Autobahnpolizei löscht jahrelang rechtswidrig gesammelte Daten

27.08.17
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, News 

 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Im April hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass die Autobahnpolizei illegal Daten über bis zu 10 Jahre zurück liegende Verkehrskontrollen und Einsätze gesammelt hatte. Im Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz war durch einen Aushang jahrelang vorgegeben, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Nach Einschaltung des Landesdatenschutzzentrums hat das Landespolizeiamt reagiert:

Einer Anweisung aus dem Mai[1] zufolge sei die Speicherpraxis "nicht zulässig", seien alle bis 2016 gesammelten Daten zu löschen und alle Daten ab 2017 händisch zu überprüfen. In der nächsten Artus-Version werde das Feld für das Kfz-Kennzeichen der kontrollierenden Beamte entfernt.

"Erst nachdem wir Piraten den Datenskandal öffentlich gemacht haben,
wurde Abhilfe geschaffen", kritisiert der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer. "Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass jahrelang illegal Daten von Autofahrern gespeichert wurden? Welche Konsequenzen hat die falsche Ausfüllanweisung für die verantwortlichen Vorgesetzten? Warum wurde nicht intern Abhilfe geschaffen? Es fehlt der Polizei an einer Fehlerkultur, die das Ansprechen von Problemen als wünschenswert fördert statt es als Loyalitätsbruch ausmerzen zu wollen."

[1] Auftrag des Landespolizeiamts zum Löschen von personenbezogenen Daten: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/08/Erlass-Verkehrstaetigkeiten.pdf

Hintergründe zum Fall und Beispielsdatensätze:
www.patrick-breyer.de/







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