Revolution vor hundert Jahren und in der Weltkrise heute


Bildmontage: HF

22.07.12
KrisendebatteKrisendebatte, Debatte, Bayern 

 

von Gerd Elvers

In fünf Jahren, 2017, feiern Linke hundert Jahre Oktoberrevolution. Im revolutionären Kalender des Gedenkens stehen weiterhin an: die Abdankung des Kaisers, der Wilhelmshavener und Kieler Matrosenaufstand, der Beginn der Münchener Räterepublik. Anlass, um sich einem Thema zu widmen: der Revolution gestern und morgen aus der Sicht von heute.

Ohne Lenin kein Freistaat Bayern

Fünf Jahre scheinen eine lange Zeit. Nicht für den bayerischen Ministerpräsidenten. Er griff vor Monaten zur Schaufel, um mit dem Bau des Hauses der Bayerischen Geschichte in Regensburg zu starten, gemäß dem Motto: Vorwärts in die Vergangenheit. Es geht um die Deutungshoheit über die Gründungsgeschichte des Freistaates Bayern, ein hochpolitischer Akt, mit dem man rechtzeitig beginnen muss. Man wünschte sich eine solche Vorausplanung der Konservativen auch unter Linken. Wie diese Geschichtserinnerung in den Händen der CSU aussehen wird, kann man sich vorstellen. Die folkloristische Variante: An einem kalten November-Tag 1918 macht der König, genannt „Kini“, im Hofgarten der Residenz seinen üblichen Morgenspaziergang. Wie der sächsische und württembergische in ihren Residenzen einige Tage später. Ein paar Proletarier kommen vorbei, legen ihre Hand auf die Schulter des Alten und sagen nicht unfreundlich: „Schleich di“! Der Alte weiß: Die Revolution ist da. 1000 Jahre Wittelsbacher sind vorbei. Die weniger folkloristische: Wenige Monate später schleicht sich ein Graf von Arco von hinten an einen kleinen Mann mit Spitz-Bart heran und erschießt Kurt Eisner, den ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern. Die Revolution spitzt sich zu. Wenig später schickt Lenin ein Telegramm an die inzwischen entstandene Räterepublik und gratuliert Bayern, dem dritten sozialistischen Staat in der Welt nach Russland und der Mongolei. Der Kreis schien sich zu schließen. Zuerst Lenins Studium in der Münchener Staatsbibliothek in der Leopoldstraße 1901 mit seiner wegweisenden Arbeit „Was tun?“ und dann die Revolution an dem Ort seiner Studien.

Revolution mit der Demokratie von Rosa Luxemburg verbinden

Heute steht fest, dass sich beim hundertjährigen Jubiläum der Oktoberrevolution an Lenin mehr als an anderen Revolutionären der damaligen Zeit die Geister unter Linken scheiden werden. Wir haben noch fünf Jahre Zeit, um vielleicht eine gemeinsame Antwort zu finden. Dieser Streit innerhalb der Linken. Worum geht es? Wir kennen die Auseinandersetzung während des Untergangs der alten DDR: in vielen Diskussionen bei Straßenumbenennungen in Gemeinderatsitzungen des Ostens. Lenin? Marx vielleicht, der trägt Straßennahmen im Westen, zum Beispiel der Karl-Marx Bogen in Neuperlach, einem Stadtteil von München. Aber Lenin? Sein Name wurde eliminiert. Dass Lenins Leichnam in seinem Mausoleum an der Kremlmauer blieb, dass das Krankenhaus von Holguin in Kuba nach ihm benannt ist, und sein mächtiges Denkmal auf dem Swobody-Platz von Charkow zur Irritation von Sportreportern bei der Fußballeuropameisterschaft steht, sind andere Geschichten.

Große Teile der Linken wollen das reine Bild von Marx von den „Verunreinigungen“ durch Lenin fernhalten. Die argumentative Kritik-Linie gegen Lenin wird linkerseits folgendermaßen gezogen: der diktatorische Bolschewist hat das urdemokratische Rätesystem der Sowjets zugunsten eines Einparteiensystems abgeschafft, aus dessen bürokratischer Schoß der Liebling aller Funktionäre, der Verbrecher Stalin, entsprang, entgegen dem Willen von Lenins Testament. Hätte hingegen 1918 Lenin auf die mahnenden Worte von Rosa Luxemburg gehört und die Ansätze zur Räte-Demokratie nicht abgewürgt, hätte Stalin nicht den Nährboden für seinen Aufstieg gefunden. Das Diktum ist klar: Lenin trägt Verantwortung an den stalinistischen Verbrechen.

Aber kann man solche Kausalketten historisch ziehen? Hätte – wäre, der Konjunktiv in dem Modus der Sprache ist verräterisch: Konjunktiv Imperfekt - zuständig für angeblich verpasste Möglichkeiten verbunden mit konditionalen Konjunktionen falls, sofern, vorausgesetzt, dass, sofern nicht... Ein Widerspruch an sich, ein logischer Unfug, wenn man dem 1924 einbalsamierten Lenin-Leichnam den Klotz Stalin von 1933 ans Bein bindet, ihn zu einem demagogischen Dämon macht und den Menschen übersieht, der Philosophie und Machtpolitik verband, als er Hegel und Aristoteles 1914 im schweizerischen Exil studierte, um das richtige Timing für die Revolution zu finden, wie von mir in scharf-links dargestellt.

Die Mahnung von Rosa Luxemburg 1918 und der Sozialismus des XXI. Jahrhunderts in Lateinamerika sind für uns europäische Sozialisten heute der Maßstab: Kein „demokratischer Zentralismus“, keine „Diktatur des Proletariats“. Im Erbe von Rosa Luxemburg steht aber auch, bei Akzeptanz solcher Bedingungen revolutionäre Wendungen in zugespitzten gesellschaftlichen Krisen-Situationen für möglich und nötig zu halten; Demokratie unter Einbeziehung der „Andersdenkenden“ ja, aber nicht um Rosa als Kronzeugin für schiefe historische Bezüge wie „Lenin hat Schuld“ für Ereignisse nach seinem zu frühen Tod herzustellen, sondern weil seit der Französischen Revolution und vorher die Rebellion einen möglichen Weg darstellt, unerträglich gewordene gesellschaftliche Verhältnisse zu ändern. Und um Gesellschaften nach einer Revolution mit demokratischen Prozessen eine dauerhafte und lebenswerte Existenz zu verleihen, wie dies in Lateinamerika heute versucht wird.

