Armutskonferenz veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
Freitag 25. März 2022
Saarland Saarland, News 

Von SAK

  • Antworten von CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat sich mit sogenannten „Wahlprüfsteinen“ an die etablierten Parteien des demokratischen Spektrums gewandt und um Antworten gebeten. CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD hatten geantwortet, von der FDP kam keine Antwort, so die SAK e.V.

Die Antworten beinhalteten ...

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Habib K.: Aufenthalt statt Abschiebung
Freitag 25. März 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Donnerstag (24. März 2022) ist Habib K. laut Medienberichten vom Ausländeramt Siegburg festgenommen worden. Dem Koch droht nun die Abschiebung. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl für DIE LINKE NRW:

"Habib K. erfüllt alle Bedingungen, um in Deutschland zu bleiben: gute Integration, Sprachkompetenz, eine Arbeitsstelle in Vollzeit. Er ist aktiv im Karnevalsverein KG Ponyhof e.V., war ehrenamtlich tätig in der ...

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Am 25. März mit Fridays for Future auf die Straßen
Mittwoch 23. März 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, News 

Von Bündnis "Klimastreik

Stoppt Kohle, Öl und Gas: Breites Bündnis unterstützt 10. weltweiten Klimastreik von Fridays for Future

Unter dem Motto "Stoppt Kohle, Öl und Gas – Stoppt den Krieg!" ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis dazu auf, den zehnten großen Klimastreik von Fridays for Future am 25. März zu unterstützen. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine und die voranschreitende ...

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"Umweltauflagen sind nicht das Problem, sondern unser krankes Agrarsystem"
Mittwoch 23. März 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von foodwatch

Zur Diskussion um Lebensmittelknappheit aufgrund des Ukraine-Krieges und möglichen Gegenmaßnahmen in der EU, erklärt foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann:

„Umwelt- und Klimaschutzauflagen für die Landwirtschaft sind nicht das Problem – sondern unser krankes Agrarsystem, das vor allem auf die Produktion von Billigfleisch setzt. Die deutsche Agrarindustrie importiert und baut massenhaft Futtermittel an, um dann Fleisch- und Milchprodukte für den  ...

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Flach Gomez: Sonne und Wind lassen sich nicht von Diktatoren versklaven
Mittwoch 23. März 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur Äußerung von Ministerpräsident Söder, die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern zu wollen: „Diese gefährliche und teure Energieform muss endlich abgeschaltet werden. Auch die Atomkonzerne haben mit den vereinbarten Abschaltterminen geplant und entsprechende Investitionen in die Sicherheit auf diese Termine ausgerichtet. Ein ...

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Diese Rentenerhöhung ist notwendig, aber leider kein Grund zum Feiern
Dienstag 22. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht alles dafür, dass sich die Inflation über die Nahrungspreis-, Energie- und Spritpreisschocks und als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter beschleunigen und  ...

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Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg kämpft mit Ates Gürpinar für dauerhaften Erhalt der Kinderklinik
Montag 21. März 2022
NRW NRW, News 

Von Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg

 

Jüngst war Presseberichten zu entnehmen, dass die Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin abgewendet zu sein scheint. Konkret hatte NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) den Antrag auf Schließung durch den Asklepios-Konzern abgelehnt und das durch die lokale CDU-Landtagsabgeordnete Gebauer mitteilen lassen. 

Sowohl CDU und SPD versuchen diese Mitteilung der Bevölkerung nun als ihren eigenen Erfolg zu verkaufen. 

 

Für die ...

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Gegen Rassismus und rechte Gewalt Haltung zeigen!
Montag 21. März 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus der Partei DIE LINKE in NRW:

"Weltweit setzen an diesem Tag Menschen ein Zeichen gegen Faschismus und Rassismus. Der Ukraine-Krieg hat uns einmal mehr deutlich gemacht, wie verankert dieser Rassismus in unserer Gesellschaft ist. Geflüchtete aus Afrika oder dem Nahen Osten werden an den Grenzen zurückgehalten. Man verwehrt ihnen Schutz ...

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DIE LINKE: Reaktivierung von Bahnstrecken voranbringen!
Montag 21. März 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Rosseltalbahn, Bisttalbahn und Touristenbahn im Blickpunkt

DIE LINKE. Fraktion im Saarland hat auf die notwendige Reaktivierung von Bahnstrecken im Gebiet des Regionalverbandes hingewiesen. Im Blickpunkt ständen hier, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, die Rosseltalbahn von Saarbrücken nach Großrosseln, die Bisttalbahn ab Völklingen und die Touristenbahn „Kohle und Stahl“, von Völklingen über Velsen nach Großrosseln.

Aber ...

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GAL Gronau sammelt Müll in Gronau und Ochtrup
Montag 21. März 2022
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Auch Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau haben sich an der diesjährigen Müllsammelaktion der Stadt Gronau beteiligt. Sie sammelten am Freitag (18. März) im Nord.Osten von Gronau am Hermann-Löns-Weg im Grenzbereich zur Stadt Ochtrup zwischen den Naturschutzgebieten Rüenberger Venn und Tütenvenn.. Obwohl der Bereich zwischen dem Rüenberger Venn (Gronau) und dem Tütenvenn (Ochtrup) weitab der Innenstädte von Gronau und Ochtrup liegt, ...

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Regierung packt die Taschenspielertricks aus
Montag 21. März 2022
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei.

Nach dem Referenten Entwurf ist frühstens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten.

Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt ...

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Welttag des Waldes: LINKE NRW fordert ökologische Waldwende
Sonntag 20. März 2022
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Welttag des Waldes am 21. März erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Rund ein Viertel der Landesfläche von NRW ist von Wald bedeckt. Unsere Wälder erfüllen viele verschiedene Aufgaben: Sie sind wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig liefern sie uns Holz, das im Zeichen der Klimakatastrophe auch als Baustoff immer wichtiger wird. Wälder sind aber auch für uns ...

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Heraus zum Housing Action Day am 26. März!
Freitag 18. März 2022
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 26. März verschaffen sich europaweit mietenpolitische Initiativen Gehör. Zu den Forderungen gehört: Wohnungen vergesellschaften, sofortige Aussetzung von Zwangsräumungen und Strom-, Gas- und Wassersperrungen, konsequentes Leerstandverbot in Städten und ein bundesweiter Mietendeckel. Dazu sagt ‚Mietenrebell‘ Kalle Gerigk, Kandidat zur Landtagswahl auf Platz 8 für DIE LINKE:

„Wir alle kennen die Problemlage: Die Mieten steigen, einige wenige  ...

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Housing Action Day: Wittener Mieten-Tribunal am 26.3. um 12 Uhr
Donnerstag 17. März 2022
Bewegungen Bewegungen, NRW, News 

Am Samstag, 26. März ist Housing Action Day , ein europäischer Aktionstag mit dezentralen Veranstaltungen gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot.

Aus diesem Anlass veranstaltet der MieterInnenverein Witten ab 12 Uhr in der Fußgängerzone ein „Mieten-Tribunal“: Wittener MieterInnen und ihre Organisation machen aktuelle Missstände bei einer ganzen Reihe von renditeorientierten ...

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Fortschritt? Ampel-Regierung schon nach 100 Tagen vom Weg abgekommen
Donnerstag 17. März 2022
Politik Politik, News 

Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Schon nach 100 Tagen ist klar, dass die Ampel-Regierung beim Fortschritt offensichtlich vom Weg abgekommen ist. Weder die Kindergrundsicherung noch das Bürgergeld kommen im Haushaltsentwurf vor. Den versprochenen Pflegebonus gibt es immer noch nicht, der Umgang mit der Pandemie ist völlig planlos. Die Ampel tut viel zu wenig gegen die soziale Ungleichheit, die sich ...

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