DIE LINKE: Aufbruch oder Lindner?

07.09.21
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, Politik, News 

 

"Bei der kommenden Bundestagswahl geht es um viel. Nach 16 Jahren Stillstand wünscht sich eine Mehrheit der Menschen eine grundlegende Veränderung der Politik. Die CDU, die den allgemeinen Stillstand der letzten Jahre verkörpert, befindet sich in den Umfragen im verdienten Sinkflug. Und dennoch ist nicht klar, ob es nach der Wahl zu einem echten Politikwechsel kommen kann", sagt Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein.

"Statt einem Bekenntnis zu einer möglichen fortschrittliche Mehrheit, schielen SPD und Grüne weiter auf eine Koalition mit der FDP, die wie keine andere demokratische Partei für ein Ausbremsen in der Steuerpolitik, Klimagerechtigkeit und Wohnungspolitik steht. Wenn sie ihre Wahlprogramme ernst nehmen, können sich SPD und Grüne keine Koalitionspartner leisten, die in fast nichts mit den Programmen von SPD und Grünen übereinstimmen", so Beutin.

"DIE LINKE hat nun ein Sofortprogramm vorgelegt, in dem wir zeigen, wie ein echter Aufbruch ohne Lindner, Laschet und Söder aussehen kann. Wir wollen eine inhaltliche Debatte über einen konsequenten Richtungswechsel in der Politik. Konkret schlagen wir deshalb vor den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen, eine Steuerreform anzugehen, welche die mittleren und unteren Einkommen entlastet, das Rentenniveau wieder auf 53% anzuheben und den Hartz 4 Satz zu erhöhen und sanktionsfrei zu machen", zitiert Beutin aus dem Papier.

DIE LINKE will massiv investieren, um 2030 aus der Kohle und 2035 ganz aus fossilen Energien auszusteigen. Stattdessen sollen erneuerbare Energien angemessen gefördert und der Klimaschutz durch einen breiten und bezahlbaren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorangebracht werden.

"All das wird Mittel brauchen, die nicht zu haben sein werden, wenn man sich nicht endlich traut, von den Reichen im Land ihren Beitrag zu den Kosten des Klimaschutzes und der sozialen Sicherheit einzufordern. Weitere 4 Jahre Stillstand können wir uns gerade beim Klimaschutz nicht mehr leisten. Wenn wir dieser Tage von Bekenntnissen sprechen: Ich würde mich freuen, wenn sich SPD und Grüne klar zu ihren Programmen bekennen würden. Dann gibt es eine Möglichkeit für einen echten Politikwechsel gemeinsam mit der LINKEN. Wenn nicht, dann werden alle, die SPD und Grüne wählen mit Lindners Marktradikalen in der Bundesregierung ein böses Erwachen erleben."







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