Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation statt. Den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten und die Homepage der Letzten Generation. Auf der Webseite der Letzten Generation war über Stunden folgender Text zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle ...

Die 15 Hausdurchsuchungen heute haben alle Unterstützer:innen der Letzten Generation getroffen. Bei einer Unterstützerin, Carla Hinrichs, wurde heute früh die Wohnungstür von über fünfundzwanzig Beamt:innen aufgebrochen. Mit gezogner Waffe stürmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag.

Das alles macht uns Angst. Aber wir können es uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren.

Denn die Bundesregierung führt uns in eine Klimahölle, ...

Von Scientist Rebellion

Hundert Klimaaktivist:innen aus 17 Ländern, die Greenpeace, Stay Grounded, Extinction Rebellion, Scientist Rebellion und andere Klimagerechtigkeits-Gruppen unterstützen, wurden nach einem friedlichen Protest gegen Europas größte Verkaufsmesse für Privatjets, die jährliche European Business Aviation Convention & Exhibition (EBACE) in Genf, vorläufig festgenommen. Sie befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam. Aktivist:innen berichten vom ...

Von DIE LINKE. Bayern

„Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, Razzien in mehreren Bundesländern durchzuführen, Webseiten und Konten zu beschlagnahmen, all das ist vollkommen überzogen. Ich verurteile dies scharf. Hier wird friedlicher Protest, der zudem in der Sache völlig berechtigt ist, kriminalisiert. Gerade eine Demokratie ...

Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner ...

Von BUND

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Klimaschutz ist bindend

Zum Tag des Grundgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es gibt allen Grund, das Grundgesetz zu feiern. Es ist richtungsweisend für das Handeln der öffentlichen Gewalt. Das gilt auch und im ...

Von Letzte Generation

Gerade haben Unterstützer:innen der Letzten Generation orange Warnfarbe an das Willy-Brandt-Haus, Sitz der Parteizentrale der SPD, gesprüht. Sie stellen damit klar: “Herr Scholz, die Lebensgrundlagen zu zerstören ist nicht nur “völlig bekloppt”, sondern auch verfassungswidrig!”

Bei einem Auftritt in einer Kleinmachnower Grundschule bezeichnete der SPD-Kanzler den Protest der Letzten Generation vor den Kipppunkten als ...

Von WWF

WWF-Umfrage zu Ernährung: Sorge um bezahlbare Lebensmittel wächst

Laut einer aktuellen Umfrage, die die Naturschutzorganisation WWF in elf EU-Ländern durchgeführt hat, sehen 56 Prozent der Befragten den Preis als Grund dafür, keine nachhaltigen Lebensmittel zu konsumieren. Im Vergleich zu 47 Prozent im Jahr 2021 ist dies ein deutlicher Anstieg. In Deutschland glauben 70 Prozent der Befragten, dass nachhaltige Lebensmittel genauso viel oder ...

Von WWF

Beim zweiten Windenergiegipfel hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Vertreter:innen von Ländern, Kommunen und Windindustrie die Windenergie-an-Land-Strategie diskutiert. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Windenergie-an-Land-Strategie zeigt: Die wesentlichen Stellschrauben sind erkannt, um die Zielmarke von 160 Gigawatt installierter Leistung bis 2035 zu erreichen. Neben ...

Von BUND

Regierung riskiert beim Gebäude-Energie-Gesetz Klimaziele

Anlässlich der Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens beim Gebäude-Energie-Gesetz erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender ...

Von NABU

Krüger: Blockadehaltung der FDP gefährdet wichtige Vorhaben

Anders als geplant befasst sich der Bundestag in dieser Woche nicht mit dem Gebäudeenergiegesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht die Verzögerung im parlamentarischen Verfahren kritisch:

“Eine selbsternannte Fortschrittskoalition, die nicht hält, was sie verspricht. Wieder einmal führen koalitionsinterne Streitigkeiten zu Verzögerungen, wieder einmal zu Lasten des ...

Von BBU

Anlässlich des diesjährigen internationalen Tages der biologischen Vielfalt (22.05.2023) hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur dringend notwendigen Förderung des Artenschutzes aufgerufen. „Die natürlichen Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten werden immer knapper. Der Schutz der Artenvielfalt muss bei Planungsvorhaben umfassend berücksichtigt werden, der enorme Flächenverbrauch muss endlich gestoppt werden“, fordert Udo Buchholz ...