Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Nach dem Bericht der Kieler Nachrichten, demzufolge die Polizei an 10 "gefährlichen" Orten in Schleswig-Holstein unverdächtige Bürger kontrolliere,[1] kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei) die Praxis:

"Indem die Polizei einen Ort für 'gefährlich' erklärt, kann sie dort wahllose Menschen ohne jeden Verdacht kontrollieren und durchsuchen.

Wir Piraten sehen darin besonders dort einen unverhältnismäßigen ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Nachdem die PIRATEN in den letzten Jahren immer wieder schwere Verfehlungen an der Eutiner "Polizeischule" FIAF aufgedeckt hatten (z.B. vertuschter Sexismus und Rassismus, sexuelle Ãœbergriffe), melden die Kieler Nachrichten heute Pläne zur Umstrukturierung der Einrichtung.[1] Für den Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer ein Schritt in die richtige Richtung, der aber die erforderlichen Lehren aus den Skandalen ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts und Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Tasköprü

Heute demonstrieren 1.200 Menschen durch die Hamburger Innenstadt und fordern, dass mit dem am Mittwoch gefällten Urteil gegen die Angeklagten im Münchner NSU-Komplex kein Schlussstrich gezogen werden dürfe.

Bei der Auftaktkundgebung am Hansaplatz wurde ein Interview mit Osman Tasköprü, Bruder des vom NSU in Hamburg ermordeten Suleyman Tasköprü, abgespielt, in dem er sich ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete[1] erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

"Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt ...

Von IL

Die Initiative SEEBRÃœCKE HAMBURG ruft für Freitag, 13.7.2018 um 18 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen auf. Schon am vergangenen Wochenende haben über 20.000 Menschen in zahlreichen Städten an SEEBRÃœCKE-Versammlungen teilgenommen. Für dieses Wochenende sind weitere Versammlungen in mindestens 18 Städten angekündigt. Erkennungszeichen der Proteste ist Orange, die Farbe der ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Auf der Sitzung des Senates der Stadt Rendsburg am Donnerstag, den 5. Juli 2018, wurde ein Antrag von einer Allianz aus CDU, SSW, FDP und Grüne behandelt, der sich mit den Zielen und Grundsätzen der Arbeit von Politik und Verwaltung befasste. Ziel sei es, die bisherigen Blockaden aufzulösen und eine schnellere Arbeit zu ermöglichen.

„In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass nicht alle Fraktionen einbezogen wurden. Wenn man sich aus verschiedenen ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Am Mittwoch, den 4. Juli 2018 ereignete sich ein Unfall mit einem Elefanten in einem Zirkus in Osnabrück. Die indische Elefantenkuh stürzte aus der Manege in den Zuschauerbereich, nachdem diese zuvor mit einem Artgenossen zusammengestoßen war. Ein Zuschauer wurde zum Glück nur leicht verletzt. Nach Angaben von Tierschützern war unter anderem der „Reisestress“ bei den Elefanten mitverantwortlich für diesen Unfall.

Hierzu Leon Weber, der für die LINKEN ...

Von Vorbereitungsbündnis "Festival der grenzenlosen Solidarität"

Am heutigen Donnerstag, 5. Juli, startet in Hamburg das FESTIVAL DER GRENZENLOSEN SOLIDARITÄT, mit dem die NoG20-Bewegung den Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg begeht.

Das Bündnis protestiert damit gegen die fehlende Aufarbeitung der Polizeigewalt und der Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel und fordert die Entlassung der Hauptverantwortlichen, insbesondere von Schutzpolizeichef Hartmut Dudde und ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am zweiten Tag des Prozess gegen Neonazi Stephan Kronbügel wegen eines Sprengstoffanschlags auf dem belebten S-Bahnhof Veddel am 17. Dezember

2017 gab es eine brisante Ãœberraschung. Telefonisch hatte sich die Zeugin S. B., eine Beamtin aus dem Hamburger Umland, bei Gericht gemeldet und erschien dann am Nachmittag um ihre Aussage zu machen.Sie belastete sowohl den Angeklagten, wie auch die Ermittler schwer.

Die 42-Jährige gab an Kronbügel ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute im Hamburger Hafen einen Urantransport beobachtet und mit Fotos dokumentiert. Das Schiff „Link Star“ der finnischen Reederei Godby Shipping AB legte am frühen Morgen um 6:00 Uhr am O‘Swaldkai der Firma UNIKAI an, einer Tochterfirma der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG). Ein LKW mit radioaktiver Kennzeichnung (Gefahrgutklasse 7) des auf Atomtransporte spezialisierten Unternehmens ETSA verließ das Schiff um 7:10 Uhr.

Die ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Am 28. Juni 2018 stellte die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss der Stadt Rendsburg den Antrag, dass kommunale Flächen der Stadt künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine gefährlichen Wildtiere mitführen. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten ab Makakengröße und Wölfe. In der Vergangenheit war es wiederholt zu Verletzungen von Menschen durch aus Zirkussen ...

Von IL

Auf einer Pressekonferenz am 28.6.2018 stellte das Vorbereitungsbündnis für das „Festival der grenzenlosen Solidarität“ seine Ziele und sein Programm für den Jahrestag der G20-Proteste vor.

Mit dem Festival wird gegen die Repression und Diffamierung von G20-Gegner_innen protestiert, die sofortige Freilassung aller noch in Haft gehaltenen Aktivist_innen sowie die Einstellung aller Verfahren gefordert. Das Vorbereitungsbu?ndnis kritisiert die ausbleibende Aufarbeitung ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Am 26. Juni 2018 hat sich der Bauschuss der Stadt Rendsburg auf Antrag der SPD Fraktion mit der Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt. Bis 2004 hatte die Stadt noch eigenen Wohnungsbestand; damals wurde die „Rendsburger Wohnungs-Gesellschaft“ privatisiert. Seither, insbesondere in den vergangenen drei Jahren, hat sich die Lage auf dem Rendsburger Wohnungsmarkt für Wohnungssuchende zunehmend verschlechtert. DIE LINKE unterstützt die ...

Von Harbour Games

Heute fanden in Hamburg die Harbour Games 2018 statt. 165 Teilnehmend fuhren mit Fahrrädern rund 40 Km durch den Hamburger Hafen und führten dort diverse Protestaktionen durch. Ziel war es, den Hamburger Hafen als Knotenpunkt der zerstörerischen kapitalistischen Ökonomie zu
enttarnen. Dazu Aktionssprecherin Ina Köhler: „Wir wollen entgegen dem Bild als „Tor zu Welt“ auf die Schattenseiten des Hamburger Hafen aufmerksam machen – auf Ausbeutung, ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die ...