„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen ...

Von BoB

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden ...

Von Max Bryan

Es wird Zeit ein Zeichen zu setzen dafür, dass Obdachlosigkeit nicht nur ein Thema für den Winter ist. Auch im Sommer sind die Obdachlosen den Gewalten der Straße schutzlos ausgeliefert. Ãœberfälle, Brandanschläge, immer wieder kommt es zu Ãœbergriffen und es braucht nicht auch im Sommer SCHUTZRÄUME für die Obdachlosen. Mit gutem Beispiel gehen wir voran und gründen dieser Tage das erste Hamburger Sommernotprogramm. Es startet am 7. Mai mit einer Reise nach ...

Von Max Bryan

SOMMERNOTPROGRAMM für OBDACHLOSE -  JETZT MITMACHEN und unterstützen! Wir sind in Hamburg mit die Einzigen, die Bewohner des Winternotprogramms nach Ablauf des Winters NICHT wieder zurück auf die Straße setzen.

Auch im Sommer müssen die Obdachlosen untergebracht sein. Würde mich freuen, wenn Ihr vorbeischaut. Wir suchen noch weitere Raumgeber, Leute die Wohnraum für einen begrenzten Zeitraum kostenlos oder ...

Von Max Bryan

Am Sonntag, den 22.4. stellt die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose ihre Arbeit beim AGFW Hamburg vor. Die Arbeitsgemeinschaft (AGFW) ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Hamburg und wir wurden eingeladen einen kleinen Vortrag zu halten zum Inhalt und Ergebnis unserer Arbeit vom vergangenen Winter.

Im Anschluß an die Veranstaltung planen wir ein kleines Danksagungs-und Kennenlerntreffen für besonders ...

Von G20ApUA

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin P. am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher ...

Von SAND

Hamburger Hafen, internationale Drehscheibe für Atomtransporte trotz eingeschränkten Verzicht auf Kernbrennstoff-Transporte

Unser Protest zeigt ersten Erfolg - unser Widerstand geht weiter!

Der Verzicht von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auf Transporte von Kernbrennstoffen ist ein erster wichtiger Schritt. Die Gesamtmenge der Kernbrenstoffe 2017, die über den Hamburger Hafen ging betrug 367 Tonnen. Als Kernbrennstoffe ...

Von ContrAtom und ROBIN WOOD

Der freiwillige Verzicht umfasst nur einen Bruchteil der Transporte radioaktiver Stoffe im Hamburger Hafen

Der angekündigte Verzicht der Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg ist ein kleines Zugeständnis, aber noch lange kein Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Sperrung des Hafens für sämtliche Atomtransporte. Das stellen ContrAtom und ROBIN WOOD fest, die sich seit Jahren im ...

Von Attac

Solch massiver Angriff auf demokratische Rechte darf sich nicht wiederholen

Attac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Alexander Wolf ist von einem Runden Tisch der Kulturbehörde zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Hamburgs verwiesen worden. Dieser Ausschluss ist richtig, denn Herrn Wolf gehört bis heute einer völkischen Organisation an, die sich dem Kampf für das Deutschtum verschrieben hat und äußerte noch vor drei Jahren eindeutig revisionistische Ansichten über die militärische Niederlage der ...

Von Max Bryan

Viele Monate hatte die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" um eine Baugenehmigung für ein Grundstück bei "Hamburg Wasser" gekämpft, wo ein Wohncontainer für einen Hamburger Obdachlosen aufgestellt werden sollte. Das Bauamt hatte Ende Februar - und nach langem Ringen - dann endgültig abgesagt, mit der Begründung dass sich dort unter anderem eine "Straßenerweiterungsfläche" befände.

Will heißen, weil dort irgendwann mal die Straße erweitert wird, ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Widerstand gegen die wöchentlichen Demonstrationen rechter und extrem rechter Personen unter dem Motto „Merkel muss weg“ wächst. Mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts demonstrierten am 26.3. Parteien, Gewerkschaften, Bürgerschaftsabgeordnete ebenso wie Vereine, Kirchen und politische Initiativen vom FC St. Pauli bis hin zu kurdischen Verbänden.

Die Demonstration begann am Hauptbahnhof, ging durch die Mönckebergstrasse, mit einer ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Zum wiederholten Male ruft das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) für den kommenden Montag dazu auf gegen die wöchentlichen Kundgebungen des Pegida-Ablegers „Merkel muss weg“ zu demonstrieren. Innerhalb einer Woche haben fast 100 Organisationen, Gruppen und Verbände unseren Aufruf „Montags in Hamburg - rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterzeichnet. Darunter sind verschiedene Parteien, ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Seit mehreren Wochen nehmen an den montäglichen Merkel-muss-weg-Aufmärschen neben Identitären, AfD-Mitgliedern, rechten Hooligans und Türstehern auch Aktivisten der NPD teil. Fotografisch belegt ist u.a. die Teilnahme von Torben Klebe, bis 2015 Landesvorsitzender der Hamburger Nationaldemokraten. Zwar haben sich die Organisatoren der Aufmärsche nie gegen die NPD-Teilnahme ausgesprochen, sie allerdings auch nicht eindeutig beworben. Dies hat ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Am Samstag den 17.03 findet in Hamburg eine Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Repression" statt. Beginn ist um 14 Uhr am Gänsemarkt.

Eine Aktivistin* erklärt: "Der G-20-Gipfel liegt nun schon mehr als ein halbes Jahr zurück. Die Berichterstattung hat dementsprechend deutlich nachgelassen. Das führt dazu, dass die derzeit geführten politischen Prozesse gegen Gipfelprotestteilnehmende nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Deshalb ist es uns ...