Der gesellschaftliche Kitt demokratischer Prozesse in der Zivilgesellschaft

Wie weit wirkt eine Kausalkette der Historie und wo endet sie? Wenn man die Kette über mehrere Ereignis-Glieder hinweg spannt, zerreißt sie irgendwann, weil neue Imponderabilien auf eine spezifische historische Periode innerhalb der Abläufe einwirken, die beim auslösenden Moment eines Prozesses noch keine Rolle spielten. Die Konsequenzen können fatal sein, wenn die auslösenden enthusiastischen Momente einer Revolution zurück treten, ihre Ziele verkommen, die Reaktion als Folge die Oberhand gewinnt. Für Lenin ... gegen Lenin ... scheinbar objektive Kausalinterpretationen verkommen zur Beliebigkeit. Ein Beispiel für Rabulistik, das zugunsten von Lenin in ebenfalls historisch schiefer Weise eingesetzt wird: Die Bourgeoisie hat mit Hilfe der Sozialdemokratie die deutsche Revolution (Noske) abgewürgt und damit als Steigbügelhalter des Nationalsozialismus gedient. So weit, so gut. Ein unbestreitbarer historischer Fakt. Doch nun kommt das konditionale Satzgefüge, das aus einem Hauptsatz in der Möglichkeitsform und einer konditionalen Konjunktion besteht. Falls die deutsche Revolution im Gefolge von Lenin in Deutschland gesiegt hätte – kein Hitler, kein Auschwitz, keine Hundert Millionen Kriegstote.

Eine Kausalketten kann einerseits über einige Glieder wirken, so dass nach der Zündung der Revolution sie sich dauerhafter in der Gesellschaft festsetzen kann. Andererseits: An neuen Fakten kann das Dauerhafte einer Revolution scheitern, wenn die Massen sich abwenden, wenn sie den Eindruck bekommen, diese Revolution ist nicht mehr die ihre. Der Motor und der Kitt für den „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts in Lateinamerika“ ist das demokratische Prinzip. In fast allen sozialistischen Ländern Lateinamerikas ist die Macht über demokratisch-revolutionäre Prozesse der beteiligten Völker errungen worden. Sie haben die Macht errungen, mit den sozialistischen Führern als „Moderatoren“. Und weiter: Nur wenn diese politischen Moderatoren einen ständigen demokratischen Dialog mit den Massen führen, ist diese Macht auch zu erhalten, für und mit dem Volk und ihrer politische Führung.

In Europa haben sich nach dem 2. Weltkrieg „Zivilgesellschaften“ heraus gebildet, die es mit ihren demokratischen Traditionen im Zarenreich und im Kaiserreich noch nicht gab. Das Frauenwahlrecht, also die Teilnahme der Hälfte der Gesellschaft am demokratischen Prozess, kam erst mit der Revolution. Auch deshalb ist es wahrscheinlich, dass gesellschaftliche Umbrüche heute und in Zukunft demokratisch geprägt sind.

In der Geschichtsbetrachtung kommt auch das Zufällige oder das Biologische, also das scheinbar apolitische, ins Spiel. Im Fall von Lenin entriss viel zu früh ein Attentat und Gehirnschlag ihm die Zeit, um gemäß seinem Testament Stalin zu relativieren. Das hätte so sein können, oder auch nicht. Für eine logische Auflösung derartiger widersprüchlicher semantischer Kontrapunktionen fehlt uns die objektive wissenschaftliche Basis. Wir bewegen uns im virtuellen Raum einer für ewige Zeiten zu Fakten erstarrten Vergangenheit. In der Kosmologie wird eine Umkehr der Zeit nicht ernsthaft diskutiert. Seit dem Urknall verläuft die Zeit in eine Richtung. Die theoretisch mögliche „Untertunnelung“ von Zeit ist ad acta gelegt worden, ebenfalls die Möglichkeit, dass das Raum-Zeitgefüge an einer Stelle überdehnt und reißen könnte. Man sollte solche Momente den Religionen überlassen, die von „Wundern durch Gotteshand“ sprechen. Jenseits dieser spekulativen Ebene kann nur ein Wert gewinnen: Aus der Vergangenheit lernen.

Kann man aber aus der Vergangenheit lernen? Die Sieger schreiben ihre Geschichte selber. Zumindest versuchen sie es. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer versucht mit seinem Museum die Geschichte der Münchener Revolution zu schreiben. Nicht so sehr durch plumpe Geschichtsklitterung oder Verfälschung – dazu existiert ein - was die Vergangenheit angeht - waches liberales Bürgertum, sondern durch Weglassen. Wir müssen die Lücken füllen und auf diese Weise Geschichte zurecht rücken. Dazu bedarf es zwei Maßnahmen: Sofort damit beginnen und uns über wesentliche Akteure, wie Lenin und seine Bolschewiki, einig zu werden. Weil eine breite historische Aufarbeitung noch nicht stattgefunden hat, ist „der Bolschewist“ in vielen Köpfen der Abklatsch dessen geblieben, was die Nazis als Monster kreiert haben.

Revision der revolutionären Antriebe in Russland

Dass Meinungstraditionen zählebig sind, erweist sich auch an einem anderen Punkt. Noch immer spukt in den Köpfen das Geschichtsbild, die Oktober- Revolution sei als „radikale“ Revolution innerhalb der gemäßigten russischen Revolution zu verstehen, als das Ergebnis von zu allem entschlossenen Berufsrevolutionären (Bolschewiki). Diese revolutionäre Elite habe sie ausgelöst, gesteuert und zum Siege gebracht und Russland um die Chance gebracht, ein demokratischer westlicher Staat zu werden. Das traurige Erbe sähen wir heute in dem Autokraten Putin. Wie in der Französischen Revolution die „gemäßigten“ Girondisten durch die radikalen Jakobiner abgelöst wurden (die Revolution frisst ihre Kinder), wird eine scheinbare Gesetzmäßigkeit für Revolutionäre entwickelt: Sie erdrosseln sich selbst durch Radikalität.

Aber Stopp! Es liegt hier ein Missverständnis vor– wenn nicht gar eine Böswilligkeit, um Revolutionen zu desavouieren. Tatsache ist: In der angeblich gemäßigten Revolution der Menschewiki wurde der Zar (mit Hilfe der Boschewiki) gestürzt, in der mythischen Seele von „Mütterchen Russland“ das radikal Denkbarste. Nach diesem positiven Schlag gegen das Alte, Morsche, gab sich Kerenski den Kriegs-Zielen der Engländer und Franzosen hin. Frage: Was gibt es radikaleres als sein Land zu verraten? Mit dem Willen zur Fortsetzung des Krieges und der faktischen Leibeigenschaft der Bauern waren die Menschewiki die Radikalen, die gesellschaftlich Isolierten, weil sie sich eklatant und in abenteuerlicher Weise gegen die Massen stellten. Der angeblich militante „Putsch“ der Bolschewiki gegen die Provisorische Regierung der Menschewiki lag hingegen im Mainstream der Massen und wurde von ihnen getragen. Er war volonté générale, der generelle Wille.

Die Menschen in Petersburg, Moskau und im ganzen Land gaben das atemberaubende Tempo vor, das den taktischen Zielen der Bolschewiki zeitweise so gar nicht schmeckte. Auf die Kurzformel gebracht: Die Massen bereiteten das soziale Umfeld, sie gaben die Power und das Tempo in der Revolution vor, Lenin und seine Genossen bestimmten den Tag zum Sturm auf den Winterpalais und bündelten die Parolen im Einzelnen, die die Massen ihnen vorgegeben hatten: Frieden (Waffenstillstand mit dem deutschen kaiserlichen Heer), Fabrikräte für das Proletariat, Bodenreform für die Bauern, Rätesystem als neue Form demokratischer Selbstbestimmung. Revolution als urdemokratischer Prozess zur Macht.

Das Existenzialistische in der Revolution der Russen und Deutschen

Wir wollen aber nicht bei der politökonomischen Interpretation sozialistischer Provenienz stehen bleiben. In interdisziplinärer Weise ziehen wir andere Topos hinzu wie den Existenzialismus und stellen die Frage: Was bewog die Massen, vor allem die Soldaten in ihrem Inneren? Ein existentielles Problem. Sie wollten nicht mehr in die mörderischen Maschinengarben an der Front von ihren Offizieren getrieben werden. Sie wollten leben! Vor der Wahl gestellt, im Schützengraben zu verrecken oder die Waffen gegen die Kriegstreiber zu wenden, wählten sie das Leben. Einige waren auch für die Vision einer kommunistischen Utopie. Der Auslöser der Oktoberrevolution ist also eine Verbindung von Existentiellem und der Sehnsucht nach Selbstbestimmung und Verteilungsgerechtigkeit, vom individuellen Überlebenswillen, Bodenreform sowie das Versprechen auf unmittelbare Demokratie über die Räte. Um der Oktoberrevolution aus heutiger Sicht gerecht zu werden, muss man mehrere Erklärungsmuster heranziehen: Lenins Revolutionstheorie, dialektischer Materialismus, Existenzialismus und Soziologie.

Nach ähnlichem Muster lief die Rebellion der Kieler Matrosen als Auslöser des Sturzes der Hohenzollern ab. Angesichts des Debakels an der Westfront verfiel die Oberste Heeresleitung auf die tollkühne Idee, die Kessel der Flotte im Kieler Hafen anzuheizen, um in einer letzten heldenmütigen Attacke im Ärmelkanal den Nachschub der englischen und amerikanischen Truppen nach Frankreich zu unterbinden. Angesichts der Überlegenheit Albions auf dem Wasser ein Himmelfahrtskommando. Vor der Wahl gestellt, zu leben oder in den Tod zu gehen und beflügelt von dem Vorbild der Oktoberrevolution, sperrten die Matrosen die kaiserlichen Offiziere in ihren Kajüten ein, setzten sich in die Züge nach Berlin, Stuttgart, Breslau und München zur Gründung von Räten; ihre Matrosenanzüge trugen sie stolz als Signal der Revolution. Die Zivilbevölkerung begrüßte sie überall. Die Aussicht auf einen erneuten Rüben-Kriegswinter wie 1917/1918, der Hunderttausenden das Leben gekostet hatte, war ihr ein Gräuel.

In München ging die revolutionäre Saat besonders schnell auf. Der Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Front in Italien im Oktober 1918 hatte urplötzlich München zur militärischen Frontstadt gemacht. Auch hier der Reflex des bornierten Militärs in den Münchener Kasernen: Mobilisierung der Reserven, um in aller Eile den entblößten Brenner und Innsbruck zu sichern. Auch hier die existenzielle Gegenwehr der Betroffenen, eine Melange von Soldaten und Zivilisten: eine Versammlung auf der Oktober-Fest-Wiesn, unter der imponierenden Gussfigur der Bavaria, eine säkularisierte Form der Patrona bavariae der jesuitischen Restauration. Mikrophone für die Reden gab es nicht, von irgendwoher kam das Kommando „Marsch zu den Kasernen“, und die Revolution war im Gange. Man hatte zwar ein Vorbild: die Oktoberrevolution, die die Machbarkeit von Revolutionen aufzeigte, aber der ursächliche Funke zur Revolte der Massen entsprang dem Existenziellen in einer immens zugespitzten Dramatik der Geschichte: Rettung des Lebens, Sicherung der Familie, Zusammenbruch alter Autoritäten. Das war der Kern der Motivation. An zweiter Stelle – nicht vom ersten zu trennen – das Angebot eines sozialistischen Gesellschaftsentwurfs und die ersten Schritte dazu: Frauenwahlrecht, 8Stundentag, betriebliches Rätesystem. Und in der Ferne lockte die kommunistische Utopie, von den Schwabinger Kaffeehaus-Literaten 1918 erträumt. Nach der Niederschlagung der linken Träume wurde das Thema ad acta gelegt, bis 2008.

Die Krise des Kapitalismus kommt in die bürgerliche Mitte an. Deren Lösungsangebote sind von erschütternder Belanglosigkeit

Seit dem ersten Wetterleuchten der Weltkrise 2008 gewinnt – nachdem man sich peu a peu frei von alten Illusionen gemacht hat – immer rasanter die Überzeugung Raum, dass die Finanzkrise, die auf die reale Güter- und Leistungswirtschaft übergreift, nicht nur eine Konjunkturdelle sei, sondern eine fundamentale Krise des Kapitalismus, die die Währungen (EU) und Wirtschaftssysteme (Europa, Japan, USA) in den Abgrund zu reißen droht. Die Dramatik ist nicht mehr zu übertrumpfen: Volkswirtschaften gehen zugrunde, die Rating-Agenturen stufen Banken weiter herunter trotz Rettungsschirme, keine Bank traut mehr der anderen, der Interbankhandel ist zusammen gebrochen, durch Zins-Manipulationen der Barclay-Bank ist der Libor-Handel (London Interbank Offered Rate) außer Kraft gesetzt worden, die zentrale Referenz für Kredite von Privatleuten, Unternehmen, Derivaten im Volumen von 360 Billionen Dollar. Und das bevorstehende Ende der Sonderkonjunktur Deutschlands wird mit unheilschwangeren Worten von Ifo-Institut und anderen vorhergesagt.

Wolfgang Streeck, Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, ist eine renommierte und kritische Stimme der sogenannten Mitte, die selber in Gefahr steht, unter die Räder zu kommen. Auf den Frankfurter Adorno-Vorlesungen analysiert er sauber, dass die von den Finanzmärkten getriebener Kapitalismus nicht als gleichsam metaphysische Notwendigkeit zu deuten sei, sondern als das Resultat gesellschaftlicher Kämpfe (SZ 27. Juni. 2012). Das ehemals halbwegs funktionierende Heilsprogramm des Keynesianismus ist von dem monetaristischen Ökonomiekonzept von Milton Friedman, Reagan, Thatcher – und so muss man hinzufügen – Clinton und Bush überrannt worden. Der „Markt“, von der unsere Bundeskanzlerin immer so selbstverständlich daherredet, ohne zu verdeutlichen, welche Finanzjongleure, Großbanken, Versicherungen dahinter stehen, hat Staaten und Demokratien in seine Geiselhaft genommen. Eine dramatische Szenerie, die Streeck beschreibt. Aber als Lösung fällt ihm dazu nicht mehr ein, als die Frage, ob die Deutschen ein „Staatsvolk“ oder ein „Marktvolk“ sein wollten. Die richtige Antwort auf diese Frage könnte die rettende sein. Nicht nur bei ihm stellen wir eine Dichotomie zwischen Analyse und Lösungsvorschlägen von erschütternder Belanglosigkeit fest.

