Equal Care Day: Sorge- und Pflegetätigkeit aufwerten – Arbeit, Zeit und Geld gerecht verteilen
Montag 01. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine der dringlichsten Aufgaben dieser Zeit ist die gerechte Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld. Bereits existierende geschlechtsspezifische Schieflagen haben sich in der Krisenzeit verschärft. Es ist wichtig, dass es dazu mehr Daten und Erkenntnisse gibt, wie sie heute die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Sie untersucht Auswirkungen der Krise unter Bezugnahme auf die geschlechtsspezifischen Lohn-, Zeit- und Sorgelücken (Gender Pay Gap, Gender Time Gap, Gender Care Gap) ...

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Vier Jahre, die zählen
Sonntag 28. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF legt Forderungen zur Bundestagswahl 2021 vor /Civey-Umfrage zeigt: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wichtig für Stimmabgabe

In sieben Monaten, am 26. September 2021, ist Bundestagswahl. Die Parteien arbeiten mit Hochdruck an den Wahlprogrammen. Die Umweltorganisation WWF Deutschland formuliert in einem heute veröffentlichten Katalog zur Bundestagswahl 2021 politische Forderungen an die Parteien, damit ...

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Halber Kinderbonus: Erneute Enttäuschung für Alleinerziehende!
Freitag 26. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Bundestag hat heute einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro beschlossen, um Familien in der Corona-Krise zu entlasten. „Alleinerziehende sind enttäuscht, dass unterm Strich wieder nur der halbe Bonus bei ihnen ankommt, wenn das Kind Unterhalt erhält“, kritisiert Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). Unterhaltszahlende Elternteile können die Hälfte des Kinderbonus für sich ...

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Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den Weg
Freitag 26. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. „Damit schadet sie Pflegekräften und Menschen mit Pflegebedarf. Höhere Löhne führen nur dann zu höheren Zuzahlungen, wenn man das jetzige System nicht in Frage stellt. Das ist aber nicht  ...

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Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig
Donnerstag 25. Februar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an das Parlament übernommen. Das ist skandalös. Die Bundeswehr-Spitze und das ...

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Aus Corona lernen – soziale Innovationen fördern
Donnerstag 25. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen. Gerade die Corona-Krise wirft zahlreiche Fragen auf, die sich nicht rein technisch oder medizinisch lösen lassen, sondern sich darauf beziehen, wie wir arbeiten, kommunizieren, Familien- und Berufsleben in Einklang bringen und vieles mehr. Die Schwierigkeiten bei der Formulierung praktikabler Strategien zum Umgang mit der Pandemie bieten einen reichhaltigen Fundus an Forschungsgegenständen, die  ...

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Ein gesunder Wald ist in unser aller Interesse
Mittwoch 24. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Grundlage muss eine breite  ...

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Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen
Mittwoch 24. Februar 2021
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen zugeordnet sind, aber auch im Zusammenhang mit rechtsextremen Einstellungen stehen.

Anders als ihr ...

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Wie Frauen, Migrant*innen und Arbeiter*innen im deutschen Bundestag repräsentiert werden
Dienstag 23. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Universität Konstanz

Politikwissenschaftler*innen der Universitäten Konstanz, Basel, Genf und Stuttgart untersuchen, wie Bundestagsabgeordnete, die zu den genannten Gruppen gehören, sich für diese einsetzen.

Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die zu einer zahlenmäßig benachteiligten Gruppe gehören, sind im Gesetzgebungsprozess aktiver und setzen sich typischerweise zunächst mehr für die Belange ihrer Gruppe ein. Nach einigen Jahren, so zeigt eine ...

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BBU: Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes wird Anforderungen an fortschrittliche Bürgerbeteiligung unter Pandemie-Bedingungen nicht gerecht
Montag 22. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BBU

Auf deutliche Kritik ist der von der Bundesregierung entworfene und von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes gestoßen. Der Gesetzentwurf soll am 25.2.2021 vom Bundestag beschlossen werden. Die Geltungsdauer der Bestimmungen des Planungssicherstellungsgesetzes soll dabei für fast zwei Jahre verlängert werden, ohne ...

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KSK-Munitions-Rückgabe: Rücktritte oder Auflösung
Montag 22. Februar 2021
Politik Politik, News 

Zur Affäre, dass auf Befehl des Kommandeurs des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr umfangreich Waffen in Form einer Waffen-Rückgabe-Amnestie zurückgegeben werden konnten, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

"Ich möchte wissen, wie es zu dieser Waffen- und Munition-Rückgabe-Amnestie kommen konnte. Wer hat diese Amnestie-Möglichkeit angeordnet und wer wurde darüber im Verteidigungsministerium ...

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Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum Feiern
Montag 22. Februar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Caren Lay weiter:

"'Bauen, bauen, bauen' hat die Bundesregierung als Allheilmittel ausgegeben, aber ...

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Sanktionen führen in die Sackgasse
Montag 22. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der  ...

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Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, Internationales 

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie ...

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Freigabe von Impfstofflizenzen muss nächster Schritt sein
Freitag 19. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Bestellung eines Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss. Wenn Olaf Scholz das jetzt auch erkennt, ist das ja schon mal ein gutes Zeichen.

Wenn er das Problem tatsächlich lösen will, sollte er jetzt an die Lizenzen für die Corona-Impfstoffe ...

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