Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ...

Von CBG

Weniger als ein Jahr nach der Chemie-Katastrophe vom 27. Juli 2021 läuft die Müllverbrennungsanlage des Leverkusener Chemie„parks“ wieder an. Bereits vergangene Woche nahm die CURRENTA den Teilbetrieb auf. Aber der Chem„park“-Betreiber sah sich trotz aller Transparenz-Beteuerungen nicht genötigt, die BürgerInnen vorher über die Wiederinbetriebnahme zu informieren. Erst heute will er sich in der Wiesdorfer Bürgerhalle kritischen Fragen dazu stellen.

Bei der ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg: 300 Euro für alle Beschäftigten (von dem nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben viel weniger übrig bleibt)<link&nbsp;...

Von Bündnis Klinikrettung

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt.

Das Bündnis Klinikrettung ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der letzten Verhandlungsrunde zur Reform des Energiecharta-Vertrags kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Energiechartavertrag muss unbedingt beendet werden. Er befeuert die Klimakrise, verhindert Umweltschutzmaßnahmen und bremst die Energiewende. Mit dem Vertrag können fossile Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen - das hat Staaten ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten und seit dem Tag zu steht Leiharbeit in der Kritik.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übt eine Helfertätigkeit aus. Im Jahresdurchschnitt waren bei ...

Von foodwatch

Mehrere Geflügel-Wurstwaren bekannter Marken sollen Separatorenfleisch enthalten. Eine Laboranalyse der FH Bremerhaven im Auftrag des Spiegel und NDR hat Fleischabfälle unter anderem in Produkten von Edeka (Gut&Günstig, Edeka Bio), Rewe (Beste Wahl, Rewe Bio) und Tönnies (Gutfried) nachgewiesen. Auf keiner der betroffenen Verpackungen wurde das verwendete Separatorenfleisch gekennzeichnet. Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte die ...

Kein Grundsatz-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA

Von CBG

Der BAYER-Konzern muss im Rechtsstreit um das umstrittene Pestizid Glyphosat seiner Tochterfirma MONSANTO erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem der Agro-Riese die Vergleichsverhandlungen mit den AnwältInnen der rund 138.000 Geschädigten im Mai 2021 hatte platzen lassen, setzte er auf ein Grundsatz-Urteil des Supreme Courts in seinem Sinne, „wodurch die Rechtsstreitigkeiten zu Glyphosat ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Aldi aufgefordert, Milch nicht mehr als „klimaneutral“ zu bewerben. foodwatch kritisierte, dass Aldi bei der „Landmilch“ seiner Eigenmarke FAIR & GUT keine ernsthaften Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasmissionen durchführe. Stattdessen setze der Discounter auf Kompensationsprojekte, mit denen die CO2-Emissionen angeblich ausgeglichen werden sollen. Zwei dieser Projekte seien jedoch höchst fragwürdig, ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert sofortige Reduktion des Flugverkehrs

Airlines und Flugzeugbauer werden die morgen beginnende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld für Greenwashing und klimaschädliche Geschäfte nutzen. ROBIN WOOD weist daher auf die zuletzt wieder rasant gestiegenen Emissionen der Luftfahrt hin und fordert von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur drastischen ...

BUND-Kommentar

Die Ankündigung eines deutschen Vetos gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Das wird auch Christian Lindner nicht ändern können. Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen ...

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der ...