Das Tollhaus der ideologischen Bankrotteure

Bestandteil der kapitalistischen Krise ist die Krise ihrer „Wissenschaft“. Unter dem Druck der Realität verfallen die alten Gurus des Kapitals in Hilflosigkeit. Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bekennt seine blinde Marktgläubigkeit in der Vergangenheit und verspürt ein Unbehagen an der Mikroökonomik, die in den letzten Jahrzehnten innerhalb des Neoliberalismus das Sagen hatte. Jetzt sucht er die Nähe zur Psychologie, Soziologie, Politische Wissenschaften. Thomas Straubhaar, Chef des hamburgischen Forschungsinstituts HWWI glaubt nicht mehr an die Effizienz des Kapitalismus. Marktversagen in Finanzmärkten sind ein Phänomen auf Dauer „nicht Ausnahme, sondern Regel“. Sein Rezept: „Entmachtung der Ratingagenturen“, als wenn wie im Altertum den Boten als Überbringer schlechter Nachrichten der Kopf kürzer gemacht werden sollte. In diesem Kreis der deutschen geistigen Bankrotteure darf Gert Wagner nicht fehlen, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der an Stelle theoretischer Modelle für empirische Forschung plädiert und auf diese Weise maßvolle Kritik mit seinem geschäftlichen Interesse für sein „Sozio-Ökonomisches Penel“ verbunden. Was für ihn spricht: Sein Institut postuliert eine „Reichensteuer“, auf die wir noch zu sprechen kommen werden. Ein George Soros, der Englands Pfund-Währung vor 15 Jahren als Megazocker zu Boden zwang, ist vom Spekulanten zum Philanthropen mutiert. Ulrich Thielemann und die Berliner Denkfabrik für Wirtschaftsethik arbeiteten Anfang April am Memorandum für eine „Erneuerung der Ökonomie“ mit, hinter dem sich 104 Professoren versammelten, unter ihnen etliche verkappte und bekennende Neokeynesianer - eine heute verlogenen gewordenen Alternative, wie ich versuchte in scharf-links darzustellen. Diese Wirtschaftsethiker plädieren für das Ende der Formelfriedhöfe, und kreiert wird ein kleines Häufchen von mehr Pluralismus in der Wissenschaft. Als wenn Ökonomie seit Karl Marx und seiner Politökonomie etwas mit Ethik zu tun hat.

Den Vogel in diesem Pleitegremium schießt der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner-Sinn ab, der sich in Gewerkschaftskreisen fleißig das Synonym für Unsinn erarbeitet hat. Nicht nur, dass er lügt, wenn er sich als der großer Warner vor den Verwerfungen der Märkte ab 2008 hinstellt. Unter seiner Promotion sammeln sich Volkswirte in einem „Protestaufruf von 190 Ökonomen an alle Wähler“, gegen das Umkippten der Bundeskanzlerin bei den jüngsten Euro-Rettungsplänen. Sie stammen überwiegend aus dem „Verein für Socialpolitik“, noch im Kaiserreich 1873 gegründet als Sammelbecken von „Kathedersozialisten“ gegen die sozialrevolutionären Ideen der Sozialisten. Aus dessen ehrwürdigen Kreis kamen Befürworter des militanten Keynesianismus eines Adolf Hitlers, der sein antibrüningsches Beschäftigungsprogramm mit seinen Welteroberungsplänen verband. Der Kreis löste sich 1936 freiwillig auf, um sich unter Erhard neu zu etablieren.

Die Bankenunion (zentrale Bankenaufsicht, Bereitstellung bestehender Rettungsfonds (ESM), gemeinsame Sicherung der Einlagen, die deutschen Sparer für spanische Schulden in Haftung nimmt), ist für viele ein Skandal. Er wird als Angriff auf ein angebliches oder tatsächliches Entlassen der Schuldner (Staaten, Banken) aus der Haftung und Übertragung auf eine Generalhaftung verstanden – ob tatsächlich so beschlossen, wird von der Kanzlerin bestritten. Der Protest der 190 provoziert die direkte Erwiderung Peter Bofingers, angeblich „Vertreter“ linkskritischer Gewerkschafter im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Er argumentiert, falls nicht die Bankeninsolvenz in den Problemländern (Griechenland, Portugal, Italien, Spanien) durch massive Stützen verhindert wird, ziehen deren Pleiten den gesamten Euro-Raum in den Abgrund- bedingt durch das Walten der blinden „Märkte“. Bofinger ist der wahre Vertreter des Kapitalismus, weil er als „Gesamtkapitalist“ denkt: Sich nicht in partikularen Kriseninterventionen verlieren, sondern das große Ganze im Auge haben.

Das diffuse Herumgeeier in der Akademikerwüste zwischen dem „Alarmisten“ Sinn und dem „Beschwichtiger“ Bofinger ist nicht nur Resultat von Ignoranz, Borniertheit, Eitelkeit. Nach dem Untergang der neoliberalen Ideologie, mitsamt der neokeynesianischen Pseudo-Rettung fehlt es an einem Kompass. Mit dem alten hat man das Schiff auf die Klippen gesetzt. Einen neuen bräuchte ein gestrandetes Schiff nicht mehr, aber die Passagiere wollen eine Orientierung, um zu Fuß auf dem Festland weiter zu marschieren und die sich dort ausbreitende Wüste zu durchqueren. Die aufkommende Einsicht in ihre strukturelle Unfähigkeit erklärt das panische Verhalten von Ökonomen, die sich plötzlich nackt im grellen Licht der fundamentalen Krise sehen, auf die gerade „Beschwichtiger“ keine adäquate Antwort mehr geben können. Der Neokeynesianismus ist eine besondere Form der Beschwichtigung in der Krise des Kapitals. Soweit Kritik an Marktradikale aus der Ecke des Neokeynesianismus kommt, fehlt ihr das transparent Transzendente, weil sie eine bloße Variante, eine methodologische Schablone im kapitalistischen Wissenschaftsgetriebe bleibt.

