Hamburger Landesparteitag der DIE LINKE mag nicht gegen 1€-Jobs stimmen

05.02.16
HamburgHamburg, Linksparteidebatte, Soziales 

 

von Antragsgruppe Anti—Hartz IV Hamburg

Unglaublich: Der Landesverband der DIE LINKE Hamburg ist nicht in der Lage einen dem Landesparteitag (LPT) wiederholt vorgelegten Antrag zur Abschaffung bzw. zur Nichtfortführung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) gemäß des Bundesparteiprogramms zu entscheiden.

Um was geht es hier?

Ende 2014 brachte die Bezirksfraktion Hamburg-Altona einen Antrag in das Bezirksparlament ein, in der die Fortführung und die Ausweitung von Ein-Euro-Jobs gefordert wurde. Dieser Antrag wurde mit Unterstützung von SPD, Grüne, CDU und FDP durch das Bezirksparlament angenommen.

Dieser unglaubliche, politisch-unverständliche, aber tatsächliche Vorgang ist bei youtube abrufbar.  ( www.altona.info/2014/11/08/ein-euro-jobs-sollen-weiter-unstuetzt-werden-bv-debatte-um-beschaeftigung/ ) .

Die damalige sozialpolitische Sprecherin der bezirklichen Linksfraktion Inge Hannemann, bundesweit bekannt geworden als „Hartz-IV-Rebellin“, begründete den Antrag der Linksfraktion.

Die Einrichtungen, um die es sich handelt, sind Beschäftigungsträger, die sich durch Fördergelder finanzieren. Es sind staatlich subventionierte Arbeitsverleiher oder anders ausgedrückt: es ist eine moderne Form der Sklavenhaltung.

In den meisten Fällen maskieren sich die Beschäftigungsträger als Hilfseinrichtungen für Arme oder als soziokulturelle Einrichtungen. Dabei wird gern vergessen, dass sie ihre Existenz dem überdurchschnittlichem Ausbeutungsgrad der 1€-Jobber verdanken. Jede gewerkschaftliche Vertretung müsste bezüglich der Entlohnung und der arbeitsrechtlichen Realität aufschreien.

Nicht einmal der vielbeschworene Mindestlohn gilt für Menschen, die im Rahmen einer AGH beschäftigt sind. Übersehen wird auch, dass damit der Niedriglohnsektor weiter aufgebläht wird. Übrigens gilt der Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten bei einer regulären Beschäftigung auch nicht.

Klartext : allesamt sind es Maßnahmen, die voll und ganz im Sinn des sich neoliberal gebärdenden Kapitalismus sind. 

Aus diesem Grund sah sich eine Gruppe von Genossinnen und Genossen, sowie etliche Sympathisanten der DIE LINKE veranlasst, diesen bezirklichen Vorstoß zu widersprechen. Sie formulierten einen Antrag zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und der Nichtfortführung dieser Zwangsmaßnahmen. Mittlerweile fanden drei Landesparteitage statt, doch dem Antrag wurde bis jetzt nicht entsprochen. Die Mehrheit der Delegierten stimmten mit Nichtbefassung. Es wurde also keine Abstimmung eingeleitet, sondern der Antrag wurde an den Landesvorstand (Lavo) verwiesen. In der Regel verschwindet dann ein Antrag in irgendeiner Lavo-Schublade und später in der Versenkung.

Für alle Betroffenen bedeuten solche Entscheidungen eine Ohrfeige!

Alle Delegierten müssen sich der Tragweite ihres Votums bewusst sein, wenn sie sich nicht klar und unmissverständlich gegen sanktionsbewehrte Zwangsmaßnahmen im Bereich SGB II aussprechen.

Darüber hinaus ließ ein Teil des Lavos wissen: Hartz IV ist kein gesellschaftspolitisches Thema mehr.

Frage : Wohin könnte so eine Haltung Betroffene führen?

Zur Erinnerung : Ursächlich war für die Gründung der DIE LINKE die Einführung der Agenda 2010 verantwortlich. Es gab einmal einen Gründungskonsens, der vielfach auf Wahlplakaten der Linkspartei zu lesen war:

„Hartz IV muss weg!“

Da AGH´s Bestandteile des SGB II bzw. von Hartz IV sind, gehören sie schlicht abgelehnt und nicht verklausuliert unterstützt oder gar gefordert.

Wenn DIE LINKE zurecht eine sanktionsfreie Mindestsicherung fordert, dann sollte gewährleistet sein, dass Abgeordnete der Linkspartei Parteitagsbeschlüsse entsprechend umsetzen und nicht ins Gegenteil verkehren.

Darüber hinaus sollten Parteitagsdelegierte den Mut haben, eine Entscheidung herbei zu führen und sich nicht feige hinter eine Nichtbefassung verstecken:

Entweder finde ich AGH´s gut, dann stimme ich dafür oder nicht, dann hebe ich das Abstimmungskärtchen mit „Nein“.

Ohne eine klare Position, verwaltet mensch nur den Status Quo. Und der ist schlecht!







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