Zu den Warnstreiks im öffentlichen erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Schleswig-Holstein:

"Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar. Dahinter müsste seitens der Politik und der Arbeitgeber*innen nicht nur ein Punkt stehen, sondern ein mehrfaches Ausrufezeichen. Gerade in der aktuellen Krise zeigt der öffentliche Dienst seine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft und seine Systemrelevanz.

Gleichzeitig zeigt die Krise jedoch schonungslos auf, ...

„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer höherer THC-Gehalt nachgewiesen, und die Nachfrage nach Drogentherapien wegen Problemen in Verbindung mit Cannabiskonsum nimmt zu. Durch eine Verbotspolitik und Kriminalisierung der Konsumenten anstatt Aufklärungs- und Präventionsarbeit von Seiten der Bundesregierung sind die Jugendlichen mit den Risiken alleine gelassen. Eine regulierte ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Am heutigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. [2]

"Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie ...

„Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, jetzt sogar vom Jahreszeitenwechsel. Mitte Oktober, wenn die Corona-Teststrategie für die kalten Monate gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt sein soll, werden wir schon längst niedrige Temperaturen haben. Viele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußerten Vorschläge sind zwar sinnvoll, kommen aber viel zu spät. Ich begrüße, dass die Forderung der ...

„Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben,“ stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt, fest. 

„Nun, geringere Lohnerhöhungen mit den durch die Coronakrise fehlenden Steuereinnahmen zu begründen, geht nicht nur am Ziel vorbei, den öffentlichen Sektor zu stärken und den Beschäftigten ihren Wert für die Gesellschaft, jenseits des beklatscht Werdens, ...

Von DFG-VK NRW

Landeskonferenz beschließt Abschlusserklärung

Auf ihrer Landeskonferenz in Duisburg diskutierte die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW am vergangenen Wochenende aktuelle Themen der Friedensbewegung und des Verbandes. Dabei ging es um das Thema „Corona und Sicherheit“, den Kampf gegen die zunehmende Atomrüstung und um die Integration neuer Mitglieder in die ...

Von DIE LINKE. NRW

Jetzt ist es raus: Mehr als einen kleinen Applaus für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber nicht übrig. Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den öffentlichen Arbeitgebern hat keine Verständigung gebracht. Nun wird es regionale Warnstreiks ab Dienstag (22. September 2020) geben. Ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn und für die Pflegekräfte soll es gesonderte Verhandlungen geben. Dazu Nina Eumann, stellvertretende ...

Gesundheitsversorgung endlich gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht aufstellen

Von DIE LINKE. NRW

Der Welttag der Patient*innensicherheit am Donnerstag (17. September 2020) hat in diesem Jahr unter dem Motto „Safe health workers, safe patients" gestanden. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landegeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Corona-Pandemie beweist einmal mehr, dass das deutsche Gesundheitswesen neu aufgestellt ...

Von .ausgestrahlt

Atommüll-Lieferung vom britischen Sellafield ins hessische Biblis. Transport-Moratorium trotz steigender Infektionszahlen aufgehoben.

Der Transport von sechs Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield in die Zwischenlager-Halle auf dem Gelände des hessischen AKW Biblis soll noch in diesem Herbst stattfinden. Die Lieferung war ursprünglich schon für das vergangene Frühjahr geplant, ist ...

Am 20.09. ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigne Lobby. Schul- und Kitakinder wurden - zusammen mit ihren Eltern - in der Krise zu lange alleine gelassen. 

Das hat besonders die Kinder hart getroffen, deren Eltern keine Möglichkeit hatten, für Lehr- und Lehrangebote zu zahlen, ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1].

"Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten ...

„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen ...

Von Piratenpartei

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das ...

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und ...

Von pax christi

pax christi ruft zusammen mit über 60 Organisationen am Wochenende zu politischen Aktionen auf und hat sich dem Aufruf "Es reicht! Wir haben Platz" angeschlossen. Am Sonntag, den 20.09. ist um 14 Uhr eine zentrale Demo in Berlin am Wittenbergplatz geplant. Gleichzeitig finden bundes- und europaweit Proteste statt. Wir rufen im Namen der Kampagne "Kein Weihnachten in Moria" dazu auf, sich an den Protesten am Wochenende zu beteiligen und die sofortige ...