Solidarität mit den Angeklagten im Hamburger „Rondenbarg“-Verfahren
Donnerstag 03. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, Politik 

Von Sylvia Gabelmann, MdB

Justiz sollte lieber polizeiliche Gewalttäter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen

Am heutigen Donnerstag findet der erste Prozesstag gegen fünf junge Menschen vor der Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt, denen vorgeworfen wird, während des G20-Gipfels im Juli 2017 im Rondenbarg Straftaten begangen zu haben. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Bei den ...

Weiter lesen>>

Riexinger: Klimakabinett denkt zu klein
Mittwoch 02. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu den heutigen Beratungen des Klimakabinetts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Klimapolitik der Bundesregierung tut so, als mache man eigentlich alles richtig und müsse nur hier und da nachsteuern. Ein paar Heizungen austauschen hier, ein paar E-Autos da… das ist nicht falsch, das genügt aber bei weitem nicht, um auch nur die bestehenden Klimaziele zu erreichen.

Die große Aufgabe der Klimawende erfordert mutiges Handeln. Wir brauchen ein ...

Weiter lesen>>

Arbeitsmarkt muss barrierefrei und inklusiv werden
Mittwoch 02. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir unter anderem eine Umgestaltung des Werkstattsystems und die Streichung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse beim eingeführten Budget für Arbeit“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. Bereits vor der Corona-Pandemie lag die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen deutlich über der ...

Weiter lesen>>

Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen. Buchholz weiter:

„Einer der Verdächtigten hat eine Leitungsposition im Beschaffungsamt inne, war beim Bundesnachrichtendienst ...

Weiter lesen>>

CDU-Rentenpläne sind Angriff auf Sicherheit der gesetzlichen Rente
Mittwoch 02. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Plänen des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt für einen Umbau der gesetzlichen Rente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Zudem: Die Vorstellung, man könne den Renteneintritt generell an die Versichertenjahre knüpfen, ist in Zeiten prekärer Beschäftigung lebensfremd.

Man kann eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen ...

Weiter lesen>>

Barrierefreie Strukturen statt Sonderstrukturen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12. sagt Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE:

"In den vergangenen Wochen und Monaten der Corona-Pandemie wurden viele Menschen von Teilhabe an den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Menschen mit Behinderungen sind davon in besonderem Maße betroffen, weil sie fehlende barrierefreie Strukturen nicht ausgleichen können. Statt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ...

Weiter lesen>>

CDU-Rentenkonzept bedeutet Arbeiten bis zum Umfallen und schwächt die gesetzliche Rente
Mittwoch 02. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge. Birkwald weiter:

„Statt Altersarmut zu bekämpfen und die gesetzliche Rente zu stärken, reitet ...

Weiter lesen>>

Medienpolitischen Crash-Kurs der CDU stoppen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Der Medienausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt hat seine für heute angesetzte Beratung über die Rundfunkbeitrags-Kontroverse vertagt. Die Kenia-Koalitionsparteien (CDU, SPD, Grüne) wollen sich jüngsten Meldungen zufolge nochmals Zeit für eine bislang gescheiterte Verständigung nehmen. Aktuell wird der vorliegende und von den meisten Landtagen beschlossene Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent für die Beitragsperiode bis 2024 von der ...

Weiter lesen>>

Welt-AIDS-Tag: Patente kosten Leben
Dienstag 01. Dezember 2020
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Zum Weltaids-Tag fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, unentbehrliche Medikamente allen Menschen verfügbar zu machen:

"Während HIV in reichen Ländern so gut behandelbar ist, dass Menschen mit HIV symptomlos bleiben und nicht ansteckend sind, leiden weltweit Millionen Menschen weiter. Die Rechnung ist einfach: Ist ein Wirkstoff patentiert, ist er teuer, ist er nur für wohlhabende Menschen verfügbar. Bei lebenswichtigen Medikamenten ist das im höchsten Maße zynisch und ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss moderne Sklaverei endlich wirksam bekämpfen
Dienstag 01. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Laut Schätzungen des Global Slavery Index leben derzeit rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände. Allein am Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich ihr sträfliches Nichtstun: In den letzten Jahren wurden Fleischbetriebe immer seltener kontrolliert, zwischen 2008 und 2018 haben die Kontrollen bundesweit um mehr als die Hälfte abgenommen. Das ist unverantwortlich und macht die sklavenähnlichen ...

Weiter lesen>>

Arbeitsmarkt: Prekäre Beschäftigung zurückdrängen
Dienstag 01. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Vergleichszahlen zum Vorjahr zeigen deutlich, dass Beschäftigte in Leiharbeit zu den ersten gehören, die im Krisenfall vor die Tür gesetzt werden und zu den letzten, die wieder reingeholt werden. Und zwar nicht nur an der Arbeitsstelle, sondern auch bei der Verleihfirma, die hier also nur unzureichenden Schutz bietet.  

Für die Betroffenen bedeutet das Leben in existenzieller Unsicherheit. ...

Weiter lesen>>

Kein Fußball ohne Menschenrechte
Dienstag 01. Dezember 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die FIFA muss entmachtet werden. Der Schutz von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten sowie der Umwelt- und Klimaschutz sind unmissverständlich vor die Profitinteressen des Verbandes zu stellen. Klare Vorgaben müssen garantieren, dass die Regeln eingehalten werden. Nur unter diesen Voraussetzungen darf es künftig Bewerbungen um eine WM-Austragung geben. Seit der Vergabe an Katar sind auf den WM-Baustellen viele hundert Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen und tausende wurden unter ...

Weiter lesen>>

Digitalisierung und Klimakrise zwingend zusammendenken
Dienstag 01. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die beiden großen Transformationen unserer Zeit, die Klimakrise und die Digitalisierung, zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Digitalgipfel der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Die Digitalisierung kann aber auch Teil ...

Weiter lesen>>

Hilfe und Beratung für HIV-Infizierte müssen überall alltäglich sein
Montag 30. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages, erklärt Sylvia Gabelmann, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arzneimittelpolitik und PatientInnenrechte der Linksfraktion:

„Der 1. Dezember erinnert weltweit an die Opfer von HIV und AIDS und ruft zur Solidarität mit all jenen auf, die von der Immunschwächekrankheit betroffen sind. In der Bundesrepublik hat die primärpräventive Arbeit verschiedener Organisationen, wie etwa der lokalen Aidshilfen, in den vergangenen ...

Weiter lesen>>

Zum Welt-AIDS-Tag: Solidarität, Forschung und mediale Aufmerksamkeit dürfen nicht nachlassen
Montag 30. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„In Deutschland ist die Ausbreitung von HIV im Zuge jahrzehntelanger intensiver Präventionsarbeit sowie medizinischer und politischer Fortschritte auf einem niedrigen Stand, wenngleich die Neuinfektionen wieder leicht zugenommen haben. Unter Therapie kann die Lebensqualität erhalten, bei rechtzeitiger Behandlung der Ausbruch von AIDS unterbunden werden. Damit die Erfolgsbilanz nicht abbricht, bleibt es unerlässlich, die Unterstützungsstrukturen entschieden fortzuführen“, erklärt Doris ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 14830

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz