BUND-Kommentar

Die EU-Kommission hat den nationalen Umsetzungsplan zur gemeinsamen EU-Agrarförderung (GAP) in Deutschland kritisiert. Beispielsweise fehlen ihr hinreichende Bezüge zur Farm-to-Fork- und zur EU-Biodiversitätsstrategie. Das fünfzig Seiten umfassende Dokument enthält Vorschläge, verweist auf Mängel und stellt deutliche Forderungen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert:

„Die  ...

Von Suitbert Cechura

Angesichts der neuen Kriegslage stehen die Medien, die „Vierte Gewalt“ im Staate (https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/zur-gewaltaffinitaet-des-mainstream-journalismus/), Gewehr bei Fuß.

Hier finden sich sogar programmatische Erklärungen in Sachen Kriegspropaganda und geben damit Auskunft über die Rolle, die der „Qualitätsjournalismus“ neuerdings ganz selbstbewusst einnimmt. So in einem Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen zum Ukrainekrieg ...

Von .ausgestrahlt

Proteste in mehreren deutschen und europäischen Städten / Europa-Abgeordnete müssen gegen „grünes“ Label für Atomkraft und Erdgas stimmen

Mit einem europaweiten Aktionstag am heutigen Samstag (21.05.) protestieren Klimaschützer*innen und Atomkraftgegner*innen gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie. In Deutschland gibt es Proteste unter anderem vor den Büros der EU-Kommission in Berlin, Bonn und München. ...

30 Jahre UN-Konvention für biologische Vielfalt: WWF zieht bittere Bilanz / Trendwende noch möglich

Vor 30 Jahren brachte die internationale Staatengemeinschaft in Nairobi die Konvention zum Erhalt der Biologischen Vielfalt (CBD) auf den Weg. Die unterzeichnenden Staaten – bis heute alle UN-Mitglieder mit Ausnahme der USA – verpflichten sich unter anderem dazu, die für uns Menschen lebenswichtigen Ökosysteme zu bewahren und das Aussterben bedrohter Arten zu ...

Von NABU

NABU International sieht Vorbildfunktion für andere Länder

Die Nashorn-Wilderei in Indien hat im vergangenen Jahr einen neuen Tiefstand erreicht. Dies meldet die NABU International Naturschutzstiftung zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt (22.5.). „Die Gründe dafür sehen wir in einer klaren politischen Haltung seitens der indischen Regierung, strengen Schutzmaßnahmen und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Wildtierverbrechen“, so ...

Von RSF

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gegenüber dem Spiegel die Vergabe humanitärer Visa für bedrohte russische Journalistinnen und Journalisten angekündigt.

 â€žWir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt“, erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Wir setzen uns bereits seit Wochen für eine entsprechende Lösung für Medienschaffende ein, die in ihrer Heimat bedroht und schikaniert werden.“ ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Ãœberwachung vertraulicher Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (11.05.) einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und ...

Von WWF

Bericht: 2021 wurden mindestens 237 Barrieren aus europäischen Flüssen entfernt

Heute veröffentlichte die Initiative „Dam Removal Europe“ einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass letztes Jahr mindestens 237 Barrieren in 17 europäischen Ländern aus den Flüssen entfernt wurden. Drei Viertel der Barrieren war kleiner als zwei Meter und dennoch unüberwindbar für die meisten Flusslebewesen. Querbauwerke haben ...

„Mangelernährung bei Kindern war schon vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weltweites Problem“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Unicef-Bericht zur weltweiten Mangelernährung von Kindern und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Lebensmittelpreise. Vogler weiter:

„Ein sofortiger Waffenstillstand und der Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine könnten dazu ...

Von WWF

Studie schlägt vor Votum im Europaparlament konkrete Maßnahmen vor

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, strebt die EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Fit-for-55-Pakets die Umsetzung des neuen Klimaziels bis 2030 an, u.a. mit einer Ãœberarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Am Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über die sogenannte ...

Von WWf

WWF begrüßt in EEG-Novelle geplante Neuregelung - Kommentierung veröffentlicht  

Im Zuge der laufenden Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2023) spricht sich der WWF Deutschland dafür aus, umweltschädliche Subventionen für neue und ökologisch besonders problematische kleine Wasserkraftwerke abzuschaffen. Hierzu hat der WWF vor einer Anhörung zur Neufassung des EEG im Bundestags-Ausschuss für ...

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschauⁱ, wie der Grüne ...

Von Robin Wood

Repräsentant*innen lokaler Gemeinschaften aus Brasilien protestieren in Brüssel gegen agro-industrielle Landwirtschaft

Die Achtung der Rechte indigener Völker und deren Landbesitz müssen in die EU-Verordnung gegen Entwaldung aufgenommen werden. Das fordern heute zwei Vertreter*innen indigener Gemeinschaften ...

"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parket sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch ...

Von CBG

Die Europäische Chemikalienagentur und die Behörde fu?r Lebensmittelsicherheit kündigten eine Verschiebung der Entscheidung über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung an. Das umfangreiche Material, das im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu dem Bewertungsbericht eingegangen sei, mache eine Veränderung des Zeitplans notwendig, lautet die Begründung. Damit steht der für Dezember 2022 vorgesehene Beschluss über die Zukunft des Herbizids in Frage. Obwohl ...