Zu den ersten Ergebnissen der britischen Unterhauswahl erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Wer glaubt, die Europäische Union über Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt über gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den dazu gehörigen nationalen Irrsinn und die Borniertheit bekommen, die diese Politik auf die Spitze treibt.

Wir wollen das Auseinandertreiben der EU verhindern. Deshalb muss die ...

Zur Studie „30 Jahre Mauerfall – Ein viergeteiltes Deutschland. Der Paritätische Armutsbericht 2019“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Ergebnisse des Armutsberichtes 2019 sind trotz leichtem Rückgang nicht erfreulich. Wenn in gut einem Viertel der untersuchten Regionen in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um mehr als 20 Prozent erfolgte, dann ist das ein Beleg für eine völlig verfehlte Sozialpolitik der bisherigen Bundesregierungen.

Der Paritätische ...

Von FFF Göttingen

Am 13.12.2019 hatte Fridays for Future Göttingen einjähriges Streik-Jubiläum mit einer Kundgebung am Neuen Rathaus. Es waren 100 Menschen bei dem gemütlichen Streik mit Musik, Tee und spannenden Redebeiträgen. 

„Diese Aktion war wie unsere ersten Streiks. Damals haben wir angefangen, in einer Gemeinschaft mit Tee und gerettetem Essen aufmerksam zu machen auf die Klimakrise und klar zu machen, dass wir nicht mehr so weiter machen wollen." erzählt Lisa ...

Zum vorgestellten Klimaplan der EU-Kommission erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung des Marktes das Gesellschaftsmodell der USA auf neue Füße gestellt hat.

Eine mindestens ebenso tiefgreifende Transformation der EU brauchen wir jetzt, hin zu einer sozial und ökologisch ...

Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019) veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen hervor.

„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung es in den ...

„Deutschland verpasst die Chance, das Bildungssystem endlich sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum aktuellen Bildungsfinanzbericht des Bundesamtes für Statistik. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen seit 2010 konstant bei 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Merkels Ziel der Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird unter den Teppich gekehrt. Davon sollten sieben ...

„Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung von Kristina Hänel war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat. Gescheitert ist dieses Ziel letztlich an der SPD, der die GroKo wichtiger war als eine konsequente Haltung für Frauenrechte. Ihre Reform des 219a war einzig und allein dazu da, einen Deckel ...

„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter: 

„Wer so tut, als wollten Familien vorhandenes Vermögen schonen, ...

Von Jusos Saar

An diesem Samstag (14. Dezember 2019) sammeln die saarländischen Jusos landesweit unter dem Motto "Kauf-Eins-Mehr" Spenden für die Tafeln. Dabei werden Kundinnen und Kunden vor Einkaufsmärkten darum gebeten, einen Artikel mehr zu kaufen, der dann an die entsprechende Tafel im Kreis weitergegeben wird. „Es ist erschreckend, dass über 90% der von Armut betroffenen Menschen im Saarland Rentner, Arbeitende und Kinder sind. Natürlich hilft eine Spendenaktion ...

Von DIE LINKE. NRW

Verbeamtete vollzeitbeschäftigte Professorinnen verdienen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen durchschnittlich pro Monat 615 € weniger als ihre Kollegen", heißt es im Gender-Report 2019. „Leider zeigt der Gender-Report auch in seiner vierten Auflage, dass die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Hochschulbereich zu langsam voranschreitet", kommentiert Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. ...

„Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die gestern im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen ...

Von DKP 

Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt:

Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient dabei nur als Vorwand. Den Verursachern der Umweltzerstörung, der ...

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere ...

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens ...

"Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi' verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will ...