Die HSH und der Hedgefonds Cerberus: Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik
Donnerstag 01. März 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Hamburg 

Von Ernst Wolff

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung ...

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Obdachlosigkeit in der BRD
Donnerstag 01. März 2018

Soziales Soziales, Kultur, Hamburg 

Rezension von Michael Lausberg

Laut einer neuen Schätzung leben 2017 in der BRD, in einem der reichsten Länder der Welt, 860.000 Menschen ohne Wohnung. Unter den Leidtragenden sind Zehntausende Kinder, die in ihrem Leben nie etwas anderes kennengelernt haben. Trotz relativ milder Winter sind dutzende Obdachlose an Kälte gestorben oder wurden von Sozialdarwinisten und Nazis ermordet (Wismar, Ahlbeck usw.)

Ein exemplarischer Fall

Dieses Schicksal ist ...

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HSH Nordbank-Notverkauf nicht auf Kosten der Beschäftigten
Mittwoch 28. Februar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

"Der erste Verkauf einer öffentlichen Pleitebank ist das Eingeständnis eines ruinösen Schiffbruchs auf Kosten der Allgemeinheit. Nun stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung, verscherbelt die Bank für einen Spottpreis und lässt die Finanzinvestoren die Drecksarbeit der Entlassungen übernehmen. Der Notverkauf ist ein Milliarden-Schlag ins Kontor der öffentlichen Kassen, die Privatisierung des sinkenden Schiffs darf jetzt nicht noch auf ...

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Proteste gegen Urantransporte in mehreren Bundesländern
Sonntag 25. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Am Wochenende wurden in mehreren Städten Protestaktionen gegen Urantransporte durchgeführt.

Anti-Atomkraft-Initiativen hatten zur Teilnahme an Mahnwachen aufgerufen, um auf die Gefahren der zahlreichen Urantransporte aufmerksam zu machen. Gleichzeitig richteten sich die Proteste generell gegen die Nutzung der Atomenergie. So wurde z. B. in Hamburg mit Straßentheater gegen Urantransporte protestiert, in Münster und Bonn mit Mahnwachen. In ...

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Türsteher, Abgeordnete, AfD-Funktionäre und Neonazis montags zusammen
Sonntag 25. Februar 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die Polizei bestätigte inzwischen, was AntifaschistInnen schon zuvor recherchierten: Die treibende Kraft bei den Merkel-muss-weg-Kundgebungen ist das Türstehermilieu um Thomas „Togger“ Gardlo. Dieser war als Kampfsporttrainer für die Identitären in Hamburg tätig, war früher Personenschützer von Ronald Schill und geriet noch früher wegen rechtsextremistischer Bezüge in die Schlagzeilen Hamburger Medien. Eine sehr gute Recherche des Portals ...

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Montags in Hamburg – rechter Hetze entgegentreten!
Samstag 24. Februar 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Ein Aufruf an die Zivilgesellschaft

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Unter dem Motto „Merkel muss weg!“ gab es in den vergangenen Wochen rechte Montagsdemonstrationen in der Hamburger Innenstadt. Nachdem zunächst an der ersten Versammlung nur knapp 60 Rechte teilnahmen, waren es am vergangenen Montag, den 19. Februar, bereits über 200. Obwohl die Beteiligung von Neonazis und extrem Rechten an der Organisation der Demos belegt ist, wird versucht, sich ...

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Stoppen Sie Atomtransporte durch Hamburg!
Freitag 23. Februar 2018

Bild: BBU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

ROBIN WOOD wendet sich mit offenem Brief an Hamburgs Umweltsenator

Morgen startet Streckenaktionstag gegen Urantransporte

Von Robin Wood

ROBIN WOOD hat sich heute mit einem offenen Brief an Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan gewandt und die Untätigkeit seiner Behörde beim Vorgehen gegen Atomtransporte durch Hamburg kritisiert. ROBIN WOOD fordert die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte. Morgen wird es im Rahmen eines ...

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Lichterkette für Frieden in Afrin, Sa, 24.2.2018, Binnenalster
Freitag 23. Februar 2018
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, News 

Von IL

 

Ein Zeichen gegen den Wahnsinn des Krieges und für den Frieden in Afrin, in Rojava und in ganz Syrien soll eine Lichterkette setzen, zu der das Solidaritätsbündnis mit Afrin für diesen Samstag aufruft.

