Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Am Vortag des 51. Jahrestags des sog. Radikalenerlasses von 1972 hat die
Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote vor dem Landtag an dieses Unrecht erinnert. Der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags, Claudia Schüßler (SPD), wurden 17 individuelle Petitionen von Betroffenen übergeben.

Ebenfalls anwesend bei der öffentlichen Übergabe vor dem Landtag waren die<br&nbsp;...

Von Rätekommunistisches Kollektiv Düsseldorf (RKKD)

Was ist passiert?

Die Räumung des Weilers Lützerath begann in den frühen Morgenstunden des 11. Januar. Es reisten Hundertschaften der Polizei an und besetzten zentrale Punkte rund um und innerhalb des Dorfes. Die Verteidiger hatten sich auf den Angriff vorbereitet. Ãœberall waren Barrikaden aufgebaut, und auf Baumhäusern oder sogenannten Mono- und Tripods hatten sich Aktivisten eingerichtet oder angebunden ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD protestiert beim FDP-Neujahrsempfang in Reutlingen gegen die Klimablockaden durch Bundesverkehrsminister Wissing

ROBIN WOOD fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, endlich für eine Mobilitätswende zu sorgen, die den gesetzlichen Vorgaben und der Dringlichkeit des Klimaschutzes gerecht wird. Zentral dafür ist ein Ausbau der Schiene und ein Moratorium für den Neubau ...

Von Letzte Generation

Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden

Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Präsidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die Bühne und forderten die anwesenden Expert:innen für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gesprächen und Entscheidungen Klima- und ...

Von NaturFreunde Berlin und Bündnis Stadtnatur in K61

Anlässlich des 2. Jahrestages der Rodung der Hochbeete am Mehringdamm Ost zwischen Gneisenau- und Bergmannstrasse haben die NaturFreunde Berlin und das Bündnis StadtNatur in K61 einen Brandbrief an Bezirksstadträtin Annika Gerold geschrieben und nach der Mahnwache im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abgegeben.

In dem Brandbrief fordern die Aktiven, die schweren Defizite bei der Neugestaltung des Mehringdamm Ost ...

Von RSFReporter ohne Grenzen (RSF) startet eine Petition zur Freilassung von Ihsane el-Kadi. Der algerische Journalist und Leiter der Medien Radio M und Maghreb Émergent ist seit 29. Dezember willkürlich inhaftiert. Am 16. Januar bestätigte ein Gericht in Algier die Inhaftierung wegen angeblicher illegaler Geldbeschaffung und mutmaßlicher Gefährdung der Staatssicherheit. RSF beklagt eine eklatante Verletzung des Rechts auf eine angemessene juristische Verteidigung, denn das Gericht hatte  ...

Von Aachener Bündnis gegen Atomenergie

Im Rahmen einer Kundgebung feiert das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie am 1. Februar um 18 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen die endgültige Abschaltung des Atomreaktors Tihange 2 und lädt alle Interessierten ein, mitzufeiern.

Nach den Atomkatastrophen von Fukushima ist der Protest in der Region insbesondere gegen die beiden Rissrektoren Doel 3 und Tihange 2 immer weiter angestiegen und nahm seinen Höhepunkt im Juni 2017 mit ...

Von Letzte Generation

Staatsanwalt und Richterin liegen in Bewertung weit auseinander

Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert. Außergewöhnlich war das extrem hohe geforderte ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Ãœberwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative â€žSave Cruelty Free Cosmetics“ validiert

Jetzt ist es amtlich: Die Europäische Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ hat das Quorum von einer Million gültigen Unterschriften übertroffen und insgesamt 1.217.916 Millionen Unterzeichnungen von Unterstützern aus der ganzen EU erreicht. In Deutschland war Ärzte gegen Tierversuche neben PETA ...

Die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt 

Samstag, 28.01.2023 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Die nächsten Termine: Samstag, 25. Februar und Samstag, 25. März

Leider müssen wir mit ein paar „Sonderregeln“ starten:

Bitte informiert Euch auf https://www.soma.jetzt kurz vor dem jeweiligen Termin über mögliche Änderungen – bevor Ihr ...

Meinhard Creydt

Gegen die Mangelwirtschaft im Schulwesen regt sich Widerstand. Weniger Opposition gilt dem gar nicht so heimlichen „heimlichen“ Lehrplan, der aus den Strukturen der Schule folgt.

Seit zwei Jahren gibt es in Berlin eine Kampagne, die „Schule muss anders“ heißt. In ihr sind Eltern, Schülerinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen engagiert. Sie organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen für die Ziele „Mehr Personal und mehr ...