G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg
Dienstag 03. April 2018

Foto: Uwe Bitzel

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von Attac

Solch massiver Angriff auf demokratische Rechte darf sich nicht wiederholen

Attac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 ...

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Die Linke in Rendsburg startet in den Kommunalwahlkampf
Montag 02. April 2018

Bild: Links Mario Meß (Listenplatz 2), Rechts Leon Weber (Listenplatz 1); Foto: DIE LINKE. Rendsburg

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Samuel Rothberger

Rendsburg. Am 6. Mai 2018 ist Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Auch in der Stadt Rendsburg, wo DIE LINKE bereits seit 10 Jahren in der Ratsversammlung vertreten ist, tritt DIE LINKE wieder zur Wahl an. Am 31. März 2018 hat der Ortsverband Rendsburg mit einem Infostand auf dem Schiffbrückenplatz den Wahlkampf eröffnet. Trotz des noch immer winterlichen Wetters kamen viele interessierte Bürger an den Infostand, um sich über das Programm ...

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Kolonialdebatte muss ohne völkischen Geschichtsrevisionisten aus der AfD stattfinden
Sonntag 01. April 2018

Foto: Hamburger Bündnis gegen Rechts

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Alexander Wolf ist von einem Runden Tisch der Kulturbehörde zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Hamburgs verwiesen worden. Dieser Ausschluss ist richtig, denn Herrn Wolf gehört bis heute einer völkischen Organisation an, die sich dem Kampf für das Deutschtum verschrieben hat und äußerte noch vor drei Jahren eindeutig revisionistische Ansichten über die militärische Niederlage der ...

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Trotz eisiger Kaelte bis März - Bauamt lehnte Wohncontainer für Obdachlose ab
Mittwoch 28. März 2018

Foto: Max Bryan

Soziales Soziales, Bewegungen, Hamburg 

Von Max Bryan

Viele Monate hatte die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" um eine Baugenehmigung für ein Grundstück bei "Hamburg Wasser" gekämpft, wo ein Wohncontainer für einen Hamburger Obdachlosen aufgestellt werden sollte. Das Bauamt hatte Ende Februar - und nach langem Ringen - dann endgültig abgesagt, mit der Begründung dass sich dort unter anderem eine "Straßenerweiterungsfläche" befände.

Will heißen, weil dort irgendwann mal die Straße erweitert wird, ...

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AKW Brokdorf: Netzverstopfer dauerhaft abschalten!
Mittwoch 28. März 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von .ausgestrahlt

Atomstrom aus Brokdorf muss Platz machen für Windstrom aus Schleswig-Holstein. Ursache der Brennstabkorrosion im AKW auch nach einem Jahr noch ungeklärt.

Zur bevorstehenden Abschaltung des AKW Brokdorf zu Revisionszwecken am Sonntag erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Atomstrom aus dem Risiko-AKW Brokdorf steht in direkter Konkurrenz zur steigenden Windstromerzeugung in Schleswig-Holstein. Während bei starkem Wind immer ...

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Breites Bündnis demonstriert gegen rechte Montags-Aufmärsche
Dienstag 27. März 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, News 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Widerstand gegen die wöchentlichen Demonstrationen rechter und extrem rechter Personen unter dem Motto „Merkel muss weg“ wächst. Mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts demonstrierten am 26.3. Parteien, Gewerkschaften, Bürgerschaftsabgeordnete ebenso wie Vereine, Kirchen und politische Initiativen vom FC St. Pauli bis hin zu kurdischen Verbänden.

Die Demonstration begann am Hauptbahnhof, ging durch die Mönckebergstrasse, mit einer ...

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LINKE: Puigdemont freilassen. Dialog statt Repression.
Montag 26. März 2018
Internationales Internationales, Politik, Schleswig-Holstein 

Zur Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin:

"Dass der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vollstreckt wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Rolle Deutschlands im spanisch-katalonischen Konflikt. Die dortigen Spannungen zwischen der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung können ...

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Breites Bündnis und unterschiedliche RednerInnen unterstützen antifaschistische Demonstration
Freitag 23. März 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Zum wiederholten Male ruft das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) für den kommenden Montag dazu auf gegen die wöchentlichen Kundgebungen des Pegida-Ablegers „Merkel muss weg“ zu demonstrieren. Innerhalb einer Woche haben fast 100 Organisationen, Gruppen und Verbände unseren Aufruf „Montags in Hamburg - rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterzeichnet. Darunter sind verschiedene Parteien, ...

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Montags-Rechte laden NPD-Kader ein und Matthias Matussek soll kommen
Samstag 17. März 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Seit mehreren Wochen nehmen an den montäglichen Merkel-muss-weg-Aufmärschen neben Identitären, AfD-Mitgliedern, rechten Hooligans und Türstehern auch Aktivisten der NPD teil. Fotografisch belegt ist u.a. die Teilnahme von Torben Klebe, bis 2015 Landesvorsitzender der Hamburger Nationaldemokraten. Zwar haben sich die Organisatoren der Aufmärsche nie gegen die NPD-Teilnahme ausgesprochen, sie allerdings auch nicht eindeutig beworben. Dies hat ...

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DIE LINKE in Rendsburg verabschiedet Wahlprogramm für die Ratsversammlung
Freitag 16. März 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Der Ortsverband der LINKEN in Rendsburg hat auf seiner Vorstandsitzung am 13. März die Endfassung des Wahlprogramms für die Wahl zur Rendsburger Ratsversammlung  verabschiedet. Kernthemen sind Kinder und Jugendliche, Sozialpolitik und Senioren. Auch andere Themen wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur und klare Positionen zum Antirassismus werden von diesem Programm abgedeckt.

„Wir möchten Kinder und Jugendlichen den Raum in der Politik ...

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Aufklärung statt Panikmache
Donnerstag 15. März 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die am 15.03.2018 von Innenminister Grote vorgestellte Kriminalstatistik zeigt, dass es 2017 in Schleswig-Holstein so wenige Straftaten gab, wie zuletzt 1980. Sie zeigt auch, dass die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um ein Drittel zurückgegangen ist. Angesichts dieser Zahlen kann man sich fragen, warum Innenminister Grote noch letzte Woche eine Studie vorstellte, die im Widerspruch dazu unterstellt, dass die Kriminalität durch ...

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GRÜNE JUGEND unterstützt Anti-Repressionsdemo in Hamburg
Donnerstag 15. März 2018
Hamburg Hamburg, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am Samstag den 17.03 findet in Hamburg eine Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Repression" statt. Beginn ist um 14 Uhr am Gänsemarkt.

Eine Aktivistin* erklärt: "Der G-20-Gipfel liegt nun schon mehr als ein halbes Jahr zurück. Die Berichterstattung hat dementsprechend deutlich nachgelassen. Das führt dazu, dass die derzeit geführten politischen Prozesse gegen Gipfelprotestteilnehmende nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Deshalb ist es uns ...

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Tierbefreiung zwischen Opposition und Affirmation
Sonntag 11. März 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Die Zukunft der Bewegung

Osterakademie des Bündnis Marxismus und Tierbefreiung // 30. März - 1. April 2018 // Hamburg

Mit der Autorin Hilal Sezgin (»Artgerecht ist nur die Freiheit«) u.v.a.

Von Bündnis Marxismus und Tierbefreiung

Trotz vielfältigen Aktivismus und vereinzelter Erfolge gerät die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung im Kampf mit den Profiteuren der Tierausbeutung zusehends ...

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Gerichtsbekannter Nazi sprach bei Merkel-muss-weg
Dienstag 06. März 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Es wird immer deutlicher, dass bei den montäglichen Versammlungen organisierte Rechte die Strippen ziehen und das Geschehen bestimmen. In einem Livestream der völkischen Kundgebung vom gestrigen Montag ist als längste Rede ein Mann zu hören, der ohne große Umschweife politischen seinen GegnerInnen mit Gewalt droht. Es ist Jürgen Herbst, der unter dem Pseudonym „Mario Atunno“ zu den Hauptorganisatoren der seit Jahren stattfindenen ...

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Gegendarstellung - 12-03-18 17:18
Gegendarstellung: - 08-03-18 17:10
G20ApUA: Innenbehörde missachtet rechsstaatliche Grundrechte
Sonntag 04. März 2018

Foto: Uwe Bitzel

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von G20ApUA

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) kritisiert das Verhalten der Hamburger Innenbehörde. Diese hat dem vor Gericht stehenden Konstantin P. während seines laufenden Verfahrens eine Ausweisungsverfügung zugestellt - ohne das Urteil des Amtsgerichts abzuwarten. Die Behörde fordert Konstantin P. auf, Deutschland umgehend zu verlassen. Zudem soll es ihm für fünf Jahre verboten sein, nach Deutschland und erweitert auch in den Schengenraum ...

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