Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.[1] Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags:

"Wenn die Parlamentsjuristen Ministern oder dem Landtag Rechtsverstöße attestieren, darf das nicht länger ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus einer Dienstanweisung hervor, die der Piratenpartei vorliegt. ...

Von Attac

Globalisierungskritiker wollen Rechtswidrigkeit von Polizeieinsatz gerichtlich feststellen lassen

Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt bei den G20-Protesten: In einem Schreiben fordern sie die Stadt Hamburg auf, die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes anzuerkennen, bei dem sie auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade von Beamten gestoppt und durch Schläge und Reizgas verletzt wurden. Sollte die Stadt dem bis 5. Januar nicht ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am vergangenen Sonntag gab es auf dem S-Bahnhof Veddel einen menschenverachtenden Anschlag mit einem potentiell lebensgefährlichen Sprengsatz. Der jetzt Festgenommene hat eine lange Nazikarriere hinter sich.

Am gestrigen 21. Dezember gedachten ca. 150 Menschen in der Nähe des S-Bahnhofs Landwehr der Ermordung von Ramazan Avci durch vier neonazistische Skinheads vor 32 Jahren. In dem 1986 folgenden Prozess gegen die ...

Von Max Bryan

Aufgrund der verschärften Wetterlage konnten die Kran-Arbeiten zur Bereitstellung des Wohncontainers für Hamburger Obdachlose am 7.12. nicht stattfinden. Der Wohn-Container wird nunmehr am Dienstag, den 12. Dezember geliefert und so dann gegen Mittag (zwischen 12 und 13 Uhr) am Winfridweg 24 aufgestellt.

Wer hinzukommen mag - gerne. Mindestens zwei weitere Container wollen wir in diesem Winter noch aufstellen ...

Von BoB Hamburg

Der Bob-Antikriegstalk startet am 14. Dezember!

Wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen, fragen wir uns oft, wie viele schlechte Nachrichten es noch geben wird, bis sich hierzulande endlich mehr Widerstand gegen die imperialistische Politik der Bundesregierung und ihrer NATO- und EU-Partner regt.

Die internationalen Widersprüche verschärfen sich. Im Jemen droht die weltweit größte Hungersnot seit Jahrzehnten – ausgelöst durch einen Krieg, ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als "vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet".

Landessprecherin Özlem Alev Demirel sagte am Donnerstag in Düsseldorf: "Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Was man der Presse bislang an Vorwürfen entnehmen kann, erweckt vor allem den ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Eimsbüttler Björn J. Neumann bewarb sich am vergangenen Wochenende für den Bundesvorstand der AfD. Dabei hat er eine eindeutig braune Vergangenheit, wie auch der NDR gestern berichtete. 2011 kandidierte er für die neonazistische NPD in Hamburg zur Bürgerschaftswahl, zuvor war er kurzzeitig Mitglied der rechtsextremistischen DVU und schon 2013 gehörte er dann zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger AfD. Am letzten Wochenende kandidierte ...

Von IL

In mehreren Bundesländern fanden heute morgen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel statt. Die interventionistische Linke (iL), hatte zur Großdemonstration 'Grenzenlose Solidarität statt G20' und zur Blockadeaktion Block G20 aufgerufen. Sie erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen, insbesondere der Gruppe Roter Aufbau.

„Die Hamburger Polizei hat ein massives Gewaltproblem“, so Emily Laquer von der iL. Denn die Behauptung, am morgen des 7. Juli am ...

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt den Rodungsstopp für den Hambacher Wald, den das Oberverwaltungsgericht Münster zumindest vorläufig verhängt hat.

Dagegen bedauert der BBU die jüngste Ablehnung von Klagen gegen die drohende Elbvertiefung bei Hamburg durch das Bundesverwaltungsgericht.

Trotz des zunächst positiven Urteils zum Schutz des Hambacher Forstes betont der BBU, dass weitere Proteste nötig sind, um den Hambacher Forst dauerhaft zu ...

Von Rotes Frauenkomitee HH

Gestern war der 25. November, der Tag gegen Gewalt an Frauen. Nach dem 25. November 2015 schrieben wir:

„Oft ist es der Fall, dass Aktionen und Demonstrationen der progressiven Bewegung mehr den Charakter von Pflichtveranstaltungen als kämpferischer Ereignisse haben: Aktionen werden gemacht um zu sagen „wir haben unsere Pflicht gemacht“, sozusagen das Datum im Kalender abgehakt, ohne wahre Anstrengungen um die Bewegung in der Tat vorwärts  ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Hamburger Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Dr. Alexander Wolf möchte am kommenden Wochenende beim Landesparteitag auch gerne zum Landesvorsitzenden gewählt werden. Der aktuelle Amtsinhaber Dr. Bernd Baumann ist inzwischen in den Bundestag eingezogen und wird wahrscheinlich sein Amt abgeben. Im Hintergrund gärt es aktuell, denn auch der ehemalige Schillpartei-Politiker Dirk Nockemann möchte gerne an die ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf 1994 anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs ein Naziliederbuch herausgab und dem eine geschichtsrevisionistische Einleitung voranstellte. Wolf schrieb 1994, das Buch solle „einen Beitrag liefern zu Wut, Trauer, Scham und Entsetzen angesichts der nun

50 Jahre zurückliegenden bedingungslosen Kapitulation.“ Erst 2015 machte Wolf dann deutlich, dass ...

Von Max Bryan

Jedes Jahr am 1. November werden von der TAS (Diakoniezentrum in der Bundesstrasse 101) die Wohncontainer-Plätze in den Kirchengemeinden vergeben. Das sind meist so um die 100 Plätze - und viele der Bewerber gehen am Ende leer aus, weil es mehr Nachfrage als Angebot gibt.

Wir von unserer privaten Bürgerinitiative wollten deshalb speziell Jemanden aufnehmen, der am 1. November keinen Container bekommen hat, der also leer ausging und ohne weitere Hilfen auf der ...

Von DIE Linke.Schleswig-Holstein

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

„Seit der letzten Landtagswahl haben wir in Schleswig-Holstein Erfahrungen mit einer Jamaika-Koalition. Schwarz-gelb-grün hat hier im Norden zu massivem sozialem und ökologischem Rückschritt geführt.

Deshalb ist das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin nur zu begrüßen – es ist gut für das ganze ...