Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, unterstützt die Forderungen der Beschäftigten in der Systemgastronomie: „Unter den heutigen Bedingungen in der sogenannten Fast-Food-Branche zu arbeiten, bedeutet Arbeiten für einen Hungerlohn und den sicheren Weg in die Altersarmut. Die Preise der Fast-Food-Ketten sind über die Jahre immer höher geworden, die Öffnungszeiten immer länger und der Arbeitsdruck immer höher und die Beschäftigten ...

Von BUND

Das Votum des Bundesrats zum Tempolimit kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die Bundesländer haben heute die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen. Einige Mitglieder des Bundesrates haben noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der ...

Von IL Hannover

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in Hannover mehrere Banner und Transparente aufgehängt, die jede Partei mit einem demokratischen Selbstverständnis ermahnen, keine Zusammenarbeit mit Faschisten der AFD einzugehen.

Dazu erklärt Lena Müller: „Die FDP hat ihre eigene Macht über antifaschistisches Handeln gestellt. Eine Demonstration ist bei Weitem nicht genug, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen mit dieser Aktion deutlich machen, ...

Von DKP

Zum angekündigten Stellenabbau bei Daimler-Benz erklären Björn Blach, Bezirksvorsitzender der DKP in Baden-Württemberg, und Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP:

Der neue Daimler-Konzernchef Ola Källenius musste auf seiner ersten Bilanzpressekonferenz die „Anleger“ enttäuschen: es gibt pro Aktie nur noch 90 Cent Dividende. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann beruhigt, er sehe Daimler nicht in der Krise. Die darf es beim Daimler auch nicht geben.

Trotz der ...

Von DIE LINKE Saar

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-LINKEN – Thomas Lutze – ist
die aktuelle Enthaltung des Saarlandes bei der heutigen
Bundesratsabstimmung nicht mehr als ein Etikettenschwindel. „Eine
Enthaltung ist rechnerisch eine Nein-Stimme. Dies widerspiegelt längst
nicht mehr die öffentliche Mehrheitsmeinung zu diesem Thema wieder. Die
Saar-CDU blockiert hier auf dem Niveau der siebziger Jahre des letzten
 ...

Von DIE LINKE. NRW

Özlem Alev Demirel, Europa-Abgeordnete der Partei DIE LINKE aus NRW, ist am Donnerstag (13. Februar 2020) die Teilnahme als Prozessbeobachterin zu einem öffentlichen Prozesses in der Türkei verweigert worden. „Özlem Demirel ist als stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei zu dem Prozess gereist. Es ist ein Skandal, dass ihr in dieser offiziellen Funktion der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei ...

Von DIE LINKE. NRW

Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. <link&nbsp;...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Meldung, dass Thyssenkrupp das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim verkaufen oder gar schließen will, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW: „Die Beschäftigten dürfen für Management-Fehler jetzt nicht die Zeche zahlen. Wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die IG Metall, um die Arbeitsplätze kämpfen, können sie auf die volle Solidarität der Partei DIE LINKE in NRW zählen.

"Die Landespolitik darf nicht länger ...

Von FFF Göttingen

Am Freitag den 14.02 demonstrierten erneut Tausende Menschen Weltweit für konsequentere Klimapolitik. In Göttingen nahmen über 250 Menschen an dem Klimastreik teil. Dieses Mal war das Motto „Love your planet? Fight for it!“. Die Demonstration startete um 10:00 Uhr am Wilhelmsplatz und führte durch die Innenstadt zum Schützenplatz, wo dann die Abschlusskundgebung stattfand.

„Seit mehr als einem Jahr finden jeden Freitag weltweit Demonstrationen und Streiks ...

„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Internationalen Mindestlohnreports der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Die Bundesregierung muss ...

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:

„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv ...

„Es ist eine Schande, dass jedes sechste Kind mit Kriegserfahrungen aufwächst und sich die Zahl der in Konfliktgebieten lebenden Kinder seit 1995 mehr als verdoppelt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, anlässlich des heute erschienenen Berichts „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children, in dem zudem bemängelt wird, Kindern werde humanitäre Hilfe systematisch verweigert. „Die Bundesregierung als weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur ...

Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf.

Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht sich auf eine UN ...

Am gestrigen Mittwoch (12.2.20) hat es in NRW gegen vier Moscheen in Essen, Unna und Hagen Sprengstoffdrohungen gegeben. Die LINKE in NRW verurteilt dies und fordert endlich effektive Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der NRW-LINKE, erklärt dazu: "Zum wiederholten Male haben Moscheen in NRW Bombendrohungen von rechtsaußen erhalten. Zwar ist bislang keine der Drohungen in die Tat umgesetzt worden. Es ist aber klar: ...

Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Für viele Dresdnerinnen und Dresdner ist dies ein Tag des Gedenkens, womöglich auch der persönlichen Trauer. Auch dieses Jahr werden Neonazis durch die Dresdner Innenstadt marschieren, um dieses Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat deshalb zu Gegenprotest aufgerufen. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Leider werden auch in diesem Jahr Neonazis ...