Selbstblockade des Paradigmenwechsels im Kapitalismus (Kuhn, Popper)

Es ist nicht so, dass die bürgerliche Wissenschaft keine theoretischen Ansätze zur Analyse von Umbrüchen in der Hand hätte. Der amerikanische Wissenschaftstheoretiker Thomas Kuhn beschreibt in seinem Hauptwerk „Die Struktur der wissenschaftlichen Revolution“ die Bedingungen des Umbruchs von dem Normalen zur Revolution in der Wissenschaft. Dies nennt er Paradigmenwechsel, ein Wort, das in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat. Zwar bezieht er seine Analyse revolutionärer Umschwünge auf die Naturwissenschaft – von Ptolemäus zu Kopernikus, von Newton zu Einstein, von der Alchemie zur Sauerstoffchemie Lavoisier -, während er das sozialwissenschaftliche Feld, um das es uns hier geht, als einen „vorparadigmatischen Zustand“ bezeichnet. Immerhin formuliert er – eingebettet in dem Metabegriff „Strukturalismus“ - einige Bedingungen von Paradigmenwechsel, die ich auf sozialwissenschaftliche Phänomene übertragen möchte. Der alte Vorwurf des Eklektizismus ist passé. Ich stütze mich auf eine Methodologie im Trend von Wissenschaftsbetrieben (Universitäten), die die alte Trennung von Natur- und geisteswissenschaftlichen Didaktiken oder Disziplinen übergreifen wollen. Im idealen Fall eine Open-Source-Ideen-Architektur in einer digitalen Vernetzung nach dem Motto: Connect ideas – maximize impact.

Kuhn folgend, ist die „Gemeinschaft der Wissenschaftler“ für einige Zeit in einem Paradigma eingebettet, einem kommunen wissenschaftlichen Muster des Erkennens, das das Denken beherrscht. Wenden wir interdisziplinär seine Theorie auf die aktuelle Politökonomie an. Die Gemeinschaft der Chefvolkswirte - die Think tanks des Kapitalismus - hat in den letzten Jahrzehnten einige Theorien monopolisiert und dogmatisiert, streitet sich peripher um einzelne Konkurrenzien - Neoliberalismus - Neokeynesianismus- und vergewissert sich in einem solchen Streit des gemeinsam Grundsätzlichen – Marktwirtschaft, Profitorientierung, Privateigentum.

In ihrem gesellschaftlichen Biotop eingerichtet, sind diese „Wissenschaftler“ in ihrem Paradigma gefangen, bis schließlich eine allzu große Zahl auftretender Unstimmigkeiten (die „Anomalie“) das alte Paradigma erledigt und die bisherige soziale Matrix zerreißt. In den Worten von Kuhn: Wandel vollzieht sich erst, wenn es zu einer Krise kommt, wenn das Paradigma seine allgemeine Anerkennung verliert. Der Paradigmenwechsel vollzieht sich als Revolution. (An dieser Stelle haben wir nicht zufällig auch einen Paradigmenwechsel in der Sprache, wenn Thomas Kuhn, ein braves Mitglied der Society of Fellows in Harvard, sich des Wortes Revolution bedient). In dieser Phase erweisen sich das früher erworbene Wissen und alte Handlungsmaxime als wertlos, als Lebensirrtum, das zur existenziellen Krise kumuliert. Hierin erklärt sich die alarmierte bis chaotische Zuspitzung im Verhalten von Wirtschaftsgurus und Politikern. Bis hierher wollen wir Kuhn folgen, danach aber eigene Akzente setzen. Anders als in den Naturwissenschaften – das Hauptfeld von Kuhn – wo revolutionäre Interpretationen eine Zunahme von Erkenntnis bringen, die falsifiziert also evaluiert werden können, fehlt in der Politikökonomie eine effektive Erkenntniskontrolle wie bei experimentellen Replikationen von Naturprozessen.

Karl Popper hingegen, um einen weiteren prominenten bürgerlichen Theoretiker in diesem Zusammenhang zu zitieren, ist entgegengesetzter Meinung zu Kuhn. Für ihn ist Progression in einer hoch entwickelten rationalen Wissenschaft nur möglich, wenn Wissenschaftler sich über die Grundlagen uneinig sind. Einigkeit und allgemeine Anerkennung seien der Tod der Erkenntnis. Viele Akteure verweigern sich nicht der Notwendigkeit einer Änderung. Im Dialog mit den Traditionalisten setzen sie sich durch. Dieser Prozess verläuft nicht abrupt wie bei Kuhn sondern evolutionär. Greifen wir diesen Gedanken kurz auf, der die Konkurrenz der Kapitale auf die Wissenswelt überträgt. Immerhin, dies sei den „Ökonomisten“ zugestanden, weisen etliche Chefvolkswirte in ihrer „Verwirrung“ eine gewisse Sensibilität zur Krise auf, sogar persönliche Betroffenheit und partielle Reue ist zu konstatieren, im Gegensatz zu den Betonköpfen des untergegangenen realen Sozialismus. Diese selbstkritische Empfindsamkeit reicht aber nicht soweit, über den Rand des Tellers zu schauen und die kapitalistischen Rahmenbedingungen zu ändern, auch nicht evolutionär. Die Erpresserposition des „Marktes“ zur Politik und Gesellschaft wollen sie im Grundsätzlichen nicht aufheben, sondern die gröbsten Entgleisungen beschneiden. Sie erschöpfen sich am Herumdoktern an den Symptomen.

Erster Versuch einer Annäherung: philosophische Begründung der Revolution heute

Kuhn und Popper geben auf der philosophischen Ebene mögliche Zustandsbeschreibungen von Krisen und ihre Umbrüche, Kuhn revolutionär, Popper mehr evolutionär. Die Erkenntnisse beider über die Rolle der Akteure sind auf das naturwissenschaftliche Feld begrenzt. Wenn wir den Horizont auf die Gesellschaftswissenschaft erweitern, wie wäre es in diesem Fall mit dem Motor für Paradigmenwechsel bestellt? Es sind ideologiebehaftete Akteure, die die Krise mit verursacht haben, z.B. durch die Entfesselung des Marktradikalismus. Diese kapitalorientierte Akteure fallen als Retter durch die Matrix. Sie sind Teil des Problems und nicht die Lösung. Anders als in den Naturwissenschaften, wo der Paradigmenwechsel die Köpfe frei macht für neue Welterkenntnisse, sind die kopflos gewordenen Ökonomieexperten und Politiker zu einem positiven Paradigmenwechsel unfähig. Sie wirken destruktiv und fallen für den Aufbau eines neuen zukunftweisenden Paradigmas aus, weil es ihren Interessen widerspricht, selber Hand an den Grundlagen des Kapitalismus zu legen (Karl Marx). Sie würden Hand an sich selbst legen. Im Gegenteil. Indem sie „zirkelschlüssig“ um das Goldene Kalb des „Marktes“ herum tanzen, beweisen sie Reformunfähigkeit und vertiefen die Krise. Als aktuellstes Beispiel für diese Unfähigkeit kann man das Buch „Kapitalismus und dann? Systemwandel und Perspektiven gesellschaftlicher Transformation“ von Harald Bender u.a. nehmen, in dem der kalte Kaffee der Sozialen Marktwirtschaft aufgewärmt wird.

