Kriminalisierung der Blockade eines Kreuzfahrtschiffs in Kiel

19.06.19
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, Bewegungen, Umwelt 

 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz hat die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel durch Klimaaktivist*innen als „hochgradig illegale Aktion“ bezeichnet und gesagt, man dürfe nicht zulassen, „dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten, als wenn sie nicht als «Klima-Aktion» verkauft werden.“ Außerdem würden solche Aktionen dem guten Image des Kieler Hafens schaden.

„Herr Buchholz zeigt sehr deutlich, wo seine Prioritäten liegen, wenn ihm das Image des Kieler Hafens wichtiger ist, als die Zukunft des gesamten Planeten. Mal abgesehen davon, ob nicht verschlafenen klimapolitische Weichenstellungen diesem Image auf Dauer  mehr schaden, als eine Aktion zivilen Ungehorsams.“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Kiel und klima-und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Buchholz zeigt auch, wie sehr er die Motivation von Aktivist*innen nicht versteht, wenn er davon spricht, ihre Aktionen würden als Klima-Aktion „verkauft“. Als wäre das Blockieren eines Schiffes ein Hobby, für das man eine Rechtfertigung braucht.“, so Beutin weiter. „Natürlich befürwortet DIE LINKE Aktionen zivilen Ungehorsams, die auf die unglaublichen Umwelt- und Klimaschäden hinweisen, die von den Kreuzfahrtschiffen ausgehen. Tourismus mit Kreuzfahrtschiffen kann überhaupt nur dann eine Zukunft haben, wenn diese schnell und nachhaltig auf saubere und energiesparende Antriebsformen umgestellt werden, genügend Landstromanschlüsse in allen Häfen vorhanden sind, um die Motoren in den Häfen ausschalten zu können und diese Anschlüsse auch verpflichtend genutzt werden müssen. Es wäre ausgesprochen erfreulich, wenn die Landesregierung das und nicht Kritik an Klimaaktivist*innen als ihre Priorität im Umgang mit den Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen erkennen würde.“







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