Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues Kindertagesstätten-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen schließen sich der Kritik daran [2] an:

"Viel versprochen, nichts gehalten. Das ist die Quintessenz aus diesem stolz von Kultusminister Tonne präsentiertem Gesetzesentwurf, der weit hinter den Erwartungen und den Forderungen derer zurück  ...

Von DIE LINKE. NRW

Am 15. März sollen in NRW laut Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) wieder alle Schüler*innen in die Schulen zurückkehren. Stattfinden soll das Ganze im sogenannten Wechselunterricht. Die Schulen sollen autonom unter Einbezug der Eltern entscheiden können, ob ein Wechsel der geteilten Lerngruppen tage- oder wochenweise stattfindet oder man anderweitig Präsenzunterricht für alle in geteilten Lerngruppen realisiert.

Dr. Carolin Butterwegge, ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Entwurf für ein Paritätsgesetz eingebracht. Ziel ist, den Anteil von weiblichen Abgeordneten zu erhöhen. Danach sollen bei den Aufstellungen von Landeslisten Frauen gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE.NRW: „Wir unterstützen das Vorhaben und freuen uns über die ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima am 11.März fordert DIE LINKE NRW die Landesregierung zum Handeln auf. Die atompolitische Sprecherin Edith Bartelmus-Scholich erklärt, dass die atomare Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger noch längst nicht gebannt ist: „Vor zehn Jahren hat uns der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima eindringlich vor Augen geführt, dass die Risiken von Kernreaktoren nicht ...

„Seit zehn Jahren dauert die nukleare Katastrophe von Fukushima an und mahnt uns, dass die Atomenergie mit ihren Gefahren von Super-GAU und Atommüll nicht als Alternative im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik in Frage kommen kann“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des zehnten Jahrestags des Reaktorunglücks in Japan. Zdebel weiter:

„Mehr als 120.000 Menschen mussten vor der radioaktiven Wolke fliehen, große  ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Equal Pay Day erklärt Die LINKE NRW ihr Unverständnis darüber, dass die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen noch immer nicht behoben ist. Landesvorstandsmitglied Edith Bartelmus-Scholich: „Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 19 Prozent weniger als Männer. Es ist kein Grund zu feiern, dass dieser Wert im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent gefallen ist. 19 Prozent bedeuten, dass Frauen über das Jahr hinaus 69 Tage länger ...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Mönchengladbach steht mit einem Inzidenzwert von knapp unter 50 zwar im NRW-Vergleich recht gut da, für die Linksfraktion ist dies aber keineswegs beruhigend. Trotzdem hat sie dieses mal nicht der Delegation der Rats-Entscheidungen auf den Hauptausschuss zugestimmt und ist froh, dass die nötige zweidrittel Mehrheit nicht zustande kam. „Wir meinen es muss  ...

Zu den Forderungen von SPD-Spitzenpolitikern an die CDU, jetzt einer Verschärfung der Transparenz- und Sanktionsregeln zuzustimmen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die CDU verhindert seit jeher Regeln für die effektive Bekämpfung politischer Korruption. Dass die SPD, die ja selbst eine Geschichte in dieser Hinsicht hat, jetzt von der CDU die Zustimmung zu besseren Regeln fordert, ist erfreulich. Man muss es deutlich sagen: Eine effektive Bekämpfung ...

„Es ist bekannt, dass Frauen während der Krise ihre Erwerbsarbeit stärker reduziert und im Durchschnitt mehr zusätzliche Sorge- bzw. Care-Arbeit im privaten Umfeld übernommen haben. Dies hat oft mit finanziellen Abwägungen z.B. aufgrund des Ehegattensplittings zu tun sowie mit einer ungleichen ‚Normalverteilung‘ von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern, die sich in Krisenzeiten schnell vertieft. Die Bundesregierung lässt kaum erkennen, solche  ...

Von Ratsgruppe Tierschutz Essen

Tierschützer setzen auf Doppelstrategie für den Klimaschutz

Ausstieg aus Flugbetrieb plus Erhalt der unbebauten Kalt- und Frischluftschneise
Fortsetzung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Essen/Mülheim? Diesem Ansinnen erteilt die Ratsgruppe Tierschutz Essen seit Jahren eine klare Absage, sieht sich im Schulterschluss mit den fluglärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern. "Das Vorhaben der regierenden ...

Von Stop Tihange

Am Donnerstag, 11. März lädt das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie gemeinsam mit Stop Tihange um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Elisenbrunnen ein.

An diesem Tag vor 10 Jahren traf ein verheerender Tsunami die Ost-Küste Japans. Er brachte nicht nur extreme Zerstörung und Leid, sondern in der Folge auch mehrere Super-GAUs in den AKWs von Fukushima. Diese Katastrophe hat die Anti-Atombewegung in Aachen wieder wachgerüttelt und war damit auch ...

Von DIE LINKE. RLP

Anlässlich des Weltfrauentages am 08. März erklärt Tanja Krauth, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung. Patriarchale Strukturen durchziehen nach ...

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März, erklärt Sylvia Gabelmann, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Siegen (Nordrhein-Westfalen):

„Zwar hat sich die Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in den letzten Jahren vielerorts verbessert, es sind jedoch auch viele harte Rückschläge zu beobachten. Von echter Gleichstellung der Geschlechter sind wir noch immer meilenweit entfernt. Die meisten Frauen leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die viel zu oft weder entsprechend ...

Von Ulja Serway, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemobewegung

Die Prospekte der Discounter waren voll mit Werbung für Blumen, Pralinen und Champagner zum Frauentag. Nichts gegen Blumen und Pralinen! Aber den Internationalen Frauentag zu einem zweiten Valentinstag zu machen, kommt nicht in die Türe. Von Anfang an ist die bundesweite Montagsdemobewegung eng verbunden mit dem Kampf um die Befreiung der Frau. Wir freuen uns, dass der diesjährige Internationale Frauentag ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Anlässlich des internationalen feministischen Kampftages am 08. März veranstaltet die GRÃœNE JUGEND Göttingen gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Göttingen eine Fotoaktion über die strukturelle Benachteiligung von FINTA*s (Frauen, Inter-, Non-binary-, Trans-, Agender-Personen). Dafür werden Fotos und Plakate ausgestellt, um aufzuzeigen, wo FINTAs* fehlen, aber auch wo Männer unterrepräsentiert sind. Begleitet wird die Aktion über die ...