Um 16 Uhr beginnt eine Demonstration am Hauptbahnhof, die dann zur Binnenalster zieht. Diese soll ab 17.30 Uhr mit einer Lichterkette umrundet werden.

"Die Bundesregierung muss endlich eine klare Haltung gegen den völkerrechtwidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien einnehmen. ...

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Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat schon über 20.000 Unterschriften gesammelt
Mittwoch 21. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die von einem breiten Bündnis einschließlich der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Zielmarke von 25.000 Unterschriften mit 20.000 gesammelten Unterschriften fast erreicht. „Helfen Sie mit, damit diese Volksinitiative erfolgreich wird“, appelliert Mitinitiator Dr. Reinhard Knof. Hierzu bitten die Initiatoren der Volksinitiative alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein, sich ...

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24. Februar: Strecken-Aktionstag gegen Urantransporte
Montag 19. Februar 2018

Uranzug; Foto: BBU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Mahnwache von ROBIN WOOD in Hamburg-Wilhelmsburg

Von Robin Wood

Für den 24. Februar rufen Anti-Atom-Initiativen zu einem überregionalen Streckenaktionstag gegen Urantransporte auf. ROBIN WOOD-Aktive werden den Aktionstag mit einer Mahnwache in Hamburg unterstützen, die am kommenden Samstag ab 13:00 Uhr an der S-Bahn-Station Wilhelmsburg beginnt. Dort in der Nähe der Zugstrecke werden die Aktivist*innen u.a. mit Straßentheater auf die radioaktiven Transporte ...

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Ökolandbau-Ausbildung stärken - Nachhaltige Ernährung für Alle
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- ...

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Antifaschistische Tortenwerferin aus JVA entlassen
Sonntag 18. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Von abc-Flensburg

Nach zwei Wochen Haft ist Julia Pie am heutigen Sonntag aus der JVA Lübeck entlassen worden. Weil sie sich geweigert hatte eine Geldstrafe wegen eines Tortenwurfs auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu zahlen, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Am Morgen des 18.2. war die Studentin Julia Pie wieder auf freiem Fuß. Sie wurde von solidarischen Unterstützer_innen abgeholt.

„Ich bereue weder meinen Tortenwurf, noch die Entscheidung, die ...

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Knastkritische Kletteraktion vor der JVA Lübeck – Tortenwerferin in offenem Vollzug
Donnerstag 15. Februar 2018

Foto: Pay Numrich

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von abc-flensburg

Am 14.2. am späten Nachmittag demonstrierten Antifaschist_innen mit einer Kletteraktion vor der Frauen JVA Lübeck gegen Strafe, Knäste, den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Inhaftierung von Julia Pie. Für das Werfen einer Torte auf Beatrix von Storch wurde Julia Pie zu eine Strafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Sie entschied sich dazu diese abzusitzen. Am Dienstag den 12.2. wurde sie in den offenen Vollzug verlegt.

Mehrere Antifaschist_innen ...

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Ärzteverein fordert: Kein neues Tierversuchslabor am UKE!
Dienstag 13. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche protestiert gegen die Pläne, am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ein neues Tierlabor zu bauen. Der Senat hat das 32 Millionen Euro teure Bauvorhaben bereits genehmigt. Der Ärzteverein will erreichen, dass der Bau umgewidmet wird in ein Haus der modernen Forschung ganz ohne Tierversuche. Hamburg könne so einen Meilenstein für einen zukunftsträchtigen ...

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DIE LINKE bedankt sich für den engagierten Wahlkampf bei den Initiatoren des Bürgerentscheides
Sonntag 11. Februar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Obwohl eine deutliche Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen die Teilprivatisierung der „ Neuen Heimat“ gestimmt hatte, scheite der Bürgerentscheid, da das notwendige Quorum von 16 Prozent Ja-Stimmen nicht erreicht wurde. Es wird trotz des Ausgangs des Bürgerentscheids aus sich der LINKEN deutlich:

"Wir haben unser Bestes für die richtige Sache gegeben. Es ist schade, dass nicht genügend Rendsburger und Rendsburgerinnen zur Wahl kommen konnten. ...

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