Sozialer Wohnungsbau ist Teil sozialer Gerechtigkeit

20.08.19
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, News 

 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Mietpreiserhöhungen überschwemmen von den Inseln, Küsten und aus den Städten Schleswig-Holsteins ungehemmt das Binnenland. Damit bezahlbares Wohnen trotzdem möglich bleibt bzw. wird, ist die Mietpreisbremse schon mal ein Schritt in die richtige Richtung - ihre Befristung dagegen ein Fehler. Die Kieler Jamaika-Regierung schafft es sogar, Fehlentscheidungen der Groko in Berlin noch zu übertreffen. Unter ihr läuft die Erste-Hilfe-Regelung bereits in gut drei Monaten aus. Nur bis dahin gilt noch, dass die Miete bei Neu-Verträgen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei einem Verstoß soll zu viel gezahlte Miete rückwirkend (bis zu 30 Monate) zurückgefordert werden können. Mit dem Verzicht auf diese Regelung verschärft Schwarz-Grün-Gelb die Lage für Mieter und Wohnungssuchende in unserem Land erheblich.

Was dagegen helfen kann, ist die Wiedereinführung der Mietpreisbindung bei öffentlichen, öffentlich geförderten und steuerlich begünstigten Wohnungen. Es ist Teil der Daseinsvorsorge, Wohnungen für diejenigen zu sichern, die aus welchen Gründen auch immer zu wenig Geld haben, um teure Mieten zahlen zu können.

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Linke wird nicht tatenlos zusehen, wie es durch eine abgehobene und realitätsferne Landesregierung ausgehöhlt wird. Die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form ist vollkommen unzureichend. Sie ist erneut befristet, ihre Umgehung bleibt straffrei und sie ist nicht bundesweit flächendeckend.

Die Linke fordert schon seit Jahren eine Wohnungspolitik, die weder arm noch obdachlos macht. Dazu gehört, dass die Mietpreisbremse ausnahmslos gelten muss und nicht umgangen werden darf. Entfristung und flächendeckende Geltung geben den Mietern Sicherheit. Sanktionen gegen Vermieter, die aus den Vereinbarungen ausscheren, verhindern Profit-Tricksereien durch die Hintertür.

Durch die absichtlich löchrig formulierte Mietpreisbremse hat die Groko gezeigt, dass ihr die Interessen der Mieterinnen und Mieter völlig egal sind - Hauptsache, es ist erstmal Ruhe in der Groko. Der Kieler Jamaika-Regierung  kann es zudem nicht schnell genug gehen, dass Spekulationen mit Wohnraum und damit astronomische Gewinne einzelner Profiteure und Gesellschaften in die Höhe schießen.

Sozialer Wohnungsbau ist Teil sozialer Gerechtigkeit und keine Basis für millionenschwere Profite. Das wollen wir umsetzen, von Bundesimmobilien bis hin zu kommunalen Bauvorhaben.

 







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