Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" darf nicht beerdigt werden!
Mittwoch 24. of Januar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen,[1] stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei:

"Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? ...

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NABU: Planungsverfahren bei Fehmarnbeltquerung politisch motiviert
Dienstag 23. of Januar 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von NABU

Miller: Öffentliche Beteiligung scheint nicht erwünscht

Am 24. Januar endet die Frist für öffentliche Stellungnahmen  im Rahmen des laufenden Planungsverfahrenes zur Fehmarnbeltquerung. Der NABU reicht seine Stellungnahme pünktlich ein, kritisiert aber erneut den Umgang mit der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Verbandsbeteiligung. Die Unterlagen um Stellungnahme wurden den klageberechtigten Verbänden mehrheitlich erst am 8. Januar ...

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Atomtransportschiff: Die 'Link Star' wird am 21.01.18 im Hamburger Hafen erwartet
Samstag 20. of Januar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von nadir.org

Wieder in aller Kürze: Das Ro/Ro Frachtschiff ‘Link Star’ (IMO-Nr.:  8805602, MMSI: 230191000, Rufzeichen: OIXX, Flagge: Finnland, Baujahr:  1989, Länge: 107 Meter) der finnischen Reederei Godby Shipping AB wird nach aktuellen Angaben auf marinetraffic vom 19.01.18 aus Santander/Spanien kommend im Hamburger Hafen voraussichtlich(!) erst am 21.01.18 gegen 02:00 Uhr (MEZ) erwartet. – Das Schiff wird wahrscheinlich(!) via NOK nach Rauma/Finnland ...

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G20: Attac-Aktive reichen Klage gegen gewaltsamen Polizeieinsatz ein
Mittwoch 17. of Januar 2018

Foto: Uwe Bitzel

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von Attac

Gericht soll Rechtswidrigkeit feststellen / Stadt Hamburg verweigert Stellungnahme

Drei Attac-Aktive klagen gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz während der G20-Proteste in Hamburg, bei dem sie so verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die drei Globalisierungskritiker sehen sich in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit missachtet. Die Feststellungsklage vor dem Hamburger ...

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Hamburg: Ehemaliger NPDler und Grenzgänger zur extremen Rechten soll im Rathaus sprechen
Montag 15. of Januar 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Wie auch die Bildzeitung heute berichtet, soll der Journalist Bernd Kallina am 24. Januar auf Einladung der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus zum Thema „Realität und Abbild – Die Wahrheit der Medien“ sprechen. Die AfD-Fraktion hebt hervor, dass Kallina (bis 2016) für den Deutschlandfunk arbeitete, verschweigt jedoch seine frühere Mitgliedschaft in der NPD und seine Funktionärstätigkeit für die Jungen Nationaldemokraten (JN), die ...

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HAMBURG KRIMI
Montag 15. of Januar 2018

Kultur Kultur, Hamburg 

Till Raethers Bücher: Treibland – Blutapfel – Fallwind – Neunauge

Von Richard Albrecht

Raethers vier Bücher sind die buchmacherische Viererbande oder Quadrologie der bisher gedruckten Till-Raether-Krimi und von 2014 bis 2017 im Rowohlt Verlag erschienen nach dem Muster: Jeweils im Herbst Polaris-Originalausgabe, im nächsten Jahr dann text/seitenidentisch als Rowohlt-Taschenbuch. Die Bücher wiegen zusammen 1.950 kg. Im Bücherregal von 90 cm beanspruchen sie ...

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Geheime Rechtsgutachten des Kieler Landtags: Wir klagen weiter
Mittwoch 10. of Januar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.[1] Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags:

"Wenn die Parlamentsjuristen Ministern oder dem Landtag Rechtsverstöße attestieren, darf das nicht länger ...

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Nach Sexismus- und Rassismusskandal: Polizeianwärter erneut unbeaufsichtigt
Montag 08. of Januar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus einer Dienstanweisung hervor, die der Piratenpartei vorliegt. ...

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Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen bei G20-Gipfel in Hamburg
Donnerstag 28. of Dezember 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von Attac

Globalisierungskritiker wollen Rechtswidrigkeit von Polizeieinsatz gerichtlich feststellen lassen

Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt bei den G20-Protesten: In einem Schreiben fordern sie die Stadt Hamburg auf, die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes anzuerkennen, bei dem sie auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade von Beamten gestoppt und durch Schläge und Reizgas verletzt wurden. Sollte die Stadt dem bis 5. Januar nicht ...

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Veddeler Sprengstoffanschlag – Mutmaßlicher Täter schon vor 30 Jahren Neonazi
Freitag 22. of Dezember 2017

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am vergangenen Sonntag gab es auf dem S-Bahnhof Veddel einen menschenverachtenden Anschlag mit einem potentiell lebensgefährlichen Sprengsatz. Der jetzt Festgenommene hat eine lange Nazikarriere hinter sich.

Am gestrigen 21. Dezember gedachten ca. 150 Menschen in der Nähe des S-Bahnhofs Landwehr der Ermordung von Ramazan Avci durch vier neonazistische Skinheads vor 32 Jahren. In dem 1986 folgenden Prozess gegen die ...

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Wohncontainer für Obdachlose in Hamburg - Neuer Termin 12.12.
Montag 11. of Dezember 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Hamburg 

Von Max Bryan

Aufgrund der verschärften Wetterlage konnten die Kran-Arbeiten zur Bereitstellung des Wohncontainers für Hamburger Obdachlose am 7.12. nicht stattfinden. Der Wohn-Container wird nunmehr am Dienstag, den 12. Dezember geliefert und so dann gegen Mittag (zwischen 12 und 13 Uhr) am Winfridweg 24 aufgestellt.

Wer hinzukommen mag - gerne. Mindestens zwei weitere Container wollen wir in diesem Winter noch aufstellen ...

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Neues Veranstaltungsformat & Werner Ruf zum IS am 14. Dezember
Samstag 09. of Dezember 2017
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, News 

Von BoB Hamburg

Der Bob-Antikriegstalk startet am 14. Dezember!

Wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen, fragen wir uns oft, wie viele schlechte Nachrichten es noch geben wird, bis sich hierzulande endlich mehr Widerstand gegen die imperialistische Politik der Bundesregierung und ihrer NATO- und EU-Partner regt.

Die internationalen Widersprüche verschärfen sich. Im Jemen droht die weltweit größte Hungersnot seit Jahrzehnten – ausgelöst durch einen Krieg, ...

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Vorgehen nach G20 unverhätlnismäßig
Donnerstag 07. of Dezember 2017
NRW NRW, Hamburg, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als "vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet".

Landessprecherin Özlem Alev Demirel sagte am Donnerstag in Düsseldorf: "Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Was man der Presse bislang an Vorwürfen entnehmen kann, erweckt vor allem den ...

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Ehemaliger NPD-Spitzenkandidat ist seit vier Jahren Mitglied der Hamburger AfD
Dienstag 05. of Dezember 2017

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Eimsbüttler Björn J. Neumann bewarb sich am vergangenen Wochenende für den Bundesvorstand der AfD. Dabei hat er eine eindeutig braune Vergangenheit, wie auch der NDR gestern berichtete. 2011 kandidierte er für die neonazistische NPD in Hamburg zur Bürgerschaftswahl, zuvor war er kurzzeitig Mitglied der rechtsextremistischen DVU und schon 2013 gehörte er dann zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger AfD. Am letzten Wochenende kandidierte ...

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G20-Hausdurchsuchungen - interventionistische Linke verurteilt Hamburger Polizeitaktik und erklärt sich solidarisch mit den Durchsuchungsbetroffenen
Dienstag 05. of Dezember 2017
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, News 

Von IL

In mehreren Bundesländern fanden heute morgen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel statt. Die interventionistische Linke (iL), hatte zur Großdemonstration 'Grenzenlose Solidarität statt G20' und zur Blockadeaktion Block G20 aufgerufen. Sie erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen, insbesondere der Gruppe Roter Aufbau.

„Die Hamburger Polizei hat ein massives Gewaltproblem“, so Emily Laquer von der iL. Denn die Behauptung, am morgen des 7. Juli am ...

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