Solidarität mit Can Dündar heißt Schmusekurs mit Erdogan beenden
Mittwoch 23. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verurteilung des in Deutschland im Exil lebenden Journalisten Can Dündar durch ein Gericht in Istanbul. Dagdelen weiter:

"Statt Rechtsstaatlichkeit bestimmt das Rachebedürfnis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, auf dessen ...

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Regierung hat Chance auf sozialökologischen Umbau nicht genutzt
Mittwoch 23. Dezember 2020
Politik Politik, Umwelt, Soziales 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert die Regierung, dass die Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Wirtschaft weder zum dringend notwendigen sozialökologischen Umbau, noch zur längst anstehenden Neuausrichtung des Gesundheitswesens genutzt werden.

Die Pandemie stellt Regierung und Opposition vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Riexinger: „Es ist richtig, dass der Staat mit enormen Rettungspaketen den Absturz der Wirtschaft verhindert und versucht ...

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Na dann, frohes Fest: Zunahme von Gewalt gegen Frauen in Krisenzeiten und an Feiertagen
Dienstag 22. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser hat vor Kurzem bestätigt, dass extreme Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. Nun steht Weihnachten vor der Tür. Doch das Fest der Liebe kann in manchen Beziehungen auch schnell zum Alptraum werden.

Jede vierte Frau ist von körperlicher beziehungsweise sexualisierter Gewalt an diesen Tagen in der Partnerschaft bedroht. Häufig sind auch Kinder von Gewalt ...

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Europarat fordert bei Corona-Impfung gerechte Verteilung, Transparenz und Freiwilligkeit
Dienstag 22. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 "transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen" sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein "globales öffentliches Gut" und für jeden und überall verfügbar sein. Diese und andere Forderungen an die 47 ...

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Jusos Saar: Studierende im Saarland dürfen nicht im Regen stehengelassen werden
Dienstag 22. Dezember 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Das Saarland und Sachsen-Anhalt sind die einzigen Bundesländer, in denen das so genannte Null-Semester nicht uneingeschränkt eingeführt wurde.  Durch das Null-Semester verlängert sich die Regelstudienzeit und entlastet die von der Corona Pandemie betroffenen Studierenden. 

Mit dem Überschreiten der Regelstudienzeit verliert man den Anspruch auch BaföG. Zudem haben viele Studierende ihre Nebenjobs verloren und stehen vor großen finanziellen Problemen. ...

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Linke-Klimapolitiker Beutin aus Kiel will erneut in Deutschen Bundestag - Für eine LINKE, die Hoffnung auf eine bessere Welt gibt und Mut macht
Dienstag 22. Dezember 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

"Jetzt ist es offiziell: Lorenz Gösta Beutin aus Kiel bewirbt sich auf Listenplatz zwei der Linken Schleswig-Holstein um den erneuten Einzug in den Bundestag. Der 42-Jährige, der dem Parlament seit 2017 angehört, ist Linksfraktion-Sprecher für Klima und Energie, Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss und steht in seiner Partei für die zentralen Punkte Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit für ...

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DIE LINKE in Rendsburg regt selbstgebaute Lüftungsanlagen in Klassenzimmern an
Montag 21. Dezember 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Die Fraktion DIE LINKE in der Rendsburger Ratsversammlung hat einen Antrag in die Rendsburger Ratsversammlung eingebracht, selbstgebaute Lüftungsanlagen in Klassenzimmern und Kita-Räumen zu installieren. Durch solche Anlagen soll das Infektionsrisiko mit dem SARS-Cov-2-Virus über Aerosole im Klassenzimmer deutlich gesenkt und ein Präsenzuntericht auch in den Wintermonaten ermöglicht werden.  Grundlage soll eine Anleitung des Max-Planck-Institutes ...

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LINKE wirft Bürgermeister König Irreführung bei der Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs vor
Montag 21. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Witten

Auf Widerspruch der Wittener Ratsfraktion der LINKEN trifft die Darstellung des Wittener Bürgermeisters Lars König und seines Stadtsprechers Jörg Schäfer in der WAZ Witten zur Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erklärt hierzu: „Richtig ist, dass der Bürgermeister den Rat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 15.12.2010 über den Vorgang informiert hat. Irreführend ist die Behauptung, dass es ...

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Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
Samstag 19. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden Antiziganismus tot – so auch in ihren Antworten auf von mir gestellte Anfragen. Es ist an der Zeit, die ...

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Ausverkauf des Gesundheitssystems stoppen!
Samstag 19. Dezember 2020
Brandenburg Brandenburg, News 

Zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg an den Krankenhauskonzern SANA erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Dass mitten in der Corona-Krise weiter Krankenhäuser privatisiert werden zeigt, dass die Bundesebene dringend umsteuern muss. Es ist die Bundesebene, die Krankenhäuser in die privatwirtschaftliche Konkurrenz gezwungen hat, die mit Fallpauschalen hier ein Anreizsystem geschaffen hat, in dem der Profit über dem Patientenwohl steht. Die Folge ...

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Jusos: Kostenlose Schnelltests vor den Feiertagen!
Freitag 18. Dezember 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos Saar fordern das saarländische Gesundheitsministerium auf, kostenlose Schnelltests vor Weihnachten zur Verfügung zu stellen. In Baden-Württemberg können sich Angehörige von gefährdeten Personengruppen am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden kostenlos testen lassen.

„Was in Baden-Württemberg möglich ist, muss auch im Saarland gehen. Die kostenlosen Schnelltests können es Personen aus der Risikogruppe ...

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17 Jahre Hartz-IV Verabschiedung
Freitag 18. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 19. Dezember 2003, vor 17 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Armut per Gesetz". Was bekamen wir dazu nicht alles zu ...

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Dreijähriges Mädchen in Flüchtlingslager auf Lesbos nach Angaben der SOS-Kinderdörfer mutmaßlich vergewaltigt
Freitag 18. Dezember 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zu einem schrecklichen Ereignis gekommen: Ein 3-jähriges Mädchen sei mutmaßlich vergewaltigt worden. Das Kind sei am Montag bewusstlos und blutend in einem der Waschräume gefunden worden. Untersuchungen laufen.

"Wir sind sehr bestürzt", sagt Boris Breyer, Pressesprecher der Hilfsorganisation. "Seit das Lager auf dem ehemaligen ...

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Migrantinnen und Migranten schützen - Diskriminierung beenden
Freitag 18. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute (18. Dezember) vor 20 Jahren ist der Internationale Tag der Migranten zum ersten Mal begangen worden. Seither wird am 18. Dezember die Situation von Migrierenden sowie Migrantinnen und Migranten weltweit in den Fokus gerückt. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Migrantinnen und Migranten sind überdurchschnittlich oft von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, in der Krise werden sie überdurchschnittlich oft ...

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Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieten
Donnerstag 17. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des ...

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