Sayn-Wittgenstein muss Landtagsmandat niederlegen!

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die "Volksverräter" erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt.

Zuvor hatte ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Als "unentbehrlich" bezeichnet Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die LINKE):

"Wenn Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Bedeutung der Rüstungsindustrie als für unser Land "unentbehrlich" hervorhebt, ist das nur eine Seite der Medaille. Eine friedlichere Welt kann nicht durch den Bau und Export von immer mehr Waffen erreicht werden. Wir ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Statement von Lorenz Gösta Beutin, Landeschef der Linken in Schleswig-Holstein sowie energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Deutschen Bundestag:

"Die Kritik des Landesrechnungshofes geht völlig an der Realität der Menschen vorbei. Nicht die Schuldentilgung auf Kosten der heute lebenden Menschen und neue Schulden sind das große Problem, sondern die falsche Verwendung der öffentlichen Mittel durch die Jamaika-Koalition. Denn auch ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking landesweit verboten werden soll, entschied gestern der Schleswig-Holsteinische Landtag. Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ...

"Das Planungsbeschleunigungsgesetz und seine Rechtsfolgen auf die Projekte Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung inklusive Sundquerung lassen viel Raum für viel Spekulation. Die Linke. in Schleswig-Holstein wird hier für Aufklärung und Transparenz sorgen", erklären Lorenz Gösta Beutin, Landesschef der Linken in Schleswig-Holstein und Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Cornelia Möring, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Dass beide Vorhaben nicht ...

MdB Cornelia Möhring zur Situation der Pflege in Schleswig-Holstein

Der Landtag von Schleswig-Holstein behandelt auf seiner Sitzung diese Woche einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Ausfu?hrung des Pflegeberufegesetzes. Hierzu erklärt Cornelia Möhring:

"Mit dem Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes ist die Schmalspurausbildung in der Pflege auch in Schleswig-Holstein angekommen. Allerorten wird über den Pflegenotstand gesprochen. ...

Von abc Flensburg

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ ...

MdB Cornelia Möhring zu den Wolfs-Rissen in Schleswig-Holstein

In diesem Jahr hat es bereits 50 Angriffe von Wölfen auf Schafe in Schleswig-Holstein gegeben. Es ist absolut verständlich, dass Herdenbetreiber*innen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze aufzunehmen hilft den Schäfereien nicht. Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe muss gehandelt werden. Deshalb bedarf es eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und ...

Von DKP

Auf Einladung der Deutschen kommunistischen Partei (DKP) nahmen VertreterInnen kommunistischer Parteien aus Ostseeanrainer-Staaten am vergangenen Wochenende in Kiel an den Aktivitäten zur Erinnerung an die Novemberrevolution vor 100 Jahren teil. Dazu gehörte auch eine Konferenz von DKP und SDAJ auf der folgende Resolution verabschiedet wurde:

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg-Eckernförde. Im Regionalentwicklungsausschuss vom 24.10. des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurde über die Zukunft des Busverkehrs im Landkreis gestritten. Neben Diskussionen über Werbeflächen auf den Bussen oder der Umweltverträglichkeit, beschloss der Ausschuss auch, dass die momentan Beschäftigten keine Planungssicherheit erhalten werden.
Die Linksfraktion RD-Eck stellte den Antrag, dass alle Angestellten bei den nächsten ...

WWF: 20 Jahre nach Pallas-Havarie lauern neue Gefahren

Von WWF

20 Jahre nach der folgenschweren Havarie des Holzfrachters Pallas besteht die Gefahr einer Umweltkatastrophe im Wattenmeer weiter. Denn einige Risiken sind laut WWF gewachsen.  „Wir haben mit der Ölpest in Folge der Pallas-Havarie einen hohen ökologischen Preis gezahlt. Es wurden aber auch wichtige Lehren gezogen und die Katastrophenabwehr verbessert“, bilanziert Hans-Ulrich Rösner, Leiter ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Am Mittwoch dieser Woche entscheidet der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags über die Zulassung der Volksinitiative Zehntausender von Bürgern zum Schutz des Wassers vor Fracking und Erdölförderung.[1] Doch die Parlamentsjuristen schießen quer.

Bei 28.970 gültigen Unterschriften hat das Innenministerium zu zählen aufgehört.[2] Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative u.a. von BUND, attac, der ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der SPD Schleswig-Holstein, den Nahverkehr im Land zur Chefsache zu erklären und den Anschluss Lübecks an den HVV voran zu treiben, erklären Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Vorsitzender seiner Partei in Schleswig-Holstein, sowie Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker ...

Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden  Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:

"Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Auf Ihrer Kreismitgliederversammlung in Eckernförde hat der Kreisverband der LINKEN Rendsburg-Eckernförde einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Kreissprecherin wurde Anissa Heinrichs (39) und als Kreissprecher Dominik Strathmann (32) gewählt. Samuel Rothberger (42) wurde als Kreisschatzmeister im Amt bestätigt. Als BeisitzerInnen wurden Kathryn Letham (39), Megan-Julia Letham (16), Carla Wieczorek (18), Rainer Beuthel (67) und Leon Weber ...