Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher brauchen einen Umbau der EU-Agrarförderung
Donnerstag 18. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU und Bioland

NABU und Bioland fordern gemeinsam Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP)

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche forderten Deutschlands größter Naturschutzverband NABU und Deutschlands größter ökologischer Anbauverband Bioland am heutigen Donnerstag gemeinsam eine Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP). „Verbraucher, Landwirte und die Umwelt brauchen einen Umbau der EU-Agrarförderung. Eine Politik des Weiter-So ...

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Beim deutsch-türkischen Panzerdeal versucht Gabriel die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen
Donnerstag 18. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo ...

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Human-Rights-Watch-Bericht: Soziale Menschenrechte stärker in den Blick nehme
Donnerstag 18. Januar 2018
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. Nastic weiter:

„Es ist bedauerlich, ...

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US-Steuerreform – Apple vergoldet Auslandsgewinne
Donnerstag 18. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Dank Trumps Steuergeschenken führt Apple hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne in die USA zurück. Ein Großteil stammt aus Umsätzen in Deutschland und der EU. Apple macht den Sack zu und der deutsche Fiskus geht leer aus, weil die Bundesregierung die Gewinnverschiebung in Briefkastenfirmen in Irland und den Niederlanden über Jahre geduldet hat“, kommentiert Fabio De Masi, Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des US-Unternehmens Apple, infolge der ...

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Kathrin Vogler, MdB Die Linke. ist neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, NRW 

Kathrin Vogler wird mit Einsetzung der Ausschüsse des 19 Deutschen Bundestages von ihrer Fraktion Die Linke. als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss und als Stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt. Ein politischer Aufgabenwechsel, der sie nun wieder näher an die Themen heranbringt, für die sich die überzeugte Pazifistin seit ihrer Jugend engagiert: Frieden, Abrüstung und die zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung.

In den letzten beiden ...

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Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden ...

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Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Diese angeblich vorübergehende Einstellung der US-Gelder für ...

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Eurozone - neue Wirtschaftspolitik statt alter Rezepte
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine leichte Flexibilisierung der Schuldenregeln im Abschwung ist wie einem Ertrinkenden ein Glas Wasser zu reichen. Fiskalräte zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und die Pflicht zu permanenten Strukturreformen werden die Nachfrage weiter dämpfen. Rom und Paris würden in Zukunft aus Berlin und Brüssel regiert", kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Vorschläge von 14 Ökonomen aus Deutschland und Frankreich zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. De ...

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Katalonien: Parlamentseröffnung ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carlos Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.

Die Weigerung der EU und der Bundesregierung, moderierend in den katalanisch-spanischen Konflikt einzugreifen, wird das ...

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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind Beihilfe zum Mord an kurdischen Anti-IS-Kämpfern
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Angriffe im Norden Syriens sind eine völkerrechtswidrige Aggression. Deutschland darf die beabsichtigte Vernichtung der kurdischen Anti-IS-Kräfte nicht unterstützen. Statt im Berliner Innenministerium Vertreter der türkischen Regierung zu hofieren, muss die Bundesregierung diese Aggression verurteilen und die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer ...

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Kein Stromschlag fürs Meer
Dienstag 16. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

WWF begrüßt klare Position des EU-Parlaments zur Elektrofischerei

Von WWF

Das europäische Parlament hat heute über die Ausgestaltung der EU-Fischerei abgestimmt. In der Verordnung sind 33 Rechtsvorschriften zusammengefasst, die regeln, wie, wann und wo künftig gefischt werden darf - auch die umstrittene Fangmethode der Elektrofischerei fällt darunter. Sie soll nach Willen des EU-Parlaments endgültig verboten werden.

"Wir begrüßen, dass sich das ...

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Zögerlich gegen die Plastikflut
Dienstag 16. Januar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales 

WWF Kommentar zur EU-Plastikstrategie

Die EU-Kommission hat heute ihre Plastikstrategie veröffentlich.

Bernhard Bauske, Referent  für Meeresmüll beim WWF Deutschland, kommentiert: 

"Die grobe Richtung der EU-Plastikstrategie stimmt, aber das Tempo nicht. Die EU muss schneller und deutlicher konkreter handeln, um unseren Anteil an der weltweiten Plastikflut zu stoppen. Man muss die Hersteller aller  Verpackungen und verpackten Produkten in der EU einheitlich ...

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen
Dienstag 16. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter: 

„Damit würde der Militärhaushalt dann 2018 auf 38,4 Milliarden Euro, ...

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Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend
Dienstag 16. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Lenkert weiter:

„Um den wachsenden Müllbergen noch irgendwie beizukommen, reicht es nicht, an Stellschrauben zu drehen. Wir müssen komplett umdenken und unseren Ressourcenverbrauch insgesamt kritisieren. Die Industrie setzt seit Jahrzehnten ...

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Nach Tankerunglück Ölteppich im Ostchinesischen Meer
Montag 15. Januar 2018

Foto: goethe-gymnasium.de

Umwelt Umwelt, Internationales 

WWF Kommentar zum gesunkenen Öltanker „Sanchi“

Nachdem der seit Tagen brennende iranische Öltanker „Sanchi“ am Sonntag im Ostchinesischen Meer gesunken ist, breitet sich ein großer Ölteppich aus. Das Schiff hatte 136.000 Tonnen Ölkondensat geladen und 1000 Tonnen besonders giftiges Schweröl als Treibstoff an Bord. Stephan Lutter, Meeresschutzexperte des WWF Deutschland  kommentiert die möglichen ökologischen Folgen des Unglücks:

„Vor unseren Augen entfaltet sich eine ...

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