Die Stille davor


Bildmontage: HF

23.09.11
KrisendebatteKrisendebatte, Wirtschaft, Internationales 

 

von Dagmar Henn

Die ganze Welt wartet auf die Katastrophe. Noch wirkt das Ganze wie ein Dominostein, der in Zeitlupe fällt; die Bewegung kann genau betrachtet werden, aber nicht aufgehalten.

In den letzten Wochen entwickelte sich ein institutioneller Bank Run. Nicht Massen standen auf den Straßen, um ihre Einlagen zu retten; aber Siemens, Lloyds und chinesische Staatsbanken zogen Milliarden aus den europäischen Banken ab, zuvorderst aus den angeschlagenen großen drei in Frankreich, BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole.

Schon ehe dieser erste fallende Stein den Boden berührt, sind die Geldschleusen weit geöffnet und den Banken wurde in einer konzertierten Aktion von EZB, Fed und Bank of Japan Zugriff auf unbegrenzte Mengen garantiert. Gestern änderte die EZB die Regeln für von den Banken zu hinterlegende Sicherheiten und akzeptiert nun auch nicht handelbare Papiere. Heute verkündete der deutsche Bankenverband, die Einlagesumme, für die garantiert wird, abzusenken. Was zuletzt nach der Pleite von Lehman passierte, geschieht nun schon vor dem (sichtbaren) Einschlag, aber alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufprall dennoch stattfinden wird.

Die ungeheuren Beträge, die jetzt schon aus den Staaten in die Stabilisierung des kapitalistischen Weltsystems flossen, haben außer einer Krise der Staatsfinanzen nur einen kurzen Aufschub erreicht, und von Geldschub zu Geldschub verpufft die Wirksamkeit schneller. Ganz vorne vor der heranrollenden nächsten Krisenwelle steht der Euro.

Das deutsche Kapital hat sich aus der ersten Runde über die Abwälzung der Folgen auf die europäischen Nachbarn gerettet. Die Folgen andernorts sind jetzt schon im Wortsinne mörderisch; so hat sich die Suizidrate in Griechenland im letzten Jahr verdoppelt. Der Preis für die Rettung von Deutscher Bank & Co. war nicht nur eine deutliche Verschlechterung in den Lebensbedingungen der Bevölkerung in Griechenland, Portugal, Irland und allen anderen dem deutschen Sparzwang unterworfenen Ländern; auch das parlamentarische System ist vielfach schon schwer angeschlagen oder unter dem Diktat der „Rettungsverträge“ vollends zur Farce verkommen.

Fremde Zukunftspläne

Die politische Strategie, mit der die vermeintlichen deutschen Herren Europas auf den nächsten Krisenschub reagieren werden, ist noch nicht ganz entschieden. Da aber die möglichen Reaktionen voraussichtlich abrupt erfolgen werden (und dies unter diesen Bedingungen auch müssen), also keine Vorwarnzeit bleibt, müssen wir ein wenig spekulieren und die denkbaren Varianten durchspielen.

Technisch gesehen gibt es – aus der Sicht des deutschen Kapitals, versteht sich – drei Lösungen. Die erste ist ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, die zweite ein Kerneuro mit zwei, drei beteiligten Ländern, die dritte eine Erhaltung des Euro über eine Zwangsvereinigung des Euroraums unter deutscher Kontrolle. Die zweite Variante, der Kerneuro, ist in den letzten Monaten deutlich unwahrscheinlicher geworden.

Sie bestünde primär aus Deutschland und den Niederlanden, hätte aber zur Voraussetzung, dass das instabile Belgien außen vor bleibt; zweifelhaft, dass die Niederländer sich darauf einlassen würden. Realistischer sind also der Ausstieg oder der europäische Putsch. Und über diese beiden Varianten lässt sich tatsächlich ein fragmentarischer Diskurs entdecken.

Ausstieg oder verstärkte Dominanz über den Euro schließen einander aus. Beide Varianten werden von Teilen des deutschen Kapitals vorgezogen, und die Zögerlichkeit der deutschen Regierung im Umgang mit der Eurokrise beruht nicht nur auf dem Wunsch, den stärksten Konkurrenten Frankreich erst noch weiter zu schwächen (die Finanzbewegungen von Siemens können durchaus auch als unmittelbarer Angriff gelesen werden); sie ist auch Ausdruck dessen, dass noch keine der beiden Fraktionen die Oberhand gewonnen hat.

Im öffentlichen Raum äußert sich dies durch die höchst widersprüchlichen Positionen, die selbst aus den Regierungsparteien geäußert werden. Politisch ist diese Lage höchst gefährlich: ein Interessenantagonismus (und genau das liegt in diesen beiden Varianten) dieser Größenordnung zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen kann im Rahmen der bürgerlichen Demokratie nicht entschieden werden.[1]

Es ist also nicht überraschend, dass der schon seit letztem Jahr schwelende Diktaturdiskurs neue Fahrt aufgenommen hat. Ein Beispiel dafür lieferte (wenn auch nicht ganz explizit) Axel Weber, der ehemalige Chef der Bundesbank, auf einem Vortrag in Chicago letzte Woche: er fürchte, so die Chicago Tribune, die finanziellen Bedingungen müssten sich in Europa noch weiter verschlechtern, ehe die Führungen drastische Maßnahmen ergreifen. Aber, wenn man inmitten einer Krise schnell handle, würden die Menschen die Notwendigkeit dringenden Handelns verstehen. [2] Schnelles Handeln, das haben schon die letzten zwei Jahre bewiesen, bedeutet nichts anderes als die Entmachtung der Parlamente.

Deutschland über alles

Beide konkurrierende Strategien können letztlich nur an der bürgerlichen Demokratie vorbei (oder über ihren Kadaver hinweg) realisiert werden. Ein deutscher Ausstieg aus dem Euro müsste ohne Vorankündigung erfolgen; sonst wäre der planlose Zusammenbruch des Währungssystems auf jeden Fall schneller, der unter heutigen technischen Voraussetzungen binnen Stunden erfolgen kann.

Es kann und wird bei dieser Strategie also weder eine öffentliche Debatte noch eine parlamentarische Entscheidung dazu geben. Dennoch sind womöglich die unmittelbaren politischen Kosten geringer als bei der zweiten Variante, denn formal bliebe vorerst die Gestalt der Exekutive die gleiche und der Parlamentarismus erhalten.

Dass der Ausstieg aus dem Euro aus der CSU gestützt wird, hat sicher auch damit zu tun, dass diese beim großeuropäischen Plan völlig bedeutungslos würde; kann aber auch andeuten, dass die Rüstungsindustrie diese Version bevorzugt. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik – die Auskopplung aus dem Euro könnte nur deshalb überhaupt funktionieren, weil diese neue Währung augenblicklich zur Weltreservewährung würde. [3]

Gleichzeitig würde dieser Schritt einen tiefen sichtbaren Graben zu den europäischen Nachbarn aufreißen wie auch zu den USA [4] und daher erfreuliche Perspektiven für die Rüstungsproduzenten. [5] Die gelegentlichen Seitenhiebe, die jetzt schon zwischen Deutschland und Frankreich hin- und herfliegen, geben einen Vorgeschmack.

Welches Ausmaß die dann fällige nationalistische Propaganda annehmen dürfte, lässt sich unschwer an den Tönen erkennen, die die deutsche Presse heute schon gegenüber Griechenland anschlägt. Verantwortlich für alle Probleme, die dieser Schritt bis ins Alltagsleben hinein auslösen dürfte, wären mit Sicherheit die Anderen. Der politische Widerstand gegen diese Propaganda ist jetzt schon schwach.

Es ist vorstellbar, wenn auch nicht garantiert, dass in dieser Version erst einmal keine repressiven Maßnahmen erfolgen. Das ist zumindest ein kleiner Vorteil dieser Variante, auch wenn der Aufschwung, den faschistische Positionen dadurch erfahren dürften, dies wettmachen könnte.

Bleibt die Frage, ob diese Variante logistisch überhaupt umsetzbar ist. Schließlich müsste dafür nicht nur die Herstellung, sondern auch noch die Verbreitung der neuen Währung zumindest bis in die Banken vor Ort erfolgreich geheim gehalten werden; da dies wenigstens ein, zwei Wochen in Anspruch nähme und eine große Anzahl Personen involviert wäre, eher unwahrscheinlich.

Europa unter einer Herrschaft

Die zweite Variante beinhaltet einen augenblicklich tieferen Einschnitt. Die Eurozone ließe sich nur halten um den Preis einer völligen fiskalischen und einer sehr weitgehenden Vereinheitlichung auf weiteren Bereichen. Angedeutet wurde dies unter anderem durch die Äußerung Gerhard Schröders, die nationale Souveränität müsse in Europa preisgegeben werden. An die Stelle der nationalen Regierungen träte dann die Europäische Kommission.

Auf europäischer Ebene gibt es nur einen scheinbaren Parlamentarismus. Tatsächlich hat die Kommission eine Verfügungsgewalt, der keinerlei echte Kontrolle gegenübersteht. Eine schnelle Angleichung der Steuersysteme (und wir reden hier von Wochen, nicht von Jahren) wie der gesamten Wirtschaftspolitik wäre aber gar nicht anders möglich als über eine ungezügelte Exekutive, die über diktatorische Eingriffsmöglichkeiten in die betroffenen Länder verfügt. Schröders Äußerung hat sichtbar werden lassen, dass solche Überlegungen tatsächlich angestellt werden. Erreicht werden könnte dieses Ziel inmitten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs über eine Welle von Ermächtigungsgesetzen, in denen die einzelnen Parlamente ihre Entscheidungsrechte preisgeben und die Macht an die Kommission oder womöglich einen noch erleseneren Zirkel übertragen. [6]

Nun gibt es auch in linkssozialdemokratischen Kreisen Phantasien über eine europäische Wirtschaftsregierung. Man könne ja Europa auch positiv vereinheitlichen, indem etwa der jeweils höchste Mindestlohn und der jeweils höchste Kapitalsteuersatz für alle gelten. Das klingt hübsch, übergeht aber völlig, dass der Zug längst in die entgegen gesetzte Richtung unterwegs ist.

Die „Rettungsverträge“ etwa haben den für die Bevölkerung jeweils schlechtesten Standard zum Vorbild; so wurde z.B. Hartz IV exportiert. Gäbe es eine starke, gut koordinierte europäische Linke und tatsächlich europaweit solidarisch handelnde Gewerkschaften, hätten diese Phantasien zumindest eine realistischere Grundlage (auch wenn die Frage bleibt, warum dann all diese Kraft für die Rettung des Kapitalismus vergeudet werden sollte).

Tatsächlich müsste sich all dies erst als Reaktion auf die Vereinheitlichung entwickeln; und das Verhalten der deutschen Gewerkschaften bei den bisherigen Aufrufen des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu gemeinsamen Aktionen macht da nicht gerade große Hoffnungen. Und es ist keine Auseinandersetzung in ruhigen Zeiten; um dem Kapital Zugeständnisse abzuringen, wenn es vor dem Bankrott steht, braucht es eine deutlich größere Wucht.

Das reale Antlitz dieser Form von Regierung dürfte sich eher an den „Rettungsverträgen“ orientieren. Die Krise ist nämlich nicht vorüber, selbst wenn der Euro durch ein solches Manöver stabilisiert würde. Es bräuchte immer noch den vollen Zugriff auf alle staatlichen Ressourcen, um das System am Leben zu erhalten, und was den griechischen Rentnern angetan wurde und wird, blühte dann allen BewohnerInnen des Euroraums.

Formal wäre eine solche europäische Regierung eine Diktatur; mit vollem Zugriff auf die militärischen Ressourcen und die Polizeikräfte des Euroraums (was durch EuGenFor ja bereits vorbereitet ist), großem Interesse an der Aneignung außereuropäischer Rohstoffe in scharfer Konkurrenz zu den USA und China; und das alles unter deutscher Vorherrschaft.[7] Wie weit und wie lange politische Rechte unter diesen Voraussetzungen erhalten blieben ist fraglich. Stabilisieren ließe sich dieses Konstrukt nur durch einen äußeren Konflikt und eine gemeinsame Ideologie. Aber letztere liegt ja in Gestalt des Antiislamismus schon fertig gebündelt auf dem Tisch.

Die politische Konsequenz dieses Szenarios wäre ein abruptes Verschwinden der reformistischen Option. Jegliche Veränderung zum Besseren würde einen Sturz dieser Regierung erfordern, eine Zerschlagung der herrschenden Macht, schlicht, einen europäischen Aufstand.

Ein Glück nur, dass womöglich das Kapital unserer europäischen Nachbarn mit seiner Unterwerfung unter das deutsche nicht ganz so einverstanden ist.

Endnoten:


[1] Allerdings streben beide Versionen nach der Macht über Europa

[2] articles.chicagotribune.com/2011-09-16/features/chi-germanys-weber-says-eurozones-debt-issues-to-worsen-and-need-crisis-management-20110916_1_eurozone-financial-crisis-axel-weber
Der konservative britische Blog germanywatch hat diese Aussage als Strategie gelesen, über eine Verschärfung der Krisenlage die deutsche Vormachtstellung in Europa zu verstärken.

[3] Man sehe sich nur einmal an, wie schnell nach dem Beschluss der Schweizer Nationalbank, den Franken bei einem Kurs von 1,25 pro Euro zu fixieren, exotischere Währungen wie die norwegische Krone nach oben schossen

[4] Dieser Schritt dürfte zu einem sehr schnellen Absturz des Dollar führen, weil die bisherige scheinbare Stabilität im Verhältnis Euro/Dollar einzig darauf beruht, dass beide Währungen angeschlagen sind. Die USA dürften dies nicht ganz zu Unrecht als feindlichen Akt begreifen.

[5] Dass die europäische Entwicklung das Potential für neuerliche innereuropäische Kriege beinhaltet, ist auch in den USA schon aufgefallen. In seinem Aufsatz „The Crisis of Europe and European Nationalism“ kommt George Friedman, Gründer des Privatgeheimdienstes Stratfor (www.stratfor.com) , zu dem Schluss: „Wir befinden uns noch am Anfang des Prozesses, in dem Kümmernisse angesammelt werden und man sich erinnert, wie man haßt, aber wir haben den Prozess begonnen. Wie sich dies entwickelt, wie Politiker, Finanziers und Medien diese Kümmernisse deuten, wird große Auswirkungen auf Europa haben. Daraus mag ein breiteres Gefühl des nationalen Verrats entstehen, was genau das ist, was die Europäische Union verhindern sollte.“ Es stellt sich allerdings die Frage, welche Schlüsse eine US-Regierung aus einer solchen Analyse durch einen regierungsnahen Informationsdienst zieht, wenn das deutsche Dominanzstreben so sichtbar wird.

[6] Das Stichwort Kommission stammt von Schröder. Eine weitere Vorstellung, wie eine solche völlige Entmachtung der Einzelstaaten aussieht, lässt sich im Entwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus erkennen: consilium.europa.eu/media/1216793/esm%20treaty%20en.pdf . Wie auch immer sich dieses Triumvirat zusammensetzt, sein politischer Charakter bleibt.

[7] Der oben schon erwähnte Blog germanywatch führte ein Zitat an, das einen gruseln macht. Es stammt aus einem Buch aus dem Jahr 1944, verfasst vom ehemaligen stellvertretenden US-Außenminister Sumner Welles. Er schrieb (eigene Übersetzung): „Dieses im Sinn, lassen sich die deutschen Offiziere, die den Weg für den nächsten Krieg bereiten sollen, von folgenden Annahmen führen.
Es wurde ihnen gesagt, dass der Krieg, den Deutschland der Welt 1939 aufzwang, einzig deshalb verloren gehen wird, weil die materiellen Ressourcen der deutschen Armeen unzureichend waren (..). Daher müsse, um dieses rein materielle Hindernis zu überwinden, der deutsche Generalstab den neuen Krieg vorbereiten, indem er ganz Europa zur Basis seiner Operationen (und seiner materiellen Versorgung) macht statt Deutschland selbst. (…)Die Erfahrung hat belegt, dass eine rein militärische Besetzung keinesfalls in der völligen politischen und wirtschaftlichen Beherrschung eines eroberten Landes resultiert. Nur durch den tatsächlichen Besitz der Schlüsselindustrien und durch direkte Komplizen im politischen Leben des besetzten Landes kann eine zufrieden stellende Kontrolle ausgeübt werden.“ Sumner Welles, The time for decision, 1944
Die Vorbereitungen für ein deutsches Europa nach dem Krieg fanden nicht nur im Generalsstab statt, woher Welles seine Informationen bezog. Beteiligt daran war auch Ludwig Erhard. Vor diesem Hintergrund hat es einen besonderen Beigeschmack, wenn dieser mittlerweile manchen selbst in der LINKEN als Bezug dient.

 

 

 

 


VON: DAGMAR HENN






<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz