USA vor erneutem Krisenschub


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02.08.11
KrisendebatteKrisendebatte, Wirtschaft, Internationales 

 

von Tomasz Konicz

Die Vereinigten Staaten stehen vor einem erneuten Abdriften in die Rezession – die Weltwirtschaft dürfte den USA dorthin folgen.

Amerika hat zwar einen partiellen Staats-bankrott abwenden können, doch geschah dies um den Preis einer künftigen Rezession.

Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen des Deals zwischen Republikanern und Demokraten - der de facto einem Diktat des rechtsextremen Flügels der Republikaner gleichkommt - umriss der linksliberale Ökonom Paul Krugman in seiner Kolumne für die New York Times (NYT), indem er von einem „Desaster“ schrieb, das eine ohnehin geschwächte Ökonomie weiter beschädigen werde.

Das Schlimmste, was die Politik in einer Phase anämischen Wachstum tun könne, seien „Kürzungen der Regierungsausgaben“. Diese Kürzungen würden zudem Amerikas Defizitprobleme langfristig verstärken, da eine schwächere Wirtschaft langfristig zu verringerten Staatseinnahmen führen werde. Inzwischen setzten sich diese simplen Einsichten auch auf den „Märkten“ durch, die nach einer kurzen Rallye aus Furcht vor einer drohende Konjunkturabschwächung mit heftigen Kursabschlägen reagierten.

Der in quälend langen Verhandlungen ausgearbeitete und gestern vom Kongress verabschiedete Gesetzesentwurf sieht eine Anhebung der US-Schuldengrenze um 2,1 Billionen US-Dollar vor, die aber mit Kürzungen und - eventuellen - Mehreinnahmen von rund 2,4 Billionen US-Dollar einhergehen sollen. In einer ersten Phase wird das Schuldenlimit um nahezu eine Billion US-Dollar unverzüglich angehoben und eine Streichung der Staatsausgaben im Umfang von 917 Milliarden US-Dollar beschlossen, die in der kommenden Dekade durchgeführt werden.

Eine aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzte Kommission soll bis zum 24. November konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten, wobei hier auch Kürzungen bei den Sozialprogrammen und Steuererhöhungen beschlossen werden können. Sollte sich dieses Gremium nicht auf einen Kompromiss verständigen können, drohen Kürzungen in allen Ressorts – auch bei Sozialprogrammen und dem für Republikaner sakrosankten Militäretat.

Dieses rabiate Sparprogramm wurde in einer Phase ökonomischer Stagnation in den Vereinigten Staaten beschlossen, wie eine umfassende Revision der Angaben zum Wirtschaftswachstum durch das amerikanische Statistische Amt enthüllte. Demnach erreichten die USA auf das Jahr hochgerechnet im zweiten Quartal 2011 ein Wirtschaftswachstum von gerade mal 1,3 Prozent, wobei die Vereinigten Staaten ähnlich anderen Industriegesellschaften ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von circa drei Prozent bräuchten, um die knapp unter zehn Prozent liegende offizielle Arbeitslosenrate signifikant zu senken.

Zudem mussten die amerikanischen Statistiker die vorläufigen Angaben zum Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2011 kräftig von 1,9 Prozent auf 0,4 Prozent nach unten korrigieren. Das Statistische Amt musste die Wachstumszahlen für den gesamten Krisenzeitraum absenken, wodurch offenbar wurde, dass das BIP zwischen 2008 und 2010 nicht um jährlich 0,3 Prozent wuchs, sondern um 0,1 Prozent schrumpfte. Somit haben die USA den krisenbedingten Wirtschaftseinbruch immer noch nicht überwunden.

Fakt ist überdies, dass die ab Mitte 2009 einsetzende Konjunkturerholung in den Vereinigten Staaten hauptsächlich auf zusätzliche Staatsausgaben zurückzuführen ist. Die Vereinigten Staaten legten nach Krisenausbruch ein enormes Konjunkturprogramm auf, dass mit knapp 800 Milliarden US-Dollar in etwa sieben Prozent des amerikanischen BIP entsprach. Mitte 2010 liefen die meisten dieser Konjunkturmaßnahmen aus – und tatsächlich läßt das revidierte statistische Zahlenmaterial eine deutliche Konjunkturabkühlung auf 2,5 Prozent bereits im dritten Quartal 2010 erkennen, gegenüber 3,8 Prozent im Vorquartal.

Im vierten Quartal 2010 verlangsamte sich die amerikanische Wachstumsdynamik auf 2,3 Prozent, um dann anschließend in die besagte Stagnationsphase einzutreten. Die geplanten Kürzungen - auch wenn sie größtenteils erst nach den Wahlen von 2012 implementiert werden sollen - dürften diese anämischen US-Konjunktur mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Rezession treiben.

Selbstverständlich wird ein Wirtschaftseinbruch in den USA auch auf globaler Ebene schwerste wirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen. Die Vereinigten Staaten fungieren immer noch innerhalb der Weltwirtschaft als die mit Abstand wichtigste Konjunkturstütze. Diese stabilisierende Funktion vollzieht sich vermittels der enormen Handelsdefizite der USA, die inzwischen auf das exzessive Vorkrisenniveau zusteuern. Allein im vergangenen Mai erreichte das amerikanische Handelsdefizit 50,2 Milliarden US-Dollar. Unter Ausblendung der Dienstleistungen betrug das Defizit bei Waren sogar 64,8 Milliarden, was den höchsten Wert seit Oktober 2008 darstellt.

Dieses erneut rasch ansteigende Handelsdefizit, das krisenbedingt 2009 auf monatlich bis zu 35 Milliarden absank, stellt ein riesiges globales Konjunkturprogramm dar, bei dem exportorientierte Volkswirtschaften ihre industrielle Überschussproduktion in die sich immer weiter verschuldenden USA absetzen können.

Bei einem Kollaps dieses durch staatliche Defizitbildung finanzierten, konjunkturellen Pertetuum Mobile doht vor allem China eine ernsthafte Wirtschaftskrise, das nicht nur den größten Gläubiger der USA darstellt, sonder auch weiterhin steigende Exportüberschüsse mit den USA erwirtschaftet:
Allein im vergangenen Mai erzielte China ein Handelsüberschuss von knapp 25 Milliarden US-Dollar gegenüber den USA, im vergangenen Jahr waren es rund 273 Milliarden US-Dollar. Eine Krise der chinesischen “Werkstatt der Welt” wird aber auch Deutschland – den Ausrüster dieser Weltwerkstatt – in Mitleidenschaft ziehen.

Das amerikanische Konjunkturprogramm hat somit nach Krisenausbruch im Endeffekt die Defizitkonjunktur „verstaatlicht“, die zuvor durch die Finanzmärkte vermittels der Blasenbildung auf dem Immobilienmarkt generiert wurde. Dabei stoßen die USA tatsächlich mit ihrer rasant ansteigenden Verschuldung von etwa 100 Prozent des BIP inzwischen in „südeuropäische“ Dimensionen vor.

Die US-Politik findet sich somit in einer Krisenfalle wieder, bei der sie entweder vermittels weiterer Verschuldung die Konjunktur stützen kann, oder bei dem Versuch der Haushaltskonsolidierung eine Depression mitsamt deflationärer Abwärtsspirale auslösen wird. Eine Überwindung dieser kapitalistischen Systemkrise ist aber weder durch weitere Schuldenmacherei, noch durch sadistische Sparprogramme zu erreichen – sondern durch die Überwindung der in Agonie befindlichen kapitalistischen Produktionsweise selber.


VON: TOMASZ KONICZ






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