Torpediert das Innenministerium das Volksbegehren?

09.09.19
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, News 

 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zunehmend wird das ganze Ausmaß der Vernachlässigung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers durch die zuständigen Behörden offensichtlich. Das für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständige Innenministerium lässt die Kommunen mit der Durchführung des Volksbegehrens praktisch vollständig alleine. Anders als zu Wahlen gibt es keinen Runderlass zur Durchführung des Volksbegehrens, so dass in den Kommunen teilweise erhebliche Unsicherheit besteht.

In vielen Eintragungsräumen fehlt es an der vorgeschriebenen „gut sichtbaren“ Auslage des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens. In einem Amt verlangte der Mitarbeiter von einem Unterstützer, dass er die Unterschrift 'unter seiner Aufsicht' leiste. In manchen Ämtern gibt es – im Gesetz nicht vorgesehene – Ausweiskontrollen für Personen, die unterzeichnen wollen. Teilweise sind alle Unterschriftenformulare unter Verschluss und müssen erst erfragt werden. In einem Fall wurde ein Unterschriftenformular mitgegeben, statt es ausgefüllt anzunehmen. Nicht überall ist ein barrierefreier Zugang gewährleistet. Nicht überall wird am Eingang ausreichend auf die Eintragungsmöglichkeit hingewiesen. Teilweise muss man sich eine Nummer ziehen und beim Ordnungs- oder Einwohnermeldeamt eine Stunde lang warten, bis man vorgelassen wird. Nicht in allen offiziellen Bekanntmachungskästen der Gemeinden hängen die Bekanntmachungen zum Volksbegehren aus. Einige Kommunen haben die beantragte Erlaubnis, für das Volksbegehren zu plakatieren, bis heute nicht erteilt. Das Innenministerium hat ein Hinweisschreiben mit falschen Angaben zur Rechtslage versandt, demzufolge kein Anspruch auf Erlaubnis bestehe, und dieses Schreiben selbst dann nicht korrigiert, nachdem das Verwaltungsgericht zu unseren Gunsten entschieden hat.

Eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren durch das Innenministerium erfolgt offensichtlich nicht. Die unzureichende Betreuung des Volksbegehrens greift direkt das verfassungsmäßige Recht zur politischen Mitwirkung in Form direkter Demokratie an. Das ist demokratisch und verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar.

In einem Schreiben wollen die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens das Innenministerium nun auffordern, unverzüglich für eine ordnungsgemäße Durchführung des Volksbegehrens zu sorgen und die Kommunen mit den dafür notwendigen Informationen und Erlassen zu versorgen.

Damit werden die Straßensammlungen und Sammlungen an inoffiziellen Sammelstellen noch wichtiger. Der Omnibus, der 2.000 der rund 3.000 bisher außerhalb der offiziellen Eintragungstellen gesammelten Unterschriften beigetragen hat, ist damit eine wichtige Anlaufstation für unterstützungswillige Bürger geworden.
Die weitere Tour des Omnibus bitten wir als Termine zu veröffentlichen, damit jeder potentielle Unterstützer die Möglichkeit hat, seine Unterschrift zu leisten.
· 9.9.- 10.9. Rendsburg, Schiffbrückenplatz
· 11.9.- 13.9. Neumünster, Großflecken
· 16.9.- 17.9. Eckernförde, Rathausmarkt
· 18.9. und 20.9. Lübeck, Marktplatz
· 19.9. Lübeck, Koberg.
Öffnungszeit: täglich von 9:30 – 18:00 Uhr







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