Von Deutsches Tierschutzbüro

Gestern hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melkstand gehen. Viele der Tiere sind ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Dem Deutschen Tierschutzbüro e.V. ist Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melkstand gehen. Viele der Tiere ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

DIE LINKE. Schleswig-Holstein empfindet die aktuelle Kritik der Nord-Grünen an der Fortschreitung des Baus der Fehmarnbeltquerung als scheinheilig und kritisiert das Festhalten der Landesregierung am Projekt unter grüner Beteiligung.

"Die Grünen waren 2017 mit der klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gezogen aus ökologischen Gründen den Bau der Fehmarnbeltquerung verhindern zu wollen. Ihr Widerstand brach mit ihrem Eintritt in die ...

Von NABU

EU-Rechnungshof und Kieler Umweltministerium kritisieren fehlerhafte Bauplanung

Das Kieler Umweltministerium bestätigte den Fund weiterer, unter strengem Naturschutz stehender, Steinriffe entlang der geplanten Ostseetunnel-Strecke. Bereits im Sommer 2019 hat der NABU dort zwei Riffe nachgewiesen, die das Umweltministerium zum Anlass nahm, den Meeresboden genauer zu untersuchen. Daraufhin fanden sie jetzt weitere Riffe, die durch die ...

Von tkkg

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, sind alles andere als das.

Wenn der Entwurf so beschlossen wird, ist der Einsatz tödlicher Gewalt auch gegen Menschen unter 14, also Kinder, explizit gestattet. Die Möglichkeiten zu Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten werden erweitert. Taser - ...

Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten.

Dazu sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete der LINKEN Lorenz Gösta Beutin: "Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht. In anderen europäischen Staaten, etwa bei ...

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.

„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die ...

Von ABC Flensburg

Verfassungsschutz abschaffen- In SH ebenso wie in NRW

Wir haben mal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2019 geworfen. Keine besonders spannende oder aufschlussreiche Lektüre, nichtzuletzt, weil es wahrlich keinen Inlandsgeheimdienst bräuchte, um festzustellen, dass sich der Jugendwiderstand und dessen Flensburger Ableger RK aufgelöst haben und die Rote Hilfe neue Mitglieder gewinnen konnte. Beides in der Sache ...

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Die Änderungen für das neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig Holstein haben den Weg ins Landesparlament gefunden und sollen demnächst in Parlament und Ausschuss beraten werden.

Zu dem vorherigen Entwurf des Ministeriums gibt es nur minimale Änderungen, es bleibt eine drastische Verschärfung. Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrößert. ...

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Nachdem am Samstag, den 09.05. in Eckernförde bereits die fünfte „Corona-Demo“ unter dem Motto „Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung“ stattgefunden hat, haben die Organisatoren Leif Hansen und Jana Hentschke für das folgende Wochenende erneut zur Demonstration aufgerufen. „Wir sehen durch die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen den Schutz unserer Freiheitsrechte gefährdet“ - so berichtete die Eckernförder Zeitung am 06.04. über ...

„Die ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Trotz dieser klaren Aussage des Bundespräsidenten ist die Bewertung des 8. Mai bis heute umstritten, wird seine Bedeutung als Tag der ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Entscheidung der Landesregierung verkaufsoffene Sonntage durchzuführen stößt bei der Linken auf massives Unverständnis:

"Diese Entscheidung der Landesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend am Rande der fahrlässigen Körperverletzung, sondern vor allem auch ein Schlag ins Gesicht aller Werktätigen", sagt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein.

"Schon jetzt sind gewerkschaftlich erkämpfte Rechte ...