An dieser Stelle der philosophischen Raison unter Einbeziehung bürgerlicher Denker werden wir mit der Selbstblockade des Systems konfrontiert, das die Krise nicht auflösen kann. Es fehlt an „Rationalität“ (Max Weber). Am anderen Ende des Atlantiks ein ähnliches Drama: „Selbstblockade: Wie die USA ihre Zukunft verspielen“ (Bernd Greiner in der SZ 10. Juli). Es entsteht eine Lücke, die die bürgerlichen Macher und Denker belassen - ein unerträglicher Spannungszustand für eine Gesellschaft, die nach Entscheidungen giert. Die Lücke schreit nach einer philosophisch getragenen politischen Auflösung - von links oder von rechts. Nicht gemäß evolutionären langandauernden Reform-Mustern sondern nach raschen revolutionären Umtrieben. Im ideellen Angebotskatalog stehen konservative, autoritative und sozialistische Revolutionsmodelle in Konkurrenz zueinander. In Bezug zu letzterem kämen das aktuelle lateinamerikanische demokratische Revolutionsmuster, Ideen der radikalen Linken wie in Griechenland oder eine Revitalisierung von alten Entwürfen ins Spiel. Die Weltkrise stellt uns Sozialisten nicht mehr in das freie Belieben, alte Debatten lang und breit über das Für oder Wider über den Sinn oder Unsinn von Revolutionen abzuwägen. Sie kommt. Die Weltkrise setzt sie auf die Tagesordnung. Eiertänze sollten wir den Chefvolkswirten überlassen. Dafür ist auch keine Zeit mehr. Es kommt vielmehr darauf an, hier und heute philosophisch und politisch die Debatte zu eröffnen, verbunden mit konkreten Aktionen.

Eine geschichtslose Linke ist eine gesichtslose Linke

In der neuen, hübsch aufgemachten Mitgliederzeitung „die linke!“ wird getitelt: „Eine geschichtslose Linke ist eine gesichtslose Linke!“. Erinnert wird, dass vor 5 Jahren die Partei Die Linke entstand. Fürwahr. Unterschreiben kann man auch die Sätze von Katja Zimmermann: „Die Beschäftigung mit der Geschichte der Linken ist kein Selbstzweck. Wir brauchen einen Verständigungsprozess, der alle Beteiligte integriert“. Die Linke steht aber nicht nur in ihrer kurzen Parteigeschichte von 5 Jahren, sie steht auch im Erbe der bald hundertjährigen revolutionären Geschichte von Oktoberrevolution, Kieler Aufstand und Münchener Räterepublik. Sollte dies einigen Linken nicht schmecken und die Augen vor einer kritischen Auseinandersetzung schließen, wird die konservative Seite sie zwingen, Stellung zu beziehen. Und es lohnt sich auch, den langen Atem der Geschichte zu spüren, auf ein höheres Podest zu steigen, um nicht nur nach hinten sondern auch nach vorne zu schauen, der besseren Übersicht und Positionsbestimmung wegen. Die Linke ist nicht geschichtslos, sie ist voller Geschichten über gemachte Erfahrungen. Ihren Schatz zu heben, ist heute Pflicht. Der Rückblick auf die letzten 5 Jahre hat ein zentrales Thema. Die Vereinigung der Linken in West und Ost. Im Rückblick auf die letzten hundert Jahre kommt man an einem anderen Thema nicht vorbei: den Revolutionen. Die Weltkrise vor uns brauchen wir einen neuen Blick, eine neue Bewertung für politische Strategien.

Tagesgeschäft und Grundsätzliches im Prozess des Paradigmenwechsels

Bevor man als Linke sich in die parlamentarischen Gefechte mit einer verunsicherten Clique von Krisenverwaltern wirft, zur Bankenunion einen Standpunkt einnimmt, zur gemeinsamen Einlagensicherung einen anderen, zum Fiskalpolitik einen dritten, fragt sich: Welche grundsätzliche Standpunkte hat eine linke Politökonomie heute? Beschäftigungspakt – Ja, aber wie? Mehr Rechte im Europa-Parlament – Ja, aber wo ansetzen? Zu Merkelschen Strukturreformen wie Verkauf von Staatsbetrieben, Lockerung des Kündigungsschutzes, Beseitigung von sogenannten investitionshemmenden Auflagen für die Wirtschaft – Ein entschiedenes Nein. Mehr Integration in Europa – Vielleicht, es kommt auf das Einzelne an. Verfassungsklage gegen das undemokratische Verfahren des Fiskalpakts - Ja. Und was kommt –falls erfolgreich -– danach?

Teufelskreise in der kapitalistischen Logik

Auf etliche Themen kann es keine Antworten geben, soweit sie im Rahmen des kapitalistischen Systems bleiben. Ein Beispiel ist der Teufelskreis zwischen Banken und Staatanleihen. Die Regierungen klammer Länder beantragen Geld aus dem Rettungsfonds, um ihren maroden Banken zu helfen. Dies vergrößert die Schulden des Landes, weshalb die Regierung höhere Zinsen bieten muss, um Staatsanleihen zu verkaufen. Das wiederum belastet die Banken, die Staatsanleihen halten, da diese riskanter werden. Die Banken müssen deswegen mehr Eigenkapital vorhalten- das sie nicht haben und weswegen sie nochmals von der Regierung gerettet werden müssen. Ein anderes Beispiel: „Basel III“, ein neues Regelwerk der Banken- und Finanzwelt. In Zukunft sollen die Banken liquide Reserven und mehr qualitativ hochwertigeres Eigenkapital in ihre Bilanzen stellen. Dies diene der größeren Sicherheit in der Bankenwelt. So weit - so schlecht. Denn der Interbank- Geldhandel ist zusammengebrochen, und das Geld, das über die Europäische Zentralbank in die Banken gepumpt wird, reichen diese nicht als Kredite an die Wirtschaft weiter, sondern legen es lieber gleich wieder bei der Zentralbank an. Ergebnis: Die geplante Aufstockung des Eigenkapitals behindert zusätzlich die Kreditvergabe. Die Latte für Kreditrisiko wird höher gelegt und würgt u.a. die Chancen von innovativen Newcomern ab, ihre Geschäftsmodelle zu verwirklichen. Die dynamische Motorik des Kapitalismus wird gelähmt, und der Kurs in den Orkus bekräftigt.

In dieser Situation einer griechischen Tragödie – weil die Protagonisten nach den Maßstäben des Marktes sich nur falsch verhalten können - greift man zur zentralen „europäischen Bankenaufsicht“. Sie soll das Recht bekommen, in jede Bank zu gehen, jedes Buch zu prüfen, jede E-Mail. Was wollen sie prüfen? Dass die Banken sich nicht mehr an die Profitmaximierung halten, die nach kapitalistischen Regeln ihnen die nötige Eigenkapitalrendite sichert?

Vergesellschaftung von Großbanken und Reichensteuer als revolutionäre Ziele

Die Vergesellschaftung des Großbankensystems (Partei-Programm der Linken) ist die einzige widerspruchsfreie Alternative zur Auflösung der Kreditblockade. Wie im Rheinischen Kapitalismus vor Jahrzehnten die Sparkassen gesellschaftliche Verantwortung für ihre Lokalität übernahmen für ihre Gemeinde und Region jenseits der Profitmaximierung. Vergesellschaftung ist nach dem Text des Grundgesetzes (Artikel 14,15) bis heute legal, wenn auch die Konservativen mit ihrem Fiskalpakt an der Festschreibung der kapitalistischen Marktwirtschaft basteln und somit allen verdeutlichen, dass das GG veränderbar ist. Vergesellschaftung ist legal und zugleich revolutionär. Ihre Logik macht nicht den kapitalistischen Verwertungsprozess wieder fit, sondern reicht über ihn hinaus.

Hinzu tritt eine „Reichensteuer“ auf Vermögen und Einkommen wie es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor kurzem ins Gespräch gebracht hat. Nach seiner Berechnung könnte man bei einer Zehn-Prozent-Abgabe auf Vermögen über 250 000 Euro auf einen Schlag 230 Milliarden Euro requirieren, hätte aber nur die obersten acht Prozent der Bevölkerung getroffen. Die Umverteilung vom privaten Reichtum zum Staat kann die Spreizung zwischen arm und reich verringern und die öffentlichen Schulden als Quelle der Finanzspekulationen eindämmen. Für Italien hat das DIW eine noch größere Kluft also noch größeren Handlungsbedarf durchgerechnet. Derartige Programme bedienen das tief verletzte Gerechtigkeitsgefühl der Menschen und sind zugleich die einzige wirksame Krisenbewältigung in Europa. Damit das Vermögen der Reichen aber nicht ins Ausland flüchtet, muss nach DIW der Zugriff rasch geschehen und kann nicht „evolutionär“ in die Länge gezogen werden. Revolutionäre Aktionen sind eine Form der „Rationalität“, die gegen das Irreale im Kapitalismus stehen.

Aber: Die Verwirklichung des Vergesellschaftungsprogramms der Großbanken und die Umverteilung wird auf den härtesten Widerstand der Besitzenden und ihrer ideologischen politischen Vertreter stoßen. Sie sehen ihre Macht gefährdet und werden sich mit allen Mitteln wehren. Diesen Widerstand zu überwinden, benötigt eine revolutionäre Anstrengung und ist nur über revolutionäre Aktionen realisierbar – jenseits des bisherigen reformistischen Tagesgeschäftes. Es reicht nicht aus, hehre Ziele zu proklamieren, man muss auch die adäquaten Mittel der Umsetzung artikulieren. Dies sei der Partei „Die Linke“ in ihr Programm geschrieben. Die Dimension der zukünftigen Konflikte – ob noch innerhalb der aktuellen Verfassung verpackbar - oder jenseits der alten in einer neuen - bestimmen die Herrschenden. Die Inhalte einer neuen könnte eine verfassungsgebende Versammlung bestimmen, die in der Wende den Deutschen vorenthalten wurde.

Pragmatische Positionen und Gefechte müssen das Wetterleuchten prinzipieller Umbrüche bereits sichtbar in sich tragen. Bei dem unübersichtlichen Terrain der Berliner Politik keine einfache Sache. Das traditionell Hergebrachte in linker Politik, wo rasche Reaktionen im Hick-Hack des Krisenverlaufs erforderlich sind, muss in den Kontext einer schon angelaufenen enormen Zuspitzung der Krise eingebettet sein. Reden wir über das Neue, mit neuen Einsichten aus alten Geschichten. Wie zum Beispiel welche Rolle der revolutionären Idee in der Weltkrise zukommt.

Ziviler Ungehorsam und Rebellion– militante Revolten – Generalstreiks – neue radikale Linke - internationale Aktionen im Vorfeld des Paradigmenwechsels

Aus marxistischer Sicht ist der Euro-Raum als Subsystem des gesamtkapitalistischen zu verstehen. Gesamtkapitalist – Gesamthaftung, einschließlich der Geiselnahme der Gesellschaft durch das Kapital. Bofingers Argument, das große Ganze zu sehen, scheint nicht falsch zu sein. Egal wie die Termini Schuldner/Gläubiger –Staat/Private – Sparer/Kreditgeber- im Detail konfiguriert sind, der europäische Raum ist als ein System von höchst widersprüchlichen aber voneinander abhängigen Interaktionen zu verstehen. Eine Rettung einzelner Teile durch Separierung ist nicht möglich. Bofinger hat aber Unrecht, wenn er meint, mit seiner keynesianischen Globalsicht punkten zu können. Nachfragegestützte Konjunkturmaßnahmen können zeitweise ihren Sinn haben, sie brauchen aber nicht die theoretische Einbettung in das komplizierte Konstrukt des Keynesianismus. Das System ist auch als Gesamt-Kapitalist nicht in der Lage, aus eigener Kraft, über eigene Mechanismen, sich aus dem Sumpf selber heraus zu ziehen. Eine größere Handlungszentralität in Richtung eines einheitlichen Europas würde die kapitalistischen Widersprüche nicht beseitigen, wie die USA belegen.

Die Krise hat auch ein Gutes. Sie klärt die deutsche Allgemeinheit über die inneren Widersprüche des Kapitalismus auf, über die Eingeweide der Finanzwelt, die bisher verborgen waren. Sie macht dem Volk den kapitalistischen Prozess transparenter, leuchtet die schwarzen Löcher aus, in denen hunderte von Milliarden Steuergelder verschwinden und offenbart die strukturelle Inkompetenz der Macher. Für das Volk wird offensichtlich, wie die Krisenmanager von einer Maßnahme zur nächsten hecheln, die neue Probleme aufwirft. Die Einsicht wächst, dass mit den bisherigen Bordmitteln der Circulus vitiosus nicht zu durchbrechen sein wird. Nach einer Emnid-Umfrage trauen 88 Prozent der Deutschen dem derzeitigen Wirtschaftssystem nicht mehr zu, die ökonomischen Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen.

Griechenland und Spanien: Laboratorien für eine revolutionäre Zukunft

Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Griechenland und Spanien sind schon so weit in den Krisen-Strudel hinein gerissen, dass wir an diesen Ländern beispielhaft die Krisenerscheinungen und die ersten Tastversuche der Gegenwehr vor Augen haben, Laboratorien für das, was auf alle Staaten zukommen wird: Arbeitsrechte ausgehöhlt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeit erweitert, ohne die „Märkte“ zu überzeugen. Die Gegenwehr ist breit angelegt: Ziviler Ungehorsam und Rebellion, Generalstreiks...In Griechenland sind Säulen staatlicher Organe wie das Eintreiben von Steuern, die Vermeidung der Steuerflucht der Reichen ins Ausland oder die Sicherung der Grenzen nicht existent. In Spanien weiten sich die Proteste aus und ergreifen alle Bevölkerungsschichten. Für den September bereiten die Gewerkschaften einen Generalstreik vor. In Ungarn und Rumänien werden die demokratischen Institutionen abgebaut als indirekte Folge der Krise. Dass es in einzelnen Ländern bisher nicht zum Totalcrash gekommen ist, liegt in den Milliarden-Schirmen des Nordens. Sie können aber die Staatspleite nur verzögern. Der Trend wurde nicht gebrochen. Im Gegenteil. Hunderte von Milliarden Euro sind im Transfer von Nord nach Süd in schwarzen Löchern verschwunden ohne eine Kehrtwende einzuleiten. Für Griechenland reichten das Versprechen auf weitere Finanzspritzen sowie die Drohung den Euro zu verlieren noch aus, um auf parlamentarischen Weg die radikale Linke von der Macht fern zu halten. Eine solche kollektive Generalmobilmachung der bourgeoisen Parteien kann nicht wiederholt werden. Finanziell überanstrengt bluten auch die noch Finanzstarken aus, wie die Bundeskanzlerin nicht müde wird anzumahnen. Dann ist der Augenblick der Wahrheit für den Gesamtkapitalisten gekommen. Dies betrifft nicht nur den Euro-Raum. Großbritannien und die USA sind genau so betroffen. Es ist eine Mär, dass Staaten mit freien Wechselkursen und Regierungsmonopol der Krise besser entkommen könnten.

Zweiter Versuch einer Annäherung: Revolutionärer Aufstand der Zivilgesellschaft in der Weltkrise

Nach der philosophischen Annäherung versuchen wir die politökonomische. Von der Geschichte kann man lernen, dass das scheinbar Unwahrscheinliche passiert. Nichts, was nicht unmöglich ist: Blicken wir nach rechts. Sächsische Neonazis verbünden sich mit tschechischen; ungarische Pfeilkreuzer betreiben mit Duldung der Regierung ein Groß-Ungarn und verfolgen die Roma mit Duldung der örtlichen Polizei; Neofaschisten in Griechenland kommen ins Parlament; die Konservative Partei Frankreich will im Wahlkampf mit Frau Le Pen kooperieren, was diese ablehnt, weil sie große Teile der konservativen Wählerschichten auf ihre Seite ziehen will. Es sind Länder, die unter Hitler zu leiden hatten und von denen man annehmen sollte, dass sie für alle Zeit gegen den Faschismus immunisiert sein sollten. An diesen negativen Beispielen kann man sehen: Bisher Unmögliches ist in der Geschichte möglich. Auch ein Sieg des Neofaschismus in der Weltkrise. Wir sollten für die Zukunft aus der Vergangenheit einiges lernen – im positiven Sinn für die Zivilgesellschaft, in der der Sozialismus seinen Platz hat.

Entwerfen wir ein positives Szenarium für die Zukunft. Idealtypisch können wir 3 Phasen skizzieren: 1. Aufstand der Zivilgesellschaft, die die alten Kräfte ihrer Macht beraubt und teilweise zum Einsturz bringt. 2. Politische Neuordnung. 3. Nachhaltigkeit der Revolution (lateinamerikanische Staaten) oder ihr Untergang (Bonapartismus, Restitution der Reaktion in der Weimarer Republik, realer Sozialismus).

Phase 1: Zusammenbruch der alten Mächte durch Aufstand der Zivilgesellschaft

Wovon hängt der Beginn einer Revolution ab, bis es zu einer rapiden Entladung der Widersprüche und Entfaltung einer neuen Gesellschaft kommt? Traditionen wirken stark auf Menschen. Ein halbes Jahrhundert erfolgreiche Systeme wie die Industrialisierung des Kaiserreichs oder der Rheinische Kapitalismus hinterlassen ihre Prägung. Es bedarf einer profunden Zertrümmerung des Althergebrachten in der Krise, bis eine Vielzahl von betroffenen Menschen ihren Glauben an eine lange bejahte Ordnung verloren hat. Es muss nicht die Katastrophe des Krieges sein, die Niederlage, der Hunger wie 1917-1919. Ein sozio-ökonomisch-kulturelles Desaster kann die kritische Masse bilden. 2012 sind wir in Deutschland noch nicht am politökonomischen point of destruction, in Griechenland und Spanien schon näher. Niemand kann vorhersagen, wie der Ablauf ist. Die Faktoren weisen aber in die Richtung einer explosiven Aufruhr aus der Zivilgesellschaft: die Unfähigkeit der heutigen Eliten zu einem Paradigmenwechsel, die Unkontrollierbarkeit eines entfesselten Kapitalismus, der einseitig die Lasten auf die Menschen abwälzt, die Sehnsucht nach Veränderung in der Gewissheit eines unveräußerlichen Rechts auf Widerstand. Dabei muss die Unerträglichkeit der Gegenwart höher sein als die Furcht vor einer ungewissen Zukunft. Revolutionen sind in der Geschichte ein Menschenrecht, die Rebellion den Menschen zu Eigen, nicht nur in der Französischen Revolution. Die Linke muss sich rechtzeitig darauf einstellen, mental und politisch. Sie muss die Kompetenz sich erwerben, als Bewegung für das Thema Revolution zuständig zu sein. Was bisher die Bourgeoisie im diffamierenden Sinn Sozialisten aufbürden wollte („Revoluzzer“), sollte für sie eine mögliche Perspektive der Zukunft werden.

Phasen 2 und 3: Neuordnung und Nachhaltigkeit der revolutionären Bewegung

Während der ersten Phase der revoltierenden Bewegung werden fast alle gesellschaftlichen Schichten erfasst, wie Spanien aufweist. Alte Parteistrukturen werden eingeschmolzen, lösen sich auf oder bilden neue Koalitionen, wie bisher im Laboratorium Griechenland ansatzweise geschehen. Da wir hier vom Modell einer Massenbewegung aus der Zivilgesellschaft gegen das alte System ausgehen, legt die Neuordnung der Macht einen demokratischen Prozess nahe, wo folgende Tendenzen vorherrschen: antikapitalistische Bewegung mit emanzipatorischen Inhalten. Das politische Programm lautet: Vergesellschaftung, Umverteilung vom privaten Reichtum zum Staat, urdemokratisch, das entweder im alten Grundgesetz integriert wird oder in einer neuen Konstituanten mündet, entfernt vergleichbar mit revolutionären arabischen Staaten. Welche Rolle die alte-neue Linke in einer Neuformierung der Zivilgesellschaft innehat, bestimmt sich nach ihrem sodann gewonnenen revolutionären Profil und inwieweit ihr altes Modell der kommunistischen Utopie eine neue Attraktivität gewinnt.

Die Nachhaltigkeit der Revolution hängt – wie schon dargestellt – von der Identität zwischen dem generellen Streben nach dem Gemeinwohl (volonté générale) in der Zivilgesellschaft und der politischen Führung ab, hergestellt und gesichert über den demokratischen Weg.

Gerd Elvers
Oberhausen, 21. Juli 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


VON: GERD ELVERS






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