foodwatch fordert umfassende Marketing-Regeln auch für Deutschland

Von foodwatch

Spanien will Influencerwerbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Bekannte Internet- und Fernsehstars dürfen keine Lebensmittel mehr über YouTube, TikTok und andere soziale Medien an Kinder unter 16 Jahren bewerben, heißt es in einem jüngst bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der spanischen Regierung. Der Vorstoß ist Teil eines umfassenderen Dekrets zur Beschränkung von ...

„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten“, ...

„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum ...

Von DIE LINKE. NRW

Bereits die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Geringverdienende und Menschen, die Hartz-IV beziehen, an den Rand ihrer Überlebensmöglichkeiten gebracht. Nun verschärft der Krieg in der Ukraine ihre Situation weiter. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sprecherin für Sozialpolitik im Landesvorstand von DIE LINKE NRW:

„Unter den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland dürfen nicht diejenigen leiden, die bereits jetzt zu wenig zum Leben haben. Um ...

Von Holger Balodis

Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Ãœber 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich. Die Gründe liegen auf der Hand. Erstens: Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer schlechter als Männer. Ihre Stundenlöhne liegen 18 Prozent niedriger („Gender Pay Gap“). ...

"Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig aus technisch-technologischer Sicht gedacht. Soziale Innovationen sind keine Einbahnstraße - sie müssen aus gesellschaftlichen Bedarfen abgeleitet werden und ebenso besseres Verwaltungs- und Regierungshandeln über alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichen", erklärt Petra Sitte, Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für  ...

„Der vorliegende Gesetzentwurf zu den weiteren Corona-Regeln ist eine Katastrophe für alle, die sich selbst und ihre Lieben zu schützen versuchen. Tests und Masken gibt es nur noch in homöopathischen Dosen, das hätte ich Herrn Lauterbach nicht zugetraut“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Infektionsschutzmaßnahmen, die die Koalitionsfraktionen nun für die Zeit nach dem 20. März beschließen wollen. Vogler weiter:

„Die Ampel mutiert ...

TERRE DES FEMMES und eBay-Kleinanzeigen veröffentlichen Ergebnisse: 86% der eBay-NutzerInnen ignorieren nach direkter Kontaktaufnahmen offensichtliche Anzeichen häuslicher Gewalt.

Von TDF

TERRE DES FEMMES, Menschenrechte für die Frau e.V. hat mit der Unterstützung von eBay Kleinanzeigen und der Agentur Jung von Matt SAGA ein deutschlandweites Experiment durchgeführt, dass der Frage nachgeht: Was machen Menschen, wenn sie mit offensichtlichen Hinweisen auf ...

Steigenden Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhnen treffen sowohl in der Pandemie, aber auch vorher schon die Menschen besonders hart, die oft in lebensrelevanten Berufen arbeiten und zeitgleich auch noch die Sorgearbeit verrichten müssen. In der Mehrheit sind dies Frauen. Und trotzdem gilt nach wie vor: Frauen leisten mehr für weniger.

Zum Equal Pay Day am 7. März 2022 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne ...

Von Holger Balodis

Endlich hat das Kabinett den neuen Mindestlohn abgesegnet: mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Minister Heil bezeichnet dies als eine Frage des Respekts und weist auch auf die segensreichen Wirkungen in der Rente hin. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente? Wer ab jetzt 45 Jahre zum erhöhten Mindestlohn tätig ist, bekäme nach aktuellem Rentenwert (West) eine Bruttorente von 928,31 ...

„Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Die Impfung gegen Covid-19 ist der beste direkte Schutz vor schweren Verläufen und lang andauernden Folgen der Krankheit. Ein hoher Anteil von Geimpften ist die beste Vorsorge, um den Ãœbergang von der Pandemie in die Endemie mit möglichst ...

„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien beraten. Das Ergebnis ist aber weder in der Höhe noch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens akzeptabel“, erklärt Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung der Koalition auf einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien in Höhe ...

„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille schlucken, denn bei der gleichzeitig geplanten Ausweitung der Minijobs hat die FDP als natürliches Sprachrohr der Arbeitgeberverbände die angekündigte Neuregelung der Arbeitszeiterfassung kassiert. Damit ist die SPD daran gescheitert, sich in einer für die Beschäftigten zentralen Frage gegen den Juniorpartner ihrer eigenen ...

Von Bündnis Klinikrettung

Herr Lauterbach, stehen Sie zu Ihrem Wort: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben heute 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“.

Der ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Deutschland wird es wieder eine Volkszählung geben. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen zahlreiche Daten aktualisiert werden – etwa zur Zahl der Einwohner sowie zu deren Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Stichtag ist der 15. Mai 2022. Ab diesem Datum werden 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem zu ihrer Ausbildung, Arbeits- und Wohnsituation befragt.

Aus diesem Anlass soll an das ...