In der Klage Vattenfalls auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg nach Fukushima hat die Bundesrepublik Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts der Weltbank in Washington geäußert und beantragt, das Gremium abzusetzen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Die Entscheidung der Bundesregierung wirft viele Fragen auf. Wieso hat Deutschland kurz vor Abschluss des Verfahrens kein Vertrauen ...

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Am Landesparteitag der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz am 10. und 11. November in Trier nahmen als Delegierte aus dem Kreis Birkenfeld Tanja Krauth, Monika Karl, Gabriele Flink und Rainer Böß teil.

Tanja Krauth, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld, kandidierte als Beisitzerin und wurde mit dem besten Wahlergebnis bei mehreren Mitbewerberinnen in den Landesvorstand der Partei gewählt.
Krauth setzt sich dafür ...

Von 'aufstehen' Duisburg

Unter dem Motto „Würde statt Waffen“ wurden die Parteien besucht und aufgefordert, statt der Erhöhung des Rüstungshaushalts  zuzustimmen, die Gelder für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder einzusetzen. Neben den Parteien der GroKo: CDU und SPD wurde auch an die Grünen appelliert, sich bei der Abstimmung im Bundestag nächste Woche gegen die weitere Aufrüstung auszuprechen. Nie wieder Krieg!

Auch am Volkstrauertag war Aufstehen ...

Große Akzeptanz der Impfung gegen Ebergeruch

Von foodwatch

Die meisten deutschen Supermarktketten sprechen sich gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln aus. Aldi, Lidl & Co. haben keine Bedenken gegen tierschonende Alternativen wie die Impfung gegen Ebergeruch, die sogenannte Immunokastration. Das ergab eine Umfrage der Verbraucherorganisation foodwatch unter neun großen Handelsunternehmen. Die Angaben der Supermarktketten ...

„Erst lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Medien mit der Aussage zitieren, dass der Bund 500 Millionen Euro für ein bis zwei LNG-Terminals in Deutschland zur Verfügung stellen will. Auf meine Anfrage, ob das zutreffend sei, hat die Bundesregierung nun geantwortet, dass die Bundeskanzlerin eine Aussage über den Umfang einer möglichen Förderung nicht getroffen habe. Offenbar ist der Vorgang der Bundesregierung unangenehm und sie rudert zurück“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), ...

Von Hubertus Zdebel (MdB)

Bundesumweltministerium senkt grundlegende Sicherheitsprinzipien

Das Bundesumweltministerium forderte lange die Abschaltung der beiden belgischen Risse-Reaktoren Tihange 2 & Doel 3. Doch nun bezieht es sich auf ein Gutachten der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und interpretiert dieses unzutreffend als Sicherheitsnachweis.

24 renomierte Experten der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) haben sich die Stellungnahme ...

Name der Veranstaltung: Kunstausstellung „Kunst und Exil - Exilkunst“

Zeitraum: 18.11.2018 - 04.01.2019

Ort: Altes Rathaus, Vorstadtstr. 77, 66793 Saarwellingen

Sonntag, 18. November 2018, 11.00 h

Vernissage

Kunst und Exil  - unter diesem Motto steht die Beteiligung von Exilkünstler/innen am Kunst- und Kulturprogramm im alten Rathaus, das im November startet. Malerei, Photographie, ...

Von DIE LINKE. Göttingen

Wirklich neu ist die Erkenntnis nicht, dass auch der Niedersächsische Verfassungsschutz praktisch alle Organisationen, die den Begriff links oder antifaschistisch in ihrem Namen führen und die Partei DIE LINKE systematisch überwachen und bespitzeln lässt. Das belegen auf Nachfrage die Antworten des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres.

„Die Enttarnung des V-Mannes Gerrit Greimann mag man von Seiten des Verfassungsschutzes ...

Zu den Durchsuchungen bei der regierungskritischen Opposition am 6. November 2018 in Kiew erklären Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe sowie Andrej Hunko, europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Willkür der ukrainischen Regie-rung gegen die regierungskritische Opposition aufhört. Gleich nachdem ...

Von DIE LINKE. NRW

Zu den Plänen der CDU-Fraktion im Landtag NRW, zur nächsten Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wieder abzuschaffen, erklärt Hans Decruppe, der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Landessprecher der Linken NRW:

„Mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar darum, mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten ...

„Dass sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik offenbar komplett auf die Kohlekommission verlassen hat und nicht in der Lage war, eigene Entscheidungen zu treffen, ist Teil ihres Versagens. Die Kommission soll ausbaden, wozu Altmaier und Co. nicht fähig waren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch die notwendigen Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken bis 2020, die einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke sein ...

Von DIE LINKE. NRW 

Die Linke fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. 

Es sei nicht zielführend, ...

Wir sind Kirche zur Ankündigung eines kirchlichen Gedenktages für Missbrauchs-Opfer

Von Wir sind Kirche

Anstelle des jetzt von den deutschen Bischöfen kurzfristig angekündigten Gedenktages für die Opfer sexuellen Missbrauchs fordert die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche konkrete Zuwendung zu den Betroffenen, rechtliche Aufklärung und nachhaltige Aufarbeitung.

Statt Gottesdienstfeiern FÃœR die Betroffenen sollten diese ...

Von DIE LINKE. Duisburg

DIE LINKE. Duisburg kritisiert die Aufstellweise der Stahlpoller.

„So wie die Poller stehen, diskriminieren sie einen erheblichen teil der Duisburger Bevölkerung“, erklärt Helga Hermes, inklusionspolitische Sprecherin der Duisburger Linken  „Aufgebrachte Betroffene haben uns angesprochen, dass sie durch die Anti-Terror-Poller erhebliche Schwierigkeiten haben in die Duisburger Innenstadt zu gelangen. An vielen Stellen passt kein ...

Sayn-Wittgenstein muss Landtagsmandat niederlegen!

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die "Volksverräter" erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt.

Zuvor hatte ...