Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Es wird immer deutlicher, dass bei den montäglichen Versammlungen organisierte Rechte die Strippen ziehen und das Geschehen bestimmen. In einem Livestream der völkischen Kundgebung vom gestrigen Montag ist als längste Rede ein Mann zu hören, der ohne große Umschweife politischen seinen GegnerInnen mit Gewalt droht. Es ist Jürgen Herbst, der unter dem Pseudonym „Mario Atunno“ zu den Hauptorganisatoren der seit Jahren stattfindenen ...

Von G20ApUA

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) kritisiert das Verhalten der Hamburger Innenbehörde. Diese hat dem vor Gericht stehenden Konstantin P. während seines laufenden Verfahrens eine Ausweisungsverfügung zugestellt - ohne das Urteil des Amtsgerichts abzuwarten. Die Behörde fordert Konstantin P. auf, Deutschland umgehend zu verlassen. Zudem soll es ihm für fünf Jahre verboten sein, nach Deutschland und erweitert auch in den Schengenraum ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Ausbau des Lübecker Flughafens ist ein wichtiges Projekt für Region und Wirtschaft. Dennoch sei es wichtig, die sozial-ökologischen Aspekte zu beachten und Bürgerbeteiligung nicht zur hohlen Phrase zu machen, findet Lorenz Gösta Beutin, Abgeordneter für Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Reaktion auf das Urteil des OVG zum Lübecker Flughafen. Vorrangig sind für DIE ...

Von Ernst Wolff

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung ...

Rezension von Michael Lausberg

Laut einer neuen Schätzung leben 2017 in der BRD, in einem der reichsten Länder der Welt, 860.000 Menschen ohne Wohnung. Unter den Leidtragenden sind Zehntausende Kinder, die in ihrem Leben nie etwas anderes kennengelernt haben. Trotz relativ milder Winter sind dutzende Obdachlose an Kälte gestorben oder wurden von Sozialdarwinisten und Nazis ermordet (Wismar, Ahlbeck usw.)

Ein exemplarischer Fall

Dieses Schicksal ist ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

"Der erste Verkauf einer öffentlichen Pleitebank ist das Eingeständnis eines ruinösen Schiffbruchs auf Kosten der Allgemeinheit. Nun stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung, verscherbelt die Bank für einen Spottpreis und lässt die Finanzinvestoren die Drecksarbeit der Entlassungen übernehmen. Der Notverkauf ist ein Milliarden-Schlag ins Kontor der öffentlichen Kassen, die Privatisierung des sinkenden Schiffs darf jetzt nicht noch auf ...

Von BBU

Am Wochenende wurden in mehreren Städten Protestaktionen gegen Urantransporte durchgeführt.

Anti-Atomkraft-Initiativen hatten zur Teilnahme an Mahnwachen aufgerufen, um auf die Gefahren der zahlreichen Urantransporte aufmerksam zu machen. Gleichzeitig richteten sich die Proteste generell gegen die Nutzung der Atomenergie. So wurde z. B. in Hamburg mit Straßentheater gegen Urantransporte protestiert, in Münster und Bonn mit Mahnwachen. In ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die Polizei bestätigte inzwischen, was AntifaschistInnen schon zuvor recherchierten: Die treibende Kraft bei den Merkel-muss-weg-Kundgebungen ist das Türstehermilieu um Thomas „Togger“ Gardlo. Dieser war als Kampfsporttrainer für die Identitären in Hamburg tätig, war früher Personenschützer von Ronald Schill und geriet noch früher wegen rechtsextremistischer Bezüge in die Schlagzeilen Hamburger Medien. Eine sehr gute Recherche des Portals ...

Ein Aufruf an die Zivilgesellschaft

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Unter dem Motto „Merkel muss weg!“ gab es in den vergangenen Wochen rechte Montagsdemonstrationen in der Hamburger Innenstadt. Nachdem zunächst an der ersten Versammlung nur knapp 60 Rechte teilnahmen, waren es am vergangenen Montag, den 19. Februar, bereits über 200. Obwohl die Beteiligung von Neonazis und extrem Rechten an der Organisation der Demos belegt ist, wird versucht, sich ...

ROBIN WOOD wendet sich mit offenem Brief an Hamburgs Umweltsenator

Morgen startet Streckenaktionstag gegen Urantransporte

Von Robin Wood

ROBIN WOOD hat sich heute mit einem offenen Brief an Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan gewandt und die Untätigkeit seiner Behörde beim Vorgehen gegen Atomtransporte durch Hamburg kritisiert. ROBIN WOOD fordert die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte. Morgen wird es im Rahmen eines ...

Von IL

Ein Zeichen gegen den Wahnsinn des Krieges und für den Frieden in Afrin, in Rojava und in ganz Syrien soll eine Lichterkette setzen, zu der das Solidaritätsbündnis mit Afrin für diesen Samstag aufruft.

Um 16 Uhr beginnt eine Demonstration am Hauptbahnhof, die dann zur Binnenalster zieht. Diese soll ab 17.30 Uhr mit einer Lichterkette umrundet werden.

"Die Bundesregierung muss endlich eine klare Haltung gegen den völkerrechtwidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien einnehmen. ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die von einem breiten Bündnis einschließlich der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Zielmarke von 25.000 Unterschriften mit 20.000 gesammelten Unterschriften fast erreicht. „Helfen Sie mit, damit diese Volksinitiative erfolgreich wird“, appelliert Mitinitiator Dr. Reinhard Knof. Hierzu bitten die Initiatoren der Volksinitiative alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein, sich ...

Mahnwache von ROBIN WOOD in Hamburg-Wilhelmsburg

Von Robin Wood

Für den 24. Februar rufen Anti-Atom-Initiativen zu einem überregionalen Streckenaktionstag gegen Urantransporte auf. ROBIN WOOD-Aktive werden den Aktionstag mit einer Mahnwache in Hamburg unterstützen, die am kommenden Samstag ab 13:00 Uhr an der S-Bahn-Station Wilhelmsburg beginnt. Dort in der Nähe der Zugstrecke werden die Aktivist*innen u.a. mit Straßentheater auf die radioaktiven Transporte ...

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- ...

Von abc-Flensburg

Nach zwei Wochen Haft ist Julia Pie am heutigen Sonntag aus der JVA Lübeck entlassen worden. Weil sie sich geweigert hatte eine Geldstrafe wegen eines Tortenwurfs auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu zahlen, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Am Morgen des 18.2. war die Studentin Julia Pie wieder auf freiem Fuß. Sie wurde von solidarischen Unterstützer_innen abgeholt.

„Ich bereue weder meinen Tortenwurf, noch die Entscheidung, die ...