Veranstaltung in KASSEL am Mitwoch, 26. September 2018

Verfassungsbruch durch Verfassungs“schutz“?

Zur schleichenden Aushöhlung demokratischer Prinzipien

am Mitwoch, 26. September 2018 von 18 - 20 Uhr

an der Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73, Raum HS 0315

mit einer Einführung von RA Dr. Rolf Gössner
(Internationale Liga für Menschenrechte)

Eine Veranstaltung der ...

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit RA Dr. Rolf Gössner
(Internationale Liga für Menschenrechte)

Donnerstag, 27.09., 19 Uhr
in der Universität LÜNEBURG, Aula Rotes Feld, Willschenbrucher Weg 84

Veranstalter: DIE LINKE Kreisverband Lüneburg

In der ganzen Bundesrepublik krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive ...

Von Anarchistische Gruppe Mannheim

Buchvorstellung und Diskussion mit Lou Marin (Marseille)

Im Kampf gegen die Tyrannei
Gewaltfrei-revolutionäre Massenbewegungen in Syrien 2011-2013 und im Sudan 1983-1985

Donnerstag, 11.10.2018, 19:30 Uhr
Café Rost, Pflügersgrundstr. 16, Mannheim, Neckarstadt-West

Die Kriege im Mittleren Osten und in der afrikanischen Sahelzone treffen vor allem ...

Von GEW Hessen

Bildung in Hessen braucht bessere Bedingungen – und keine leeren Versprechungen

Mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen aus Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen haben sich heute in Frankfurt und Kassel an zwei landesweiten BILDUNGSDEMOS beteiligt.

Gemeinsam mit Eltern (Landeselternbeirat) und Schülerinnen und Schülern (Landesschülervertretung) forderten sie vom Land Hessen, ein Sofortprogramm für Bildung in Höhe von 500 Millionen ...

Von DIE LINKE. NRW

Während der Nordrhein-Westfälische Innenminister Herbert Reul am Freitag medienwirksam Razzias in der Dortmunder Nordstadt begleitete, marschierten Dortmunder Nazis fast ohne Polizeibegleitung und Gegenprotest durch zwei Stadtteile. Sie skandierten antisemitische Parolen und zündeten mehrfach Pyrotechnik.

"Das sind Dortmunder Zustände, die Polizei konzentriert sich auf die Nordstadt und hilft bei der Räumung des Hambacher Forstes statt vor Ort Straftaten ...

Von Civaka Azad

Die Proteste gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan nächste Woche in Deutschland nehmen immer konkretere Formen an. Neben der bereits angekündigten Großdemonstration unter dem Motto „Erdogan not welcome“ in Berlin am 28. September ab 16 Uhr am Potsdamer Platz, wurde nun auch eine Großdemonstration für den 29. September in Köln angemeldet.

Das Kölner Bündnis „Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei!‘ ...

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche begrüßt Vorabveröffentlichung der Ergebnisse der MHG-Studie

• Strukturen sexualisierter Gewalt und ihrer Vertuschung seit Langem bekannt
• Notwendige grundlegende Debatten endlich konstruktiv führen ...

Von AG Frieden Trier

Gesprächsrunde: ,Wozu noch an die Nazi-Zeit erinnern?

Am 4. Oktober 1988 gründeten einige Aktive den Arbeitskreis „Trier im National­sozialismus“ in der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF). Dieses Jubiläum wird mit einer  Gesprächs- und Diskussionsrunde am 4. Oktober 2018 um 19 Uhr in der Volkshochschule, Raum 5 am Domfreihof gewürdigt.

Ein Ziel war es den Rundgang "Trier im ...

Von Grüne Jugend RLP

Anlässlich der aktuellen Beratung im Bundesrat fordert die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung auf, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu verhindern.

„Das Konzepte der sicheren Herkunftsstaaten ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.

Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht zum Opfer rechtsnationaler Abschottungspolitik werden!“ erklärt ...

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, was schlimmer wäre. Der Pflegenotstand wird sich nicht mit einer veränderten Arbeitsorganisation in ...

foodwatch legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Verantwortliche in bayerischer Kontrollbehörde ein

Von foodwatch

Nach Bekanntwerden schwerer Hygienemängel in der bayerischen Wurstfabrik "Landsberger Wurstwaren" hat die Verbraucherorganisation foodwatch Aufsichtsbeschwerde gegen drei Leitungskräfte der zuständigen Lebensmittelbehörde eingelegt. Kontrolleure des Landratsamts Landsberg am Lech hatten die teils ekelerregenden Zustände in dem heute zum ...

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale ...

Von DIE LINKE. Bayern

Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der DIE LINKE. Bayern:

„Was bleibt vom Wohngipfel? Die Regierungsparteien haben immerhin die Bedeutung des Themas erkannt und schieben es nicht länger auf die lange Bank. Dennoch besitzen sie nicht den Mut, Lobbygruppen in ihre Schranken zu weisen. Nein, vielmehr knicken sie vor diesen ein. Beispielsweise wird die Vereinfachung ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber von wachsenden Steuereinnahmen profitieren, sind immer noch sieben der zehn bundesweit am höchsten ...

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen

„Menschen die besonders große Probleme haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, brauchen unsere verstärkte Unterstützung“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband.
„Deshalb wird DIE LINKE für den Haushalt 2019 einen Antrag stellen, der die Schaffung ...