Von DIE LINKE. Flensburg

Ab dem 16.03. gilt in Schleswig-Holstein die sogenannte „Einrichtungsbezogene Impfpflicht" für Mitarbeiter*innen in pflegerischen oder medizinischen Einrichtungen. Diese wurde Anfang Dezember durch die neue Ampel-Regierung im Bund beschlossen. Damals noch mit dem Hinweis, zunächst die Mitarbeiter*innen von Einrichtungen mit besonders zu schützenden Personen mit einer Impfpflicht auszustatten.

Danach startete eine gesellschaftliche und ...

Von Attac

Praxis großflächiger Versammlungsverbotszonen steht damit in Frage

Das Verbot der Attac-Aktion „Freihandel Macht Flucht“ am 7. Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg auf Grundlage der damaligen Allgemeinverfügung war rechtswidrig. Von der Aktion ging keine Gefahr aus. Die Klägerin, Attac-Welthandelsexpertin Hanni Gramann, die die Aktion angemeldet hatte, wurde in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ...

Von Letzten Generation zur Kampagne Essen Retten – Leben Retten

Letzte Generation weitet Aktionen auf Nürnberg aus  - Festnahmen von Bürger:innen

Nach mehrfachen massiven Störungen des Hamburger Hafens gestern mussten die drei jungen Frauen Carla Rochel (20), Lina Eichler (19) und Katrin Hack (26) die Nacht in einer Zelle verbringen. Gegen 8 Uhr morgens wurden sie ins Untersuchungsgefängnis gebracht und ...

Von Letzte Generation zur Kampagne Essen Retten – Leben Retten

Nachdem Essensretter:innen in Freiburg und Stuttgart heute Morgen wieder Hauptverkehrsadern blockiert hatten, sind alle Beteiligten festgenommen und auf die Polizeistation gebracht worden. Auch in Göttingen sind für heute noch Störungen dieser Art angekündigt. Zwei der vier Blockaden rund um den Hamburger Hafen dauern weiterhin an, der Warenverkehr ist massiv gestört. Unter anderem ist die ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Anlässlich des zweiten Jahrestages der rassistischen Morde an neun jungen Menschen in Hanau rufen wir auf zu einer Gedenkkundgebung unter dem Motto:

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau“

Die Kundgebung findet am Samstag den 19. Februar zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau und in Solidarität mit den Anghörigen und Ãœberlebenden ...

Von VCD

Geesthacht ist die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne Bahnanschluss. Ein positives Gutachten für die Reaktivierung der Bahnstrecke Nettelnburg-Geesthacht liegt seit Jahren vor. Trotzdem will das Land Schleswig-Holstein das Projekt zunächst nicht vorantreiben. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert nun abermals mehr Initiative des Landes.

„Ein weiteres Abwarten bei der Reaktivierung für die  ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Schon am 20. September 2021 hatte das Landgericht Hamburg beschlossen, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Fraktions-Mitarbeiter Benjamin Mennerich zurückgewiesen wird. (Az 324 O 339/21) Da der Antragsteller Mennerich auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erging nun ein Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 973,66 Euro nebst 5% Zinsen zustehen.
 ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Aktuell wird die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein diskutiert. Anlass sind Debatten um weitere mögliche Schließungen von Geburtsstationen. Anfang der Woche hatte ein Brandbrief des Hebammenverbands Schleswig-Holstein auf die katastrophalen Auswirkungen weiterer Versorgungslücken hingewiesen. Am Samstag ist eine Demonstration für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung mit Geburtsstation an der Imland-Klinik Eckernförde ...

Von Stadt Cuxhaven

Die Stadt Cuxhaven um Oberbürgermeister Uwe Santjer verstärkt abermals ihre deutliche Kritik an der geplanten Elbvertiefung und den damit verbundenen Plänen Hamburgs, die anfallenden und belasteten Baggermassen künftig am Rande des Elbfahrwassers vor der Vogelschutzinsel Scharhörn und dem dazugehörigen UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer vor der Cuxhavener Küste zu verklappen. Santjer bezeichnet das Sedimentmanagement im Hamburger Hafen als ...

Von Letzte Generation zur Kampagne Essen Retten – Leben Retten

Berlin, Hamburg und Frankfurt. Die Letzte Generation hat ihre Kampagne Essen Retten - Leben Retten am Freitagmorgen erneut ausgeweitet und legt derzeit mit noch mehr Menschen an vier Orten in Berlin sowie an zwei weiteren Orten in Frankfurt und Hamburg lahm. Hauptbetroffen ist wieder die A100 in Berlin. Dort schütteten sie von Supermärkten weggeschmissene Lebensmittel auf die ...

Von Letzte Generation zur Kampagne Essen Retten – Leben Retten

Erstmals ist es am heutigen Montagmorgen in zwei Städten gleichzeitig zu Störungen des Berufsverkehrs auf Autobahnen durch Essen Retten - Leben Retten gekommen, die teils erhebliche Behinderungen zur Folge hatten.  Viele der Bürger:innen klebten sich an der Straße fest. Laut Essen Retten – Leben Retten folgen heute noch Blockaden in weiteren Städten.

Bereits in der vergangenen ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Auch der Hamburger AfD diente der nun Ex-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen in den letzten Jahren als Feigenblatt für ihre Strategie der Selbstverharmlosung. Nach dessen Rückzug tritt sie genüßlich nach und wird sich weiter nach rechtsaußen bewegen.

Jörg Meuthen hatte, ähnlich wie zuvor Frauke Petry, die Kooperation mit Björn Höcke uns dessen neofaschistischem „Flügel“ gesucht um seine Macht innerparteilich zu ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am vergangenen Samstag den 22. Januar 2022 marschierten über 50 Neonazis aus Norddeutschlandim geschlossenen Block bei der verschwörungsideologischen Demonstration durch Hamburg-Barmbek mit.

Bekannte Neonazis wie Sänger der Rechtsrock-Band Kategorie C Hannes Ostendorf1 und NPD-Kader Jan-Steffen Holthusen2 aus Hamburg liefen am Samstag auf der Demonstration mit. Auch der ehemalige Sektionsleiter des norddeutschen Blood & ...

Von DIE LINKE Hamburg BV Mitte

Das Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof bekommt ein eigenes Gebäude. Allerdings erst im Jahr 2026. „Diese Verzögerung hat allein der Senat mit seiner schlechten Vertragsgestaltung zu verantworten. Die wenigen noch vorhandenen Zeitzeug*innen werden die Eröffnung in vier Jahren möglicherweise nicht mehr erleben. Es braucht dringend eine Wende zu mehr Verantwortung in der Erinnerungspolitik des Senats.“ So Bernhard  ...

Von .ausgestrahlt

Projektionsaktion auf Reaktorkuppel

Atomkraftgegner*innen haben in der Nacht auf den 31. Dezember 2021 mit einer Projektionsaktion auf die Reaktorkuppel ihrer Freude über das Aus des AKW Brokdorf Ausdruck verliehen. Auf dem Kraftwerk war in großen Lettern abwechselnd zu lesen:

„Dat Ding is ut!“
„Gemeinsam gewonnen“
„Schluss! Endlich!“

(Link zu Fotos der Aktion am Ende dieser Pressemitteilung)

Dazu erklärt Jochen Stay, ...