Lützerath beweist Lobbyinteressen gehen vor Umweltpolitik
Mittwoch 04. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

»Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung ...

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Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Sonntag 01. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Zum Jahresanfang 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft, das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 Euro monatlich erhöht und steigt auf etwa 370 Euro pro Monat. Die Anzahl der Menschen die einen Anspruch auf Wohngeld haben werden, verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Millionen.

Die Bundesregierung argumentiert für die Erhöhung wie schon früher mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten ...

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Atomkraft: Schluss jetzt! Streckbetrieb ist nutzlos und gefährlich 
Donnerstag 29. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Der Atomkonsens sah ein Aus der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zum 31. Dezember 2022 vor. Doch mit der Entscheidung zum Streckbetrieb bis April 2023 haben die Bundesregierung und der Bundestag diesen breiten gesellschaftlichen Kompromiss aufgekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und warnt vor den atomaren Gefahren auch im ...

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Alarmzeichen in der Sozialen Arbeit endlich ernst nehmen
Mittwoch 28. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg -  Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der ...

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Weihnachtliches Energiesparen mit Friedrich Merz: Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben
Sonntag 25. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Debatte, Politik 

Von Axel Mayer

Heute, am 24.12.2022 ploppte in vielen Medien die frohe, nachhaltige DPA-Weihnachtsbotschaft von Friedrich Merz auf:

„Auch der Unionsfraktionschef will in der Energiekrise sparen. Weihnachten feiert Merz nach eigener Aussage mit einem Baum mit echten Kerzen. Alleine dadurch erhöht sich natürlich die Raumtemperatur.“
"Wo kannst du noch Energie sparen",
sagt der ...

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Bundesregierung an Versorgung des PCK mit kasachischem Öl nicht ernsthaft interessiert - Linksfraktion fordert Sondersitzung im Bundestag
Freitag 23. Dezember 2022
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke. Er fährt fort:

„Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel versprochene stabile Versorgung von Ostdeutschland mit Erdöl trotz des von der Bundesregierung freiwillig erklärten Verzichtes auf russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline ...

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Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium schaut Krankenhausschließung im eigenen Wahlkreis tatenlos zu
Mittwoch 21. Dezember 2022
Soziales Soziales, Hessen, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

43 Krankenhausschließungen seit 2020 sind nur ein Vorbote für die Folgen der Krankenhausreform

Es wird die voraussichtlich 14 Krankenhausschließung seit Anfang 2022 sein: Zum 31. Dezember soll das Krankenhaus in Melsungen im Landkreis Schwalm-Eder in Nordhessen schließen. Allein im Dezember machen außerdem die Krankenhäuser in Ettenheim (Baden-Württemberg), Kirchberg (Sachsen) und ...

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BUND gegen Kohlendioxid-Deponien im Meer oder an Land – Ampel darf auch klimaschädlichen Plänen der Industrie für  landesweite CO2-Pipelines und Exportinfrastruktur nicht nachgeben
Mittwoch 21. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verurteilt die heutige Ankündigung der Bundesregierung, jährlich viele Millionen Tonnen Industrie-CO2 abscheiden und deponieren zu wollen (Carbon Capture and Storage, CCS), anstatt die Emissionen im Industriesektor zu reduzieren. Der BUND kritisiert ebenfalls geplante Subventionen für CCS über so genannte Klimaschutzverträge in Milliardenhöhe und den Vorstoß von Bundesforschungsministerin Bettina ...

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foodwatch zu Özdemirs Ernährungsstrategie: „Leere Worte statt wirksame Maßnahmen“
Mittwoch 21. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von foodwatch

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat am Mittwoch die Eckpunkte seiner Ernährungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Chris Methmann von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die Ernährungsstrategie von Cem Özdemir greift viel zu kurz: Statt mit wirksamen Maßnahmen Fehlernährung insbesondere bei Kindern entgegenzuwirken, enthält seine Strategie viele leere Worte und wenig Neues. 

Dass Cem Özdemir für die ...

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Wissings Irrweg: AKWs und Autobahnen führen nicht in die Zukunft 
Mittwoch 21. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Diskussion zur Planungsbeschleunigung und längeren AKW-Laufzeiten im Kabinett erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Herr Wissing spielt mit der Angst der Menschen, um den FDP-Willen nach immer neuen Autobahnen durchzudrücken. Anstatt das düstere Bild von leeren Supermarktregalen zu malen, sollte er sich bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturen auf ...

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Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen
Mittwoch 21. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...

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NABU: Auf Montreal muss eine effektive EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur folgen
Dienstag 20. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Miller: Wir brauchen für EU klare Vorgaben, um endlich vom Zerstören zum Wiederherstellen zu kommen

Heute treffen sich die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten zum traditionell kurz vor Weihnachten stattfindenden Umweltrat. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.

Hierzu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Beim globalen ...

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Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist ein Herumdoktern ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen
Dienstag 20. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Gut, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die dramatischen Versorgungsengpässe bei Krebsmedikamenten, Antibiotika und Fiebersaft für Kinder reagieren will. Schlecht, dass an den Ursachen für die bestehenden Missstände wieder mal nur herumgedoktert werden soll, ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen“, sagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Lauterbachs Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vogler ...

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NABU zum Weltnaturabkommen: Mehr Schutz, wenig Pflichten
Montag 19. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Trotz einiger Fortschritte zu wenig für eine Trendumkehr beim Verlust von Natur und Arten / EU und Deutschland müssen nachschärfen

Heute haben sich die Vertragsstaaten nach zähen und intensiven Verhandlungen bei der Weltnaturkonferenz auf ein globales Abkommen geeinigt. Mit der Vereinbarung bekennen sich die Nationen dazu, die Biodiversität zu erhalten und schützen. Der NABU blickt mit Ernüchterung auf das Ergebnis: Trotz inhaltlicher ...

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foodwatch-Recherche: Hochgiftige Pestizide in Deutschland ohne abschließende Risikoprüfung zugelassen – Özdemir muss Mittel verbieten!
Montag 19. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von foodwatch

foodwatch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir einen unverantwortlichen Umgang mit Pestizid-Neuzulassungen vorgeworfen. Recherchen der Verbraucherorganisation zeigen: Das von Özdemir geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat allein in diesem Jahr 150 neue Pestizid-Mittel zugelassen – obwohl einige dieser Mittel riskante Wirkstoffe enthalten, bei denen teilweise seit Jahren die Sicherheitsüberprüfung auf EU-Ebene verschleppt wird. Darunter sind zum ...

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