Zum von Habeck vorgestellten klimapolitischen »Osterpaket« erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

»Angesichts der dringlichen Mahnungen des Weltklimarats ist das sogenannte Osterpaket eine ambitionierte, aber notwendige Beschleunigung bei Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch angesichts dessen, dass bei der Verkehrswende und im Wärmebereich weiter gebremst wird, reichen die Vorschläge nicht aus, um ...

Von WWF

WWF: Trotz Nachbesserungsbedarf – Osterpaket ein Fortschritt für dringend erforderliche Zeitenwende 

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit dem sogenannten Osterpaket den ersten Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms beschlossen. Das Osterpaket umfasst eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur. 
 
Dazu sagt ...

„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben. Das terroristische Netzwerk ‚Combat 18‘ hat trotz Verbot seine Aktivitäten weitergeführt. Außerdem weisen Recherchen von antifaschistischen Gruppen schon länger auf die Verbindungen der ‚Atomwaffen Division‘ nach Deutschland und insbesondere Eisenach hin. Die heutige Razzia trifft definitiv die Richtigen“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im ...

Zu der Entscheidung des Verteidigungsausschusses zur geplanten Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein. Nach dem Vorstoß zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Weltgesundheitstages erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Personal, besserer Bezahlung und besserer Arbeitsbedingungen für die Pflege. Dafür muss unter anderem das Land als Arbeitgeber der sechs Unikliniken den Forderungen der Beschäftigten nach einem 'Tarifvertrag Entlastung' nachkommen.

Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE NRW, erklärt:
„Seit Jahren kämpft DIE LINKE gemeinsam mit den ...

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern kritisiert scharf die militärische Wiederbelebung der Barton Kaserne in Ansbach, unter anderem in Form einer ehemaligen Grundschule als Kommandozentrale.

Am südlichen Ortsrand von Ansbach hätte 2021 eigentlich der schon  im Jahr 2015 beschlossene Abzug der US-Truppen aus der Barton Kaserne erfolgen sollen.  Nun wird das Areal zum Dreh- und  ...

Von DIE LINKE. NRW

Zur Forderung von Klima-Aktivist:innen, Geflüchtete in den enteigneten Dörfern am Tagebau Garzweiler II unterzubringen, sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE:

„Die Initiative, die Dörfer rund um Garzweiler zur Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen, ist naheliegend und richtig. Statt Menschen in Sammelunterkünften zusammenzupferchen, kann in den leerstehenden Dörfern ein zumindest im Ansatz normales Leben ...

„In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden. Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen. Mit diesem Schritt beendet die neue Bundesregierung den jahrelangen Streit darüber, ob die Bundeswehr über Kampfdrohnen verfügen soll oder nicht. Eine ernsthafte und breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit der Beschaffung auch unter ethischen Aspekten, wie sie  ...

Zum gestern erschienenen Bericht des Weltklimarats (IPCC) erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

»Wer selbst einfache, aber wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht durchsetzt, wird an der Menschheitsaufgabe Klimawandel scheitern. Anstatt nun Milliarden in die Hochrüstung zu stecken, braucht es ein Sondervermögen für Klimagerechtigkeit. Der gestern vorgestellte Bericht ...

„Der Deutsche Ethikrat hat sich in gewohnt gründlicher Weise mit den zahlreichen, schwierigen Abwägungsfragen beschäftigt, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu entscheiden waren und noch sind. Wir werden Covid nicht vollständig beseitigen, sondern nur eindämmen und in den Griff bekommen können. Deshalb bleibt es wichtig, weltweit den erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ...

Von WWF

Weltklimarat warnt im IPCC-Bericht: Zeitfenster zum Begrenzen der Klimakrise schließt sich 

Der Weltklimarat (IPCC) der Vereinten Nationen hat an diesem Montag einen Ãœberblick darüber gegeben, wie die Erderhitzung noch begrenzt werden kann. Der Bericht "Climate Change 2022: Mitigation of Climate Change" zeigt, dass die Treibhausgasemissionen zwischen 2010 und 2019 höher waren als in jedem anderen Jahrzehnt in der ...

Von DIE LINKE. NRW

Heute, am 4. April vor 18 Jahren, ist Mehmet Kubasik in einer Blutlache hinter dem Tresen seines Kiosks tot aufgefunden worden. Zwei Kugeln aus einer Ceska 83 beendeten sein Leben. Er war das achte Todesopfer in der NSU-Mordserie. Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, erklärt dazu:

"Es sind noch längst nicht alle Täter:innen des NSU verurteilt worden. Die betroffenen Familien wurden damit bis heute im Stich  ...

Von S. Fricker

Unsere heutige Kundgebung stand im Zeichen unserer Straßen-Trauerfeier für Werner Groß, der die Saarbrücker Montagsdemo mit ins Leben gerufen hatte, - für unseren Freund, der nun gestorben ist.

Es gab einen ersten Teil, in dem die Rednerinnen und Redner aus seinem bewegten Leben viele Mosaiksteine zu einem beeindruckenden Bild zusammenfügten (Einer, der ihn nicht mehr getroffen hatte, ...

Der Einzelhandel in Deutschland erwartet drastisch steigende Lebensmittelpreise. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser prognostiziert Preissteigerungen von mindestens zehn Prozent. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:

Wie lange will die Regierung noch von der Seitenlinie aus zuschauen, wie immer mehr Menschen in existenzielle Not getrieben werden, statt endlich einzugreifen? Es wird auf die Dauer nicht reichen, mit ...

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. April als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien.

Die Reise dient der Beobachtung der dortigen Präsidentschaftswahl und vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus 19 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zusammen.

Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt. Zuvor hatte Serbiens Präsident Aleksandar ...