RePowerEU: Klare Vorgaben für Trilog-Auftakt
Sonntag 18. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Um möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden, hatte die EU-Kommission im Mai ihren REPowerEU-Plan vorgestellt. Wenn am Montag die EU-Energieminister:innen ihre allgemeine Ausrichtung beschließen, liegen die Positionen aller relevanten EU-Institutionen auf dem Tisch. Für das Trilogverfahren im Frühjahr 2023 braucht es nun eine solide Verhandlungsgrundlage, um EU-weit deutliche Emissionsminderungen zu erzielen und Erneuerbare ...

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Iran: Wissler übernimmt Patenschaft für Elham Afkari
Sonntag 18. Dezember 2022
Internationales Internationales, Politik, Linksparteidebatte 

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, übernimmt eine politische Patenschaft für Elham Afkari, die im Iran am 10. November im Kontext der Proteste festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet und die sich seit kurzem im Hungerstreik befindet. Damit nimmt Janine Wissler Teil an einer Patenschafts-Aktion, an der sich auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker beteiligen. Janine Wissler erklärt dazu:

„Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste im Iran ist ...

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Großbritannien: The first to fall?
Samstag 17. Dezember 2022
Debatte Debatte, Internationales, Krisendebatte 

Von Tomasz Konicz

Das Vereinigte Königreich scheint das schwächste Glied der Kette der westlichen Industrieländer zu bilden. (Zweiter Teil einer Serie zum derzeitigen Krisenschub)

Ohne Brexit wäre das nicht passiert. Die Häme, mit der Deutschlands Presse den wirtschaftlichen Niedergang Großbritanniens begleitet, wird kaum noch übertüncht. Kaum ein Bericht über die zunehmenden finanziellen und konjunkturellen Turbulenzen auf den Britischen Inseln, der ...

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Mohsen Mazloum, politischer Gefangener im Iran, muss freigelassen werden!
Freitag 16. Dezember 2022
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum.

Kathrin Vogler zum Hintergrund der Verhaftung von Mohsen Mazloum: „Mohsen wurde vor Wochen mit drei Freunden im Westen des Iran festgenommen. Das iranische Regime wirft den Männern vor, für Israel spioniert zu haben. Das staatliche Fernsehen hat inzwischen ein Video ausgestrahlt, in dem die vier mit erzwungenen  ...

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Umweltverbände schlagen Alarm
Freitag 16. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Zeit für Weltnaturabkommen wird knapper / Vertragsstaaten müssen Brücken bauen, um Verlust der Biodiversität zu stoppen

Die größten Umweltweltbände der Welt schlagen bei ihrer heutigen Pressekonferenz auf der Weltnaturkonferenz in Montreal Alarm: Die Zeit, die Verhandlungen über ein Weltnaturabkommen bis Montag erfolgreich abzuschließen, werde knapp. Ein Scheitern sei keine Option. Sie rufen die Nationen dazu auf, Brücke zu bauen und bei ...

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„Golrokh Iraee muss freigelassen werden!“
Donnerstag 15. Dezember 2022
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Die Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring übernimmt die politische Patenschaft für die iranische Schriftstellerin und Feministin Golrokh Iraee, die sich aktuell im Frauentrakt des berüchtigten Evin Gefängnisses befindet.

Cornelia Möhring erklärt:

„Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Golrokh Iraee und zigtausend anderer politischer Gefangener aufmerksam machen kann.  ...

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Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament
Donnerstag 15. Dezember 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie und das europäischen Parlament immens. Ich fordere schnellst möglich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge schonungslos aufklärt und allen Beteiligten und Netzwerken das Handwerk legt.

Durch das Geständnis des Lebensgefährten von Eva ...

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Salzbelastung der Oder
Mittwoch 14. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Brandenburg, Internationales 

Von WWF

WWF fordert Bundesverkehrsminister auf, Ausbaupläne zu den Akten zu legen

Neue Untersuchungen des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) haben ergeben, dass die Salzfrachten in der Oder unvermindert hoch sind. Eine hohe Salzbelastung in Verbindung mit hohen Wassertemperaturen war die Hauptursache für die Umweltkatastrophe im Sommer. Durch Ausbau und Regulierung ist jedoch die natürliche Resilienz der ...

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28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.
Mittwoch 14. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklage­recht zu schaffen.

Die unterzeichnenden Organisationen ...

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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022: So viele Journalistinnen und Journalisten in Haft wie nie zuvor
Mittwoch 14. Dezember 2022
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 533 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, so viele wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte ist in den Gefängnissen von nur fünf Ländern inhaftiert: China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Neu in dieser Gruppe ist der Iran, wo nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste derzeit 47 Medienschaffende im ...

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Grüne Politik und Rote Liste: Lob und Kritik an den Nordsee-Fangquoten 2023 vom BUND 
Dienstag 13. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von BUND

Die Fangquoten für die Nordsee im Jahr 2023 stehen fest. Mehr als zwei Monate verhandelten die Fischereiminister*innen der EU, Großbritanniens und Norwegens über mehr als hundert Fangquoten für Fischbestände im Nordostatlantik und der Nordsee. Trotz des Einsatzes Deutschlands und der Europäischen Kommission für einzelne Fischpopulationen, vermisst der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneut die dringend notwendige Kursänderung zur Rettung ...

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AKW-Neubau in Polen: gefährlich, unwirtschaftlich und ohne Zukunft
Montag 12. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt angesichts der fortschreitenden Planungen eines neuen Atomkraftwerks (AKW) in Polen vor großen Sicherheitsrisiken für ganz Europa. Das geplante AKW ist rund 250 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Für das vorgesehene Reaktordesign liegen kaum Betriebserfahrungen vor. Atomkraftwerke sind hochriskant und teuer. Das Geld fehlt dann für zukunftsweisende erneuerbare ...

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SOS Humanity fordert dringend einen sicheren Ort für 261 Überlebende an Bord der Humanity 1
Sonntag 11. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von SOS Humanity

Anlässlich der EU-Innenminister-Konferenz fordert SOS Humanity eine humanere Migrationspolitik. Die Crew des Rettungsschiffes Humanity 1 war am Dienstag Zeugin einer illegalen Rückführung durch die sogenannte libysche Küstenwache geworden, die durch die EU finanziert wird. Die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer erfordere dringend eine Lösung der EU, die Völkerrecht einhalte, so die Seenotrettungsorganisation. Nach drei Rettungen befinden sich 261 ...

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Nordsee-Fangquoten: Mehr Vorsorge beim Fischfang nötig
Sonntag 11. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Am Sonntag und Montag verhandeln die Fischereiminister:innen der EU-Staaten darüber, wieviel Fisch ihre Fischer im Jahr 2023 in der Nordsee und im Nordostatlantik fangen dürfen. Die Kabeljaubestände in diesen Gebieten sind seit Jahren überfischt und in besorgniserregendem Zustand. Der WWF fordert die Minister:innen auf, nicht nur die Überfischung endlich zu beenden, sondern auch die Fischereien klimafest zu machen und die Fangmengen vorsorglich niedriger ...

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Lettland: Ein Geschenk für den Kreml
Sonntag 11. Dezember 2022
Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von RSF

Die Entscheidung kam schnell und unerwartet: Am 6. Dezember widerrief die lettische Medienaufsicht (NEPLP) die im Juni erteilte Sendelizenz für den unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd. Die Begründung: Doschd bedrohe die nationale Sicherheit und habe mehrmals gegen ...

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