Die SPD spielt „MieterInnen-Partei“


25.01.13
HamburgHamburg, Soziales, Wirtschaft 

 

von Frank Behrmann

Anfang des Jahres legte die SPD Vorschläge zu Wohnungsbau und Mietrecht vor und versuchte damit, die Proteste gegen die in einigen Städten drastisch ansteigenden Mieten und den Wohnungsmangel aufzugreifen und sich als Pro-Mieter-Partei hinzustellen.

Dieses Papier aber, würde es in Regierungshandeln umgesetzt, stellt maximal einen Tropfen auf den heißen Stein dar; es soll entschlossenen Handlungswillen vortäuschen, substantielle Verbesserungen für MieterInnen brächte es nicht.

So möchte die SPD die Erhöhung der Bestandsmieten auf höchstens 15 % in vier Jahren begrenzen (bislang 20 %). Die Ende letzten Jahres beschlossene Mietrechtsnovelle hatte die Erhöhung bereits auf 15 % in drei Jahren gedeckelt. Das ist immer noch sehr viel – der SPD-Vorschlag würde daran wenig ändern. Neuvermietungen dürften, nach dem SPD-Papier, „nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“.

Bisher liegt diese Grenze nach einem BGH-Urteil bei 20 %. Sanierungskosten sollten künftig zu maximal 9 % pro Jahr auf MieterInnen umgelegt werden; das neue Mietgesetz sieht 11 % vor. Einzig, dass die Maklerkosten künftig zu Lasten des Vermieters gehen sollen („wer bestellt, der bezahlt“), könnte eine Entlastung der MieterInnen mit sich bringen – wenn verhindert werden kann, dass der sie wiederum auf die Miete aufschlägt. Die „Städtebauförderung (soll) mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich“ ausgestattet, es soll ein „Sonderprogramm zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften“ aufgelegt und die energetische Sanierung mit 2 Mrd. Euro gefördert werden. (SPD-Bundestagsfraktion: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt, Januar 2013)

Zusammengefasst heißt das: Die SPD möchte den Wohnungsbau in homöopathischen Dosen fördern – was immerhin mehr ist als die derzeitige Bundesregierung dafür aufwendet. Die Beschränkung von Mieterhöhungen bleibt im kosmetischen Bereich. Kein Wunder also, dass selbst die FAZ kommentiert, „hinter dem radikal klingenden Konzept verstecken sich … nur mäßige Veränderungen gemessen an der geltenden oder der geplanten Rechtslage“ (FAZ, 11.1.13).

Und obwohl dieses Konzept so mau daher kommt, herrscht bei Immobilien- und Vermietervereinigungen lauthals zur Schau getragene Empörung. „Insbesondere die drastische (!) Mietpreisbremse (könne) den Mietern enorm schaden“ (Walter Rasch, Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland) und „den gerade in Schwung gekommenen (?) Wohnungsneubau wieder abwürgen“ (Andreas Mattner, Zentraler Immobilienausschuss), sie behindere den Wohnungsneubau und die energetische Sanierung (Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen - alle FAZ, 14.1.13).

Und in Hamburg? Umsetzung vertagt!

Hier regiert die SPD allein, könnte also ihre zahmen Vorstellungen direkt in die Tat umsetzen. Das hat sie zunächst auch angekündigt. Zumindest die 15-%-Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in drei Jahren, die die noch nicht rechtskräftige Mietrechtsnovelle der Bundesregierung vorsieht, sollte zügig in geltendes Recht überführt werden. Außerdem sollen leer stehende Wohnungen innerhalb von drei statt bislang sechs Monaten neu vermietet werden müssen (was bisher aber kaum kontrolliert wird).

Und schon ging es los! „Ich bezweifle stark, dass diese Regelung verfassungskonform ist“, und sie behindere den Wohnungsneubau (Heinrich Stüven, Grundeigentümerverband Hamburg). Stüven sieht sogar ein „Bürokratiemonster“ über Hamburg erscheinen. Wohnungsnot gebe es in Hamburg sowieso nicht, und die angestrebten Neuregelungen würden Investoren verschrecken, assistiert Axel Kloth (Immobilienverband Nord) und präsentiert flugs eine schnell in Auftrag gegebene Studie (HA, 3.1., 10.1., 23.1.13).

Und sofort der Salto rückwärts! Die Bürgerschaft hat beschlossen, die bundesweite Mietrechtsnovelle nicht sofort nach ihrem Inkrafttreten in städtisches Recht umzusetzen. Insbesondere die Kappung der Mieterhöhungen auf 15 % in drei Jahren soll von Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau geprüft, und mit der Wohnungswirtschaft sollen Gespräche aufgenommen werden (HA, 24.1.13). Die Drohungen der Verbände der Immobilienbranche hatten also in kürzester Zeit Erfolg. Eben Mietenpolitik nach Art der SPD!


VON: FRANK BEHRMANN






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