Kein Gegenwind aus Schleswig-Holstein

22.08.18
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, Umwelt, News 

 

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein, erklärt zu den aktuellen Regelungen zum Windenergie-Ausbau im Norden:

"Dafür, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung lange an einem Kompromiss zur Windenergie verhandelt hat, sind die Ergebnisse dürftig. Dass die Windenergie in Deutschland vor einer Entlassungswelle steht, ist zwar nicht in erster Linie Schleswig-Holsteins Schuld, sondern die der Bundesregierung und einer schlechten EEG-Reform. Doch das Moratorium des Windkraftausbaus im nördlichsten Bundesland, das noch bis 2019 gilt, hat auch dort der Windenergie einen heftigen Schlag versetzt.

Bedauerlich ist, dass von der Jamaika-Koalition keine besonders klugen Regelungen zur Akzeptanz erarbeitet worden sind. Abstände sind nicht besonders Akzeptanz schaffend. Und Bürgerbeteiligung ist eben nicht nur Mitsprache und Information, sondern auch echte Mitbestimmung und vor allem finanzielle Beteiligung. Doch die Landesregierung hat es versäumt, hier die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Kommunen zu stärken.

Dass mit der Windenergie das stärkste Pferd der Erneuerbaren lahmt, gerade in Zeiten wo die Klimaschutzziele deutlich verfehlt werden, ist die größte planerische Stümperei, die man sich im Bereich Energie- und Klimapolitik zuschulden kommen lassen kann. Das ist unverzeihlich gegenüber der Bundesregierung und hier gibt auch die schleswig-holsteinische Landesregierung keinen klaren Gegenwind für ambitionierten Klimaschutz."







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