Die Linke in SH zu Rechnungshof und Jamaika

13.11.18
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, News 

 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Statement von Lorenz Gösta Beutin, Landeschef der Linken in Schleswig-Holstein sowie energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Deutschen Bundestag:

"Die Kritik des Landesrechnungshofes geht völlig an der Realität der Menschen vorbei. Nicht die Schuldentilgung auf Kosten der heute lebenden Menschen und neue Schulden sind das große Problem, sondern die falsche Verwendung der öffentlichen Mittel durch die Jamaika-Koalition. Denn auch die Jamaika-Koalition setzt weiter auf die schwarze Null statt eine Sozial- und Bildungsoffensive anzustoßen.

Der Jamaika-Haushalt ist ein Armutszeugnis falscher Schwerpunktsetzung. Obwohl die Haushaltseinnahmen so hoch sind wie nie, brennt die Kita-Krise im Land weiter. In Schleswig-Holstein liegen die Ausgaben für frühkindliche Bildung in den vergangenen 15 Jahren weit unter dem Bundesdurchschnitt, Rettung ist nicht in Sicht, es wird lediglich an den Folgen jahrelanger verfehlter Politik herumgedoktert. Damit im Norden Kita-Plätze endlich erschwinglich werden reicht es eben nicht aus, im Haushalt allein neue Mittel bereitzustellen, um Jugendherbergen im Land zu sanieren, WLAN in allen Studentenwohnheimen installieren zu lassen oder den Lärmschutz in Kitas zu verbessern. Diese Mittel sind nicht einmal zusätzlich, sondern stammen aus dem Sondervermögen "Impuls". Es braucht nicht nur mehr Personal bei Sicherheit und Verwaltung, sondern besonders in der Bildung muss ein echter Ruck durch den Norden gehen. Endlich kostenfreie Krippen- und Kitaplätze braucht das Land statt Millionengarantien für die HSH Nordbank-Pleite, das muss die Jamaika-Regierung angehen.

Die Linke fordert für eine gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch über haushaltswirksame Fragen, sowohl auf Ebene des Landes wie der Kommunen."







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