DIE LINKE Ratsfraktion Witten lehnt die Ausweisung des Gewerbegebiets „Vöckenberg“ in Witten-Stockum ab
Mittwoch 23. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

Die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten lehnt die geplante Ausweisung der 20 ha großen Fläche „Vöckenberg“ als Gewerblich-Industrielle Baufläche (GIB) ab. Der Entwurf des Regionalplans Ruhr zerstört die bisherige Freifläche mit landwirtschaftlicher Nutzung. Beste Böden sollen zubetoniert werden.

Der bestehende Regionale Grünzug wird zerstört.

Die wichtige Funktion der Fläche als klimatische Ausgleichsfläche wird durch die geplante ...

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NRW-Linke unterstützt Proteste gegen neues Hochschulgesetz
Mittwoch 23. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Donnerstag wollen Studierende aus NRW vor dem Landtag in Düsseldorf um 12 Uhr gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes protestieren. Die Linke NRW unterstützt die Proteste.

Igor Gvozden, Anmelder der Proteste, erklärt dazu: "Das neue Gesetz ist ein Angriff auf die Rechte der Studierenden, künftig sollen Anwesenheitspflichten wieder möglich werden. Dadurch wird es für Studierende, die Kinder haben oder arbeiten müssen, noch ...

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Linke kritisiert den Umgang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen
Mittwoch 23. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit November 2018 befindet sich die kurdische Politikerin und HDP-Parlaments-Abgeordnete Leyla Güven im Hungerstreik, um auf den von der Türkei ausgesetzten Friedensprozess aufmerksam zu machen. Sie fordert weiterhin ein Ende der Isolationshaft für den seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vordenker der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan. Denn seit 2011 darf Öcalan seine Anwälte nicht mehr treffen, Parlamentarier konnten ...

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Burbach: Geflüchtete brauchen besseren Schutz
Mittwoch 23. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gestern wurde das erste Urteil zu den Misshandlungen von Geflüchteten in der Notaufnahmeeinrichtung in Burbach verkündet. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken in NRW, erklärt dazu:

„Die Misshandlungen von Geflüchteten in Burbach sind ein Skandal, der die Notwendigkeit einer grundlegenden Reformierung der Aufnahmesituation von Geflüchteten in NRW verdeutlicht. Die Landesregierung muss nicht nur die Zusammenarbeit mit European Homecare ...

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Begegnungen in Mecklenburg-Vorpommern
Dienstag 22. Januar 2019
NRW NRW, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von Soziales Bündnis Niederrhein

Soziales Bündnis Niederrhein e.V. plant Urlaubsmaßnahmen für Einkommensschwache


Sommer, Urlaubszeit. Für viele Menschen ist dies die schönste Jahreszeit. Einfach entspannt mit der Familie die Zeit genießen und neue Kraft tanken. Für immer mehr Menschen bleibt dies ein Traum.

Besonders Familien und Alleinerziehende, die von sogenannten Transferleistungen leben müssen, bleibt „Urlaub“ ein Fremdwort. Dabei kann Urlaub ...

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Ratsmitglied der GAL erinnert an Verstrahlung in der Urananreicherungsanlage vor neun Jahren
Montag 21. Januar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Von GAL Gronau

Mit einer Pressemitteilung hat Udo Buchholz, Ratsmitglied der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau, an den bisher schwersten Störfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) erinnert. Bei dem Störfall wurde am 21. Januar 2010 erstmals ein Beschäftigter in der Urananreicherungsanlage verstrahlt. Der Betroffene wurde in das Gronauer Antonius-Krankenhaus und von dort in drei weitere Krankenhäuser in anderen Städten gebracht. Udo Buchholz, der grundsätzlich ...

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Belgisches Risse-Atomkraftwerk (Tihange 2) gefährdet den "Aachener Freundschaftsvertrag"!
Montag 21. Januar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Offener Brief des „Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie“ an den Präsidenten von Frankreich Herrn Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel anlässlich der Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ (Vertrag von Aachen)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident,

als „Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie" begrüßen ...

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Immerather Mühle: Genannte Gründe für Abriss gab es nicht, RWE darf nicht mehr Partner sein!
Montag 21. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Linksfraktion sieht sich durch ein aktuelles Gutachten zur Immerather Mühle bestätigt, dass diese zu erhalten gewesen wäre. Dies hatte schon früh das Rheinische Mühlen Dokumentationszentrum (RMDZ) festgestellt[1]. Trotzdem beharrten RWE und die Stadt Erkelenz auf ihrer Aussage, dass die Mühle von Hausschwamm befallen sei. Dazu beriefen sie sich mehrfach auf ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten. Inzwischen wurde aber der Schutt der Mühle ...

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Lingen und Ahaus: Proteste gegen die Gefahren der Atomenergie
Montag 21. Januar 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Nach den jüngsten Anti-Atomkraft-Protesten in Lingen (Niedersachsen) und in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) hat sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Montag (21.01.2019) erneut mit den Protesten vor Ort solidarisiert. Der BBU fordert die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen sowie des Atomkraftwerkes Emsland (AKW Lingen 2). Zudem lehnt der BBU weitere Castor-Atommülltransporte nach Ahaus ab.

Demonstration und Blockade in ...

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Wahlalter 16 jetzt
Montag 21. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Deutsche Bundesjugendring hat seine Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters erneuert. Die Linke in NRW unterstützt diese Forderung. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, erklärt:

"Die CDU NRW hat in der Vergangenheit immer wieder die Absenkung des Wahlalters blockiert. Sie verhindert, dass junge Menschen früh an Wahlen teilnehmen. Die FDP muss in dieser Frage zeigen, wo sie steht. Schließlich fordert sie, das Wahlalter auf 16 Jahre zu ...

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Erfolg für Monika Gärtner-Engel beim Landgericht Essen gegen faschistische Morddrohungen und Beleidigungen
Montag 21. Januar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Im Herbst letzten Jahres beleidigte und verleumdete der vorbestrafte faschistische Täter Jörg R. aus Marl Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, und rief im Internet zu ihrer Ermordung auf. Jetzt urteilte das Landgericht Essen (Aktenzeichen 4 O 170/18) über die Klage von Monika Gärtner-Engel gegen ihn – und gab Monika Gärtner-Engel in allen Punkten Recht. Dem Faschisten R. ist es künftig ...

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STUDIE DES MAX-PLANCK-INSTITUTES BELEGT 45 % ANTEIL DER FEINSTAUBENTSTEHUNG DURCH LANDWIRTSCHAFT
Sonntag 20. Januar 2019

Foto: Martin Lück, zweiter Landesvorsitzender Tierschutzpartei NRW; Bild: Tierschutzpartei NRW

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei NRW: Agrarindustrie die rote Karte zeigen!

Die aktuelle Studie des renommierten Max-Planck-Institutes für Chemie in Mainz belegt, dass erheblich mehr Menschen in Deutschland an den Folgen von Feinstaubbelastung sterben als bisher angenommen. Dabei lasten die Wissenschaftler des Institutes einen Anteil von 45 %  der Gesamtfeinstaubbelastung der Agrarindustrie, der Landwirtschaft an.

Agrarindustrie als Feind ...

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Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand
Donnerstag 17. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm.
Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus:
"Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die ...

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LINKE Theke 19.01.19
Donnerstag 17. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen lädt ganz herzlich zu ihrer regelmäßig stattfindenden „LINKEN Theke“ am Samstag, den 19. Januar ab 20 Uhr ins Linke Zentrum, in der Augustastraße 69, in Aachen ein.

Hier gibt es die Möglichkeit sich bei einem gemütlichen Abend über politische Fragen, wie die anstehenden Europawahlen, die Pflege- oder Wohnpolitik, oder den weiteren Verlauf des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, auszutauschen und ...

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Samstag, 19. Januar: Auch GAL-Mitglieder fahren zur Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen
Mittwoch 16. Januar 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von GAL Gronau

Am Samstag, 19. Januar, findet am 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Lingen eine Anti-Atomkraft-Demonstration statt.

Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Lingen. Die Demonstration richtet sich auch gegen das AKW Lingen 2 sowie gegen die Uranfabriken in Gronau und Almelo (NL).

Veranstalter der Demonstration sind der Elternverein Restrisiko Emsland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf. Auch ...

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