Von Cornelia Möhring

Der Fortschritt bei der Gleichstellung der Geschlechter und beim Diskriminierungsschutz ist auch in Schleswig-Holstein eine Schnecke, das zeigen der Gleichstellungsbericht und der Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungstelle, die auf der dieswöchigen Plenarsitzung behandelt werden. Nach wie vor machen Männer zu wenig Platz auf verantwortungsvollen Positionen. Viel zu selten gelingt es daher Frauen, auch Machtpositionen einzunehmen. Dass es an fehlenden ...

Von .ausgestrahlt

Umweltminister Albrecht (S-H) will Anordnung zur Castor-Lagerung im ungenehmigten Zwischenlager Brunsbüttel unbefristet verlängern / Atomgesetz ausgehebelt / Vattenfall hat wesentliche Fragen zur Sicherheit der Halle bis heute nicht nachgewiesen

Zum Bericht des NDR vom 17.01.2020

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Von Projekt Andy

Für knapp eine Woche wurde eine Villa von Vonovia in Friedrichsort besetzt. Die Hausbesetzer*innen haben in dieser Zeit das 180qm große Haus als soziales Zentrum und Wohnraum genutzt. Mit dieser symbolischen Besetzung soll auf das Kieler Wohnraumproblem und Vonovias ausbeuterischen Umgang mit Mieter*innen aufmerksam gemacht werden.

Die letzte Hausbesetzung in Kiel liegt jetzt schon mehr als 20 Jahre zurück. Bei der aktuellen Wohnraumsituation war die nächste ...

Von NABU

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags bestätigt Auffassung des NABU / Krüger: Bundesregierung muss Vorfall aufklären

Im August 2019 sprengte die Bundesmarine bei einem NATO-Manöver 42 Grundminen in der deutschen Ostsee, 39 davon im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Die Detonationen töteten alles Leben im Umkreis von 30 Metern, vermutlich starben mehr als 18 Schweinswale durch den gewaltigen Schalldruck. Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Am 2.1.2019 tagte der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Rendsburg Eckernförde. Auf mehrfachen Wunsch aus der Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand auf dieser Sitzung beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK zu missbilligen.

„Es sollte es klar sein, dass sich die Ziele der LINKEN und der AfD sowie der WGK (einer Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde) nicht miteinander vereinbar sind.“, so Dominik ...

Von abc Flensburg

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoto ...

Von "smash cruiseshit"

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff "Zuiderdam" in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "smash cruiseshit" blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt. Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: ...

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Wenn morgen das Landesverfassungsgericht in Schleswig konkret entscheidet, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann, geht es allgemein auch um die politische Meinungsbildung. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will Klarheit darüber, inwieweit der Landtag einen Gesetzvorschlag schon umfassend inhaltlich prüfen und abschlägig bescheiden darf, solange die Frist für die Unterschriftensammlung noch läuft.

"Das ...

Der Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ (RSK) aus Ahrensburg in Stormarn hat im Oktober eine 5-tägige Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz gemacht. Unter anderem hat auch der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.", der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN politisch wichtige Projekte fördert, diese Fahrt unterstützt. Anne und Oliver von RSK nahmen nun den Scheck über die Förderung durch den Verein von Lorenz Gösta Beutin, MdB der LINKEN aus Schleswig-Holstein, ...

Von TKKG

Kiel: Am 29.11. ruft FFF Kiel alle zum Klimastreik mit anschließendem Aktionstag auf. Die Turbo-KlimaKampf-Gruppe (TKKG) kommt diesem Aufruf gerne nach und lädt zu mobilen Straßenblockaden ein. Im gesamten Innenstadt-Bereich sollen ab 14:30 Uhr in kleinen Gruppen kurzzeitig Straßen blockiert werden.

Mit diesen Blockaden soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Verkehrswende in Kiel praktisch nicht stattfindet. Die Stadt setzt immer noch lieber auf ...

"Die Bedingungen für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sind so und so schon schlecht genug. So besteht seit Beginn der Jamaika-Koalition ein Moratorium für den weiteren Ausbau. Der Bau neuer Anlagen ist bereits fast zum Erliegen gekommen", sagt Lorenz Gösta Beutin, MdB aus Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Jetzt wirft auch noch die Bundesregierung der Windenergiebranche im Land, in der in den letzten Jahren immer ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am kommenden Donnerstag dem 21.11. lädt DIE LINKE ins Riemann-Haus in Eutin. Ab 19 Uhr diskutieren der Bundestagsabgeordnete und klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin und Susanne Spethmann, Vorsitzende der LINKEN Ostholstein, über Probleme, Gegenwart und Zukunft der Windenergie in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und Ostholstein im Besonderen.

"In nur einem Jahr sind in der Windindustrie ...

DIE LINKE: Bundestagsabgeordneter lädt zum Jahresabschluss

Am kommenden Samstag lädt Lorenz Gösta, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zum politischen Jahresabschluss in die Lübecker Diele. Ab 19 Uhr gibt es dort die Möglichkeit auf ein bewegtes Jahr im Raumschiff Bundestag zurück zu blicken.

Im Gespräch mit Sebastian Kai Ising wird Lorenz Gösta Beutin Anekdoten, Geschichten, Erfahrungen und Positionen aus ...