunftsaussichten düster sind und die Herrschaft den Charakter der Willkür annimmt, wird die Willigkeit der Beherrschten zum knappen Gut.

Genau aus diesem Grund sind plötzliche Abstürze für jedwede herrschende Klasse so gefährlich. Schon der Bauernkrieg entstand aus der Mischung einer klimabedingten Verschlechterung der Ernten und einem verschärften Zugriff der Grundherrn auf die magereren Erträge. Missernten und Prunksucht mischten den Sprengsatz für die französische Revolution. Die Notwendigkeit einer größeren gesellschaftlichen Veränderung entsteht im nüchternen Sektor der Produktion; die tatsächliche Möglichkeit dieser Veränderung entsteht nur, wenn die Voraussetzungen für eine Auflösung der Kooperation gegeben sind.

Das ist kein Geheimwissen. Im vergangenen Frühjahr erst veröffentlichte die OECD eine Studie, die einen statistischen Zusammenhang zwischen Kürzungen im Staatshaushalt und gesellschaftlichen Unruhen bis hin zu Umstürzen belegte. Diese Kürzungen sind deshalb bedrohlich, weil sie sowohl die Zukunftsperspektive als auch die Berechenbarkeit beseitigen. Der direkte Kontenzugriff – zudem auf fremdes Kommando – ist ein Akt der Willkür und damit höchst gefährlich (man möge noch einmal darüber nachdenken, in welchen Zustand sich dieses System tatsächlich befinden muss, wenn zu solchen Maßnahmen gegriffen wird).

Nachdem weder die Handelnden nur in Zypern eingreifen, noch das Wissen über diese Handlung auf Zypern begrenzt bleibt, betrifft dieser Akt wie seine Konsequenzen nicht nur diese kleine Insel mit ihren 750 000 Einwohnern, sondern ganz Europa; und er betrifft nicht nur die Wahrnehmung der Verlässlichkeit der einzelnen Verträge, die Bankkunden in Zypern mit ihren Banken geschlossen haben, sondern die Verlässlichkeit von Verträgen im Allgemeinen.

Ein Willkürakt, der Verträge auf Kommando nichtig werden lässt, greift tief ein in die Funktion des kapitalistischen Systems. Wie bei der „Regulierung“ der US-amerikanischen Hypothekenpapiere, für die letztlich eigentlich nicht gültige, sogar nicht nachweisbare Weiterverkäufe für rechtens erklärt wurden, weil sonst sämtliche Banken untergegangen wären, wird hier am Fundament gegraben. Wenn Verträge nur noch nach dem Willen gewisser Instanzen gelten, ob es gerade passt oder eben nicht, kann auf Dauer weder die kapitalistische Form des Eigentums gesichert werden noch die Produktion selbst, die schließlich auch einzig auf Grundlage von Verträgen möglich ist.

Wie tief die wirtschaftlichen Auswirkungen sind, wenn die Gültigkeit von Verträgen ungewiss ist, konnte man am Einbruch des interkontinentalen Handels nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers sehen. Üblicherweise werden die Waren, die von Kontinent zu Kontinent unterwegs sind, per Wechsel bezahlt; der Käufer dieser Waren schickt diesen Wechsel an den Verkäufer, ehe die Waren abgeschickt werden, aber eingelöst werden kann er erst, wenn die Waren eingetroffen sind; als diese Wechsel nicht mehr ausgestellt wurden, weil die Bank am einen Ende der Bank am anderen Ende nicht mehr traute, stürzten die Frachtraten ins Bodenlose und vor der Küste Singapurs bildete sich ein gigantischer Park stillgelegter Containerschiffe.

Schon die Ankündigung eines solchen Eingriffs ist also keine Lappalie; wie ein Hungernder, der sich den Arm abhackt, um ihn zu essen, verzehrt sich der Kapitalismus selbst. Der US-amerikanische Wirtschaftsblogger Mark J. Grant formulierte die Folgen in seinem Aufsatz The Mindset so: „In Europa gibt es keine Investitionen mehr, nur noch Wetten und Spekulation und die Konsequenzen daraus.“

Aber selbst damit ist die volle Dimension der Ereignisse um Zypern nicht voll erfasst. Denn so wahnwitzig diese Handlungen sind, es gibt Handelnde, die sie betreiben und die damit bestimmbare Ziele verfolgen. An erster Stelle steht hier Wolfgang Schäuble. Niemand anders als der deutsche Finanzminister hat diese Verfahren erzwungen, auf dem üblichen Wege der blanken Erpressung. Grant, der schon seit längerer Zeit die deutschen Machtpläne verfolgt, meinte: “Das ist auf sehr wirkliche Weise die Besetzung Polens, nur ohne Panzer und Blutvergießen.“

Der spanische Ökonom Juan Torres Lopéz drückte es in einem Artikel für El Pais so aus: “Merkel hat, wie Hitler, dem Rest Europas den Krieg erklärt, diesmal, um den wirtschaftlichen Lebensraum zu sichern. Sie bestraft uns, um ihre Konzerne und Banken zu schützen.“ Dieser Artikel wurde auf deutschen Druck nach wenigen Stunden von der Webseite der größten spanischen Tageszeitung gelöscht. Es gibt viele weitere Texte, die das deutsche Diktat deutlich benennen, und der Tonfall hat sich verschärft. Die Handlungen sind in eine neue Phase eingetreten und der Umgang mit Zypern macht deutlich, dass die Unterwerfung nur der erste Schritt war; der zweite ist die Plünderung.

Schäuble, der ein Fan von Carl Schmitt ist, weiß, was er tut. Schmitt hat in seinem bekanntesten Satz erklärt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Bisher hatten die brutalen Eingriffe im Interesse des deutschen Kapitals die Gestalt von Verträgen; allerdings erzwungenen. In Zypern geht es um einen aufgezwungenen Ausnahmezustand. Darüber entschieden hat die deutsche Regierung, nicht die zypriotische. Damit ist das erste Mal in rechtlich eindeutiger Form die Souveränität eines Landes aufgehoben worden; über die Gültigkeit seiner Gesetze, seiner Verfassung entscheidet der deutsche Finanzminister. Schäuble hat sich, in seiner eigenen Sicht, zum Souverän Europas aufgeschwungen.

Das ist nicht nur offener, das ist auch noch einmal deutlich aggressiver als die bisherigen Übergriffe. Grant benennt das so: “Was sein kann, wird auch sein, und nichts, absolut nichts wird zwischen Deutschland und seine Begierde, ganz Europa zu kontrollieren, treten dürfen. (…) Wenn du Geld in Wertpapieren auf dem Kontinent anlegst, dann ist, was dir gehört, das ihre, wenn sie es wollen.“

Von mehreren Stellen wurde in den letzten Tagen geäußert, dementiert und erneut bestätigt, Zypern sei die Vorlage für das zukünftige Vorgehen der EU. Die Banken der Peripherie werden preisgegeben, weil der eigene Staat sie auffangen muss, sofern er dies kann. Die Einlagensicherung wird als nationale Aufgabe definiert, was heißt, auch sie ist in der Peripherie ausgelöscht. Jene kleinen Länder in der EU, die ein ähnliches Modell wie Zypern verfolgen (Malta, Luxemburg, Liechtenstein), sind in Panik, weil ihnen ein ähnliches Schicksal droht.

Dabei geht es nicht um die Beseitigung der Steuerparadiese. Es geht darum, die dadurch ausgelöste Kapitalflucht auf ein einziges Ziel zu lenken: nach Deutschland. Hierhin soll jeder Cent flüchten. Diese Woche wurden erstmals seit fünf Monaten wieder deutsche Staatsanleihen mit Negativzinsen versteigert. Das belegt, dass die Bewegung schon wunschgemäß begonnen hat.

Grant hat einen sehr treffenden historischen Vergleich gezogen. Polen war nicht das erste Land, das von Hitlerdeutschland besetzt wurde; davor lagen Österreich und die Tschechoslowakei. Aber Polen war das erste Land, das nicht übergeben, sondern offen erobert wurde. Aber Polen war noch in einer anderen Hinsicht ein Wendepunkt – die Politik des Appeasements, der Versuch, das aggressive Deutschland durch die Auslieferung der Tschechoslowakei zu besänftigen, war damit endgültig vorüber.

Der Athener Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis schrieb unter dem Titel „The good, the bad and the extremely ugly“ in seinem Blog über die Maßnahmen in Zypern, bisher hätten die Unterstützer der deutschen Austeritätspolitik in Europa (Frankreich eingeschlossen) damit argumentiert, wenn man diese Politik eine Zeit lang ertrüge, würde die Bundesrepublik irgendwann auch andere Maßnahmen zulassen.

Aber die Entwicklung in Zypern belege, dass diese Annahme falsch war. „Obwohl die Völker der Peripherie, wenn auch murrend, mit gesenkten Köpfen die strenge Austeritätspolitik und die Beseitigung aller die Arbeiter schützenden Rechte hingenommen haben, bewegen sich die Mächtigen in Berlin und Frankfurt weiter weg von Schritten zur Einheit und greifen zu zunehmend autoritären und spaltenden politischen Maßnahmen, die die Eurozone in die genau entgegengesetzte Richtung dessen schieben, was die politische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit einfordern würde. (…) Ich wäre ganz und gar nicht überrascht, wenn die einwöchige Episode in Zypern in den Annalen der Geschichte als großer Wendepunkt verzeichnet würde; als den Moment in der Geschichte, an dem Europa die Grenzen des Erlaubten überschritten hat.“

Ob die letzten Jahre eine Variation über das Thema des 'Appeasement' waren und ob dieses jetzt vorbei ist, werden die nächsten Wochen erweisen. Sollte sich hier nichts ändern, bleibt die Hoffnung, dass die deutsche Kette an irgendeiner Stelle zerbricht. Gelingt auch das nicht, und zwar in absehbarer Zeit, wird die Herrschaft des deutschen Kapitals über Europa zumindest außerhalb unserer Republik sehr bald den Ausnahmezustand zum neuen Normalzustand machen. Ein Ende dieser Tyrannei auf unblutigem Wege dürfte dann unmöglich geworden sein.



VON: DAGMAR